SECURITY insight 6/10

Recht
Recht
Facherrichters
Rechts-Know-how
Kennen sich Facherrichter für Videoüberwachungsanlagen
mit solchen
rechtlichen Aspekten aus? Dazu muss
man sich den Ablauf der Errichtung
einer solchen Anlage vor Augen führen.
Zunächst einmal will der Anwender,
beispielsweise der Sicherheitschef
eines Produktionsbetriebs, Gebäude und
Gelände per Kameras überwachen. Mit
diesem Ansinnen wendet er sich an seinen
Fachplaner oder direkt an einen
Errichter. Beide sind verpflichtet, in der
Beratung ihren Kunden darauf hinzuweisen,
sollten seine Wünsche gegen
geltende Gesetze und Vorschriften verstoßen.
Besteht der Kunde weiterhin auf
Planung und Ausführung, sollten beide
den Auftrag zumindest in diesem Punkt
ablehnen oder sich zumindest schriftlich
absichern. Der Errichter muss auch dann,
wenn er nicht selbst plant, sondern eine
fertige Planung vom Planer übergeben
bekommt, auf zu erwartende Gesetzesverstöße
hinweisen.
Kein Argument ist, dass die Gesetzesverstöße
erst beim Betrieb der Videotechnik
entstehen. Wenn eine Kamera auf einen
Bereich ausgerichtet ist, der tabu sein
muss, so gibt es viele Möglichkeiten
zu unerlaubten Handlungen (im Folgenden
sind nur Handlungen aufgeführt, die
unabhängig vom Einsatz durch den Nutzer
strafbar sein können):
• Der Errichter überwacht bereits durch
den Testlauf, wenn er die Kameras
konfiguriert und in übergeordnete
Steuersysteme (Videokreuzschiene
usw.) einbindet.
• Für die Konfiguration der Aufzeichnungskomponenten
ist wiederum
der Betrieb der Kameras erforderlich
– und damit die unerlaubte Überwachung.
• Bei der Abnahme gibt es Funktionskontrollen,
zu der die Überprüfung
des Überwachungsbereichs und der
Videoaufzeichnung gehören und an
denen sowohl der Errichter als auch
gegebenenfalls ein Fachplaner beteiligt
sind.
Besonders großzügig legen Banken und Sparkassen die Regeln der Videoüberwachung
aus. Dass sie ihre Geldausgabeautomaten von Kameras beäugen lassen, lässt
sich noch nachvollziehen. Es ist aber nicht mit der besonderen Schutzwürdigkeit
eines Objekts zu erklären, dass eine Bank gleich über mehrere Straßen hinweg ihre
Gebäudeaußenfront, bei der nur Bürofenster sichtbar sind, per Kamera permanent
überwacht.
• Bei der Abnahme werden Aufzeichnungen
oder Videoprints der Überwachungsbereiche
gefertigt und archiviert,
um den Ist-Stand zu dokumentieren.
Warum werden trotzdem so viele Anlagen
falsch installiert? Die am weitesten
verbreiteten Gründe: Unwissenheit und
Fehlinformation. Die freilich schützt nicht
vor zivil- oder strafrechtlichen Folgen.
Ein anderer: Man braucht den Auftrag
unbedingt. Doch das kann teuer werden.
Werbung statt Information
Beim Thema Fehlinformation kommen
Handel und Hersteller ins Spiel. Dass
sie ihre Produkte auf den Markt bringen
wollen und dafür entsprechend werben,
ist ganz klar. Wie aber sieht die Werbung
oft aus? Mal wirbt einer ganz offen damit,
wie und mit welchen Geräten (verboten)
überwacht werden kann. Zum Beispiel:
„...eignet es sich insbesondere für Orte,
an denen Wert auf diskrete Videoüberwachung
gelegt wird, z.B. (...) Konferenz-
und Besprechungsräume (...) oder
Restaurants“. Beim Fachmann müssten
hier die Alarmglocken schrillen: Kameras,
die den Konferenzteilnehmern auch noch
senkrecht von oben in die Unterlagen
sehen können? Videoaufnahme der Teilnehmer
von Besprechungen? Die gleichzeitige
Audioaufnahme ist gar nicht mehr
nötig, denn man kann von den Lippen
ablesen, was sich zwei Teilnehmer zwischendurch
zuflüstern.
Wenn Hersteller und Händler gewissenhafter
mit ihren Aussagen sowie Planer
und Errichter etwas kritischer wären,
könnte dies ein Schritt in die richtige
Richtung sein.
Abkupfern ist in!
Auch in der Aus- und Weiterbildung von
Planern und Errichtern sind, was die
unerlaubte Videoüberwachung anbelangt,
erhebliche Defizite festzustellen.
In der Literatur ist wenig zu finden, was
geeignet wäre, das Wissen zu erweitern.
Im Gegenteil findet man seit Jahren in
(Fach-)Büchern grobe Fehler, etwa wenn
als Beispiel für die Planung einer Kamera
die Firmenkantine gewählt wird. Sozialbereiche
sind für die Videoüberwachung
nämlich tabu! Erschwerend kommt hinzu,
dass andere diese Fehler übernehmen
und nachdrucken.
Selbst in der VdS-Richtlinie 2472 zu
optischen Raum- und Videoüberwachungsanlagen
(ORÜA) ist ausführlich
zu lesen, wo Kameras überall (möglichst
unsichtbar) einzusetzen sind, aber kaum
rechtliche Hinweise. Es wird lediglich
darauf hingewiesen, dass Diskretionsbereiche
und Mietfachinhalte nicht von
der Videoüberwachung erfasst werden
dürfen. Und in einem Dreizeiler heißt
es: „Hinweis: Vor der Installation der
ORÜA sollte geprüft werden, inwieweit
der Einsatz der Anlage die Rechte Dritter
berührt.“ Dabei ist besonderes Augenmerk
zu legen auf die Wortwahl: „Vor der
Installation“ – nicht bei der Planung und
nicht bei der Kundenberatung; „sollte
geprüft werden“ – nicht „muss“.
Auch die VdS-Broschüre 5473 ist in diesem
Zusammenhang recht interessant:
Ein Bild auf Seite 3 stellt eine typische
Situation dar, bei der eine Kamera von
einem Gebäude zu einem Tor hin ausgerichtet
ist. Der Darstellung nach endet
der Überwachungsbereich dieser (Spezial-)Kamera
genau in Höhe des Tores; der
davor liegende Raum wird nicht überwacht.
Wie schön!
Das Thema Web-Kamera würde fast ein
ganzes Buch füllen, da die Regelverstöße
mit diesen Vorrichtungen zuhauf
vorkommen. Firmen, die die Aufschaltung
auf eine Web-Cam ermöglichen, zum Teil
mit entsprechender Kamerabewegung
und Zoommöglichkeiten, sollten sich
intensiv darüber Gedanken machen, ob
beispielsweise die Überwachung einer
Straßenkreuzung nebst Nummernschilderkennung
eine Werbemaßnahme oder
die Bereitstellung von Hilfsmitteln für
einen Gesetzesverstoß ist!
Der Videoüberwacher will nicht nur vorbeugen, sondern Täter auch beweissicher
überführen. Ist die Videotechnik aber nicht gesetzeskonform eingerichtet, sind die
Aufnahmen umsonst angefertigt. Die Beweise unterliegen dann vor Gericht einem
Verwertungsverbot, weil sie ihrerseits durch eine strafbare Handlung erhoben wurden.
Unzulässige Beweise
Ein weiterer rechtlicher Aspekt der Videoüberwachung
wird immer wieder übersehen.
Der Anwender verfolgt mit der Überwachung
naturgemäß ein bestimmtes
Ziel. Er will vorbeugen, aber auch Täter
beweissicher überführen. Mit der heutigen
Technik ist es leicht, Beweisbilder
oder -sequenzen schnell zu übertragen
und anschließend fast mit Fotoqualität zu
reproduzieren. Ist die Videotechnik aber
nicht gesetzeskonform eingerichtet, sind
die Aufnahmen umsonst angefertigt. Die
Beweise unterliegen dann vor Gericht
einem Verwertungsverbot, weil sie ihrerseits
durch eine strafbare Handlung
erhoben wurden. Das ist insbesondere
bei der verdeckten Videoüberwachung
ein großes Problem.
Über die Konsequenzen denken die Verantwortlichen
erst hinterher nach. Ein
Täter, der nur anhand einer verbotenen
Videoüberwachung überführt werden
könnte, muss gegebenenfalls wegen
fehlender weiterer Beweise und einem
Verwertungsverbot der Videoaufzeichnungen
freigesprochen werden, um dann
seinerseits den „Überwacher“ auf Grund
der Verstöße bei der Videoüberwachung
vor Gericht zu bitten. Dazu gibt es
Gerichtsurteile, die unerlaubt überwachten
Personen Schmerzensgeld zusprachen.
Außerdem besteht nach StGB die
Möglichkeit, für die Videoüberwachung
genutzte Geräte (Kameras, Rekorder)
einzuziehen.
Das wäre eine Konsequenz, die den
Anwender der Videoanlage betrifft. Er
kann daraufhin aber nicht den Errichter
mit der Begründung verklagen, dass
der ihm Technik verkauft und installiert
hat, die für den vorgegebenen Zweck
unzulässig ist. Sondern als Grund ist nur
akzeptabel, dass er in der Beratung nicht
auf diesen Umstand hingewiesen hat.
Zum Thema Beratung kann der Anwender
obendrein noch den Planer in die
Verantwortung nehmen. Aufwand, Ärger,
Kosten...
Die Gesetzeslage ist so kompliziert also
nicht. Doch schert sich keiner darum.
Den totalen Überwachungsstaat will
zwar niemand. Doch kaum jemanden
interessiert es, dass jeder jeden überwachen
kann.
Foto: Werner Schwehm – fotolia.com
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