Magazin 198601

Inter,"lert. Zuh6rer bei den Au. führungen won Innen.enetor Volker Kr6mng (vom) : 1. SteUverlreter de.
Bund .. heHefVerlret.,. bei der BunclHheupt.ten., Wlntrted Relc:heU, BVS-Olreklor Helmut Sc:huc:h, BVS.
P,I.ktent Gerh.rd Widder, Bundesh.HefVertreter bei der Bund • • l\eupt. t.II. , Jürgen G,..I*. (v. linkt).
(Foto : Wottem.th)
NeukonZiplerung unserer Verteidigung, In
der auch ZIvilschutz einen Sinn macht,
von einer Trennung von Zivil- und Katastrophenschutz
biS zur Abschaffung des
Z,v,lschutzes In dieser Situation ISt der
Versuch des Bundesministers des Innern,
ein neues ZIVIlschutzgesetz gegen
die Bedenken und Wünsche der HllfsorganiSallOnen,
des Deutschen Stadtetages
und der meisten Bundesländer
durchzusetzen, ohne Chancen. Das neue
ZIVIlschutzgesetz muß als gescheitert betrachtet
werden.
Ich bin seit Antfltt meines Amtes als Innensenator
der deZidierten Meinung, daß
Wir eine Verteidigung brauchen, die ohne
Massenvernlchtungsmlltel auskommt, daß
nur In einem solchen Konzept einer auf
Uberleben geflchteten Verteidigung der
ZIVilschutz gleichrangig mit militafischen
Vorkehrungen ISt und daß auf die Vorsorgemaßnahmen,
die Im Rahmen des Zivilschutzes
betfleben werden, zur Bewältigung
von Katastrophen In Friedenszeiten
nicht vemchtet werden kann. Im Kreise
der Innenminister und -senatoren der
SPD-reglerten Bundesländer hat die Debatte
über Verteidigung und Zivilschutz
zu einer Abklärung von Positionen gefuhrt,
die Einfluß auf die Politik dieser
Lander und der SPD-Bundestagsfraktlonen
gewinnen werden Die Positionen
lauten
Auch wenn der Bundesminister des In·
nern und die KoalillOnsfraklionen zur Zelt
den Entwurl eines neuen ZIvilschutzgesetzes
nicht weiter betreiben, muß über
die mit dem ZIVilschutz zusammenhängenden
Fragen und die Verbindung zur
Verteidigungspolitik eine offene Diskus­
Sion geführt werden. Der vom Bundesminister
des Innern Inzwischen vorgelegte
Entwurlfür Richtlinien zur GesamtverteIdIgung
Wirft ,m wesentlichen die gleichen
Fragen auf wie der Gesetzentwurl. Eine
offene Diskussion bedeutet vor atlem,
daß sich nicht nur die Exekutiven des
Bundes und der Länder mit den militärischen
und nlcht-militafischen Maßnahmen
zum Schutze der ZIVilbevölkerung
beschaftlgen dürlen, sondern daß das
Parlament einbezogen werden muß. Die
SPD-Mlnlster und -Senatoren fordern
deshalb, daß der Rlchtllnlenentwurl dem
Bundestag und dessen VerteIdIgungsausschuß
und Itlnenausschuß vorgelegt
Wird
Bel der Behandlung des ZIvIlschutzrechts
- sei es auf Gesetzes-, sei es auf Richtlinien-Ebene
- sind zwei Inhaltliche POSI-
1I0nen für die SPD-Innenmlnlster und
-senatoren unabdingbar:
1 Die Bedrohungsanalyse der Bundesregierung
und der NATO Ist offenzulegen.
Insbesondere Ist die Frage zu beantworten,
ob der faktische Wandel der westlichen
Militarstrategle, wie er In der Stallonlerung
landgestützter atomarer Mlttelstreckenwalfen
10 Westeuropa und in der
Verabschiedung des FOFA-Konzeptes
durch den Mllltarausschuß und den Ministerrat
der NATO zum Ausdruck kommt,
' die Bedingungen der zivll-mllitäflschen
Zusammenarbeit verändert hat oder ob
die beschlossene Strategie des BündniSses
weitergilt.
2. Eine Verabschiedung des neuen Z,v,lsChutzgesetzes
und auch der Rahmenrichtlinien
kommt erst In Betracht, wenn
der Deutsche Bundestag das mternallonale
Recht des SChutzes der ZIVilbevölkerung
- namllch die Genfer Zusatzprotokolle
- ohne Nuklearvorbehalt ratifiZiert
hat. ZIVilschutz und humanitäres Völkerrecht
sind nämlich untrennbar: Während
das moderne FrIedensvölkerrecht das
Verbot der Anwendung und Androhung
von Gewalt In den Internatlonaten BeZiehungen
durchzusetzen versucht, Zieht
erst das humaOlläre Völkerrecht die Konsequenz
aus dem Gewaltverbot fur emen
Internationalen bewaffneten Konflikt.
Durch Beschrankung der Methoden und
Mittel der KrIegführung - also der Anwendung
von Waffen fedweder Art - sollen
nicht nur bereits verursachte Opfer eines
Konflikts geschützt, sondern überhaupt
unmäßige Opfer verhütet werden.
Die SPD-Minlster und -Senatoren lehnen
deshalb eme Behandlung neuer Regelungen
auf dem Gebiet des Zivilschutzes
ohne gleichzeitige und vorrangige Behandlung
des humanitären Völkerrechts
ab.
Mit anderen Worten : Wir fordern eine Bestandsaufnahme
auf dem Gebiet des ZIvilschutzes,
bevor Weichenstellungen erfolgen,
deren Konsequenzen weder die
Öffentlichkeit noch die Polilik übersieht.
In dieser Situation unterstutze Ich als fur
Katastrophen- und ZIVilschutz verantwortlicher
Senator Insbesondere die Gemeinden
und die Htlfsorganlsationen Mit Ihren
hauptamtlichen und vor allem mit Ihren
ehrenamtlichen Mitarbeitern leisten sie einen
nicht wegzudenkenden Dienst an der
Allgemeinheit. Die demokratischen Parteien
und die politisch Verantwortlichen
müssen mit den HIlfsorganisatIonen -
ebenso wie mit der Bundeswehr - das
Gespräch suchen und sie ermuntern,
über die erwähnten Grundsatzfragen
auch mit Kritikern zu sprechen. Die Helfer
des Zlvll- und Katastrophenschutzes und
die Intelligenten Vertreter der Friedensbewegung
Sind Sich näher, als oft erkannt
wird; sie unterscheiden sich nichl in Ihrer
hohen ethischen Zielsetzung, sondern in
den praktischen Mitteln und Wegen.
Die HIlfsorganIsationen und besonders
die Helfer durlen Sich verSichern lassen,
daß sie eine hohe Wertschatzung ,n unserer
Bevölkerung genießen. Sie sollten
zur Pflege dieser BeZiehungen stets die
Zusammenarbeit mil den staatlichen und
privaten Stellen suchen, die an Vorsorge
für Katastrophen und vor allem an Hilfe
zur Selbsthilfe Interessiert sind. Das Bewußtsem
unserer Bürger für die RISiken
unserer industrialisierten - aber auch militarisierten
- Lebenswelt ISt hellwach, die
Chance der Zusammenarbeit ist deshalb
groß - wenn man eine gemeinsame
Ebene für den Dialog fmdet.
Ich begruße es deshalb, daß Sich der
Bundesverband für den Selbstschutz der
Informationsarbeit Im frIedensmäßIgen
Katastrophenschutz geöffnet hat und
seine Dienste auch für die tagliche Gefahrenvorsorge
anbietet. Dies erhält die
Verankerung des ZivilSChutzes In der Bevölkerung
besser als atle Reden von Politikern!
In diesem Sinne danke ich für Ihren Besuch
im Lande Bremen und wünsche Ihnen
auch von dieser Tagung aus neue
Impulse für Ihre Arbeit."
30 ZS MAGAZIN IIS6