Bildungsmaßnahme nach ... SGB III - Bundeskartellamt

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- 6 - Durch Verfügung des Vorsitzenden der Kammer vom 23. August 2010 wurde die Entscheidungsfrist bis zum 6. September 2010 verlängert. Auf die Schriftsätze der Parteien, die Verfahrensakte der Vergabekammer sowie die von der Ag übermittelte Vergabeakte wird ergänzend Bezug genommen. B. Der Nachprüfungsantrag ist zulässig und begründet. Zu entscheiden ist lediglich noch über das ursprünglich nur hilfsweise verfolgte Feststellungsbegehren des ASt, nachdem dieser auf die Erklärung der Ag in der mündlichen Verhandlung, wegen fehlender Finanzmittel endgültig von der Vergabeabsicht Abstand genommen zu haben, mit der Rücknahme seiner auf die Fortsetzung des Vergabeverfahrens gerichteten Hauptanträge reagiert und die Wirksamkeit der Aufhebung der Ausschreibung anerkannt hat. I. Der Nachprüfungsantrag ist zulässig. 1. Die Zuständigkeit der Vergabekammer ist nach § 104 Abs. 1 GWB eröffnet, da der ausgeschriebene Auftrag dem Bund gemäß § 98 Nr. 2 GWB zuzurechnen ist. Der Nachprüfungsantrag ist auch statthaft, da die für Dienstleistungsaufträge einschlägigen Schwellenwerte überschritten werden. Seiner Statthaftigkeit steht nicht entgegen, dass die zunächst angegriffene Aufhebungsentscheidung – als solche verstand der ASt ausweislich seiner Anträge zu 2. und 3. letztlich die Mitteilung der Ag vom 1. Juli 2010, und so war sie offenbar auch gemeint – nicht erst während des laufenden Nachprüfungsverfahrens getroffen worden ist. Vielmehr ist in der Rechtsprechung anerkannt, dass auch eine vor Einleitung des Nachprüfungsverfahrens erfolgte Aufhebung zum Gegenstand der vergaberechtlichen Nachprüfung gemacht werden kann (vgl. nur BGH, Beschl. v. 18. Februar 2003 – X ZB 43/02; EuGH Urt. v. 18. Juni 2002 – Rs. C-92/00 – Hospital Ingenieure/Stadt Wien; Urt. v. 16. Oktober 2003 – Rs. C-244/02 – Kauppatalo; 2. Vergabekammer des Bundes, Beschl. v. 11. Dezember 2008 – VK 2 – 76/08; Dieck-Bogatzke, VergR 2008, 392/394 f.). Für eine Aufgabe der Vergabeabsicht vor Beginn des Nachprüfungsverfahrens kann nichts anderes gelten. War somit der ursprüngliche Leistungsantrag trotz einer vor Beginn des Nachprüfungsverfahrens
- 7 - liegenden Aufgabe der Vergabeabsicht und Aufhebung der Ausschreibung statthaft, so ist es auch der nunmehr ausschließlich verfolgte Feststellungsantrag. 2. Der ASt verfügte hinsichtlich der zunächst angestrebten Fortführung des Vergabeverfahrens, mit der er letztlich den Zuschlag begehrte, über die erforderliche Antragsbefugnis gemäß § 107 Abs. 2 GWB, denn er hatte sein Interesse am Auftrag durch das unterbreitete Angebot dokumentiert und hätte – als einziger Bieter – bei einer Fortführung des Verfahrens ausgezeichnete Zuschlagschancen gehabt. Dass derjenige Bieter, dessen Angebot von einem Ausschluss nach § 25 Nr. 2 Abs. 3 VOL/A betroffen ist, im Nachprüfungsverfahren eine unrechtmäßige Anwendung dieser Vorschrift geltend machen kann, bedarf – anders als der dritte Bieter schützende Charakter der Bestimmung, um den es hier nicht geht – keiner näheren Begründung und wurde in der mündlichen Verhandlung auch von der Ag nicht mehr in Frage gestellt. 3. Bezüglich der nunmehr angestrebten Feststellung, die Ag habe den ASt in seinen Rechten verletzt, ergibt sich das erforderliche Feststellungsinteresse daraus, dass die begehrte Feststellung die Durchsetzung von Schadensersatzansprüchen erleichtern kann, die im Falle einer unberechtigten Aufhebung der Ausschreibung jedenfalls hinsichtlich des negativen Interesses nicht von vornherein auszuschließen sind. 4. Der ASt hat seiner Rügeobliegenheit nach § 107 Abs. 3 GWB genügt. Er hat sich bereits am Tage nach Zugang der Mitteilung über den Ausschluss seines Angebotes und die Absicht der Ag, das Vergabeverfahren nach derzeitigem Stand nicht weiter zu verfolgen, gegen diese Entscheidungen gewandt. Dass sich der ASt in dem der streitgegenständlichen Vergabe vorausgegangenen öffentlichen Ausschreibungsverfahren nicht gegen den unter Berufung auf dieselben Vorschriften mitgeteilten Ausschluss seines Angebots und die Aufhebung jener Ausschreibung gewandt hatte, ist, wie auch von der Ag in der mündlichen Verhandlung nicht mehr bestritten wurde, für das vorliegende Verfahren ohne Bedeutung. Denn die Auswirkungen etwaiger Obliegenheitsverletzungen nach § 107 Abs. 3 GWB beschränken sich grundsätzlich auf das jeweilige Vergabeverfahren, so dass Versäumnisse im Vorgängerverfahren keine Präklusion in einem neuen Verfahren bewirken können. Ob und unter welchen Voraussetzungen Ausnahmen von diesem Grundsatz anzuerkennen sein mögen, bedarf hier schon deshalb keiner Erörterung, weil sich jedenfalls auch der maßgebliche Lebenssachverhalt entscheidend verändert hat:
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Seite 3 und 4: - 3 - Die Ag wies diese Rügen mit
Seite 5: - 5 - Während er an den übrigen A
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Seite 11 und 12: - 11 - ergab. Dass dem veränderten
Seite 13 und 14: - 13 - des ASt fehlen, dürfte zwar
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