Magazin 198601

angriffe. In einem derartigen Schadenfall
behauptete der Inhaber einer abgebrannten
Möbelfabrik hinterher, der Schaden
sei zu verhindern gewesen, wenn ein Hydrant
nicht eingefroren gewesen wäre. In
einem anderen Fall brannte auf dem Mittellandkanal
ein Schiff. Nach Löschen
des Brandes durch die städtische Feuerwehr
erhob der Schiffseigner heftig sie
Vorwürfe gegen die Feuerwehr wegen
mangelhaft durchgeführter Löscharbeiten.
Konnte dieser Anspruch auch abgewehrt
werden, gibt es doch auch Fälle, in denen
eine Haftung der Gemeinde anerkannt
werden muß. So wurde ein Brand
in einem Spänebunker unzureichend gelöschi.
Nach Meinung eines Sachverständigen
hätte dieser Bunker ausgeräumt
werden müssen. In einem anderen Fall
mußte Schadenersatz geleistet werden,
weil die Feuerwehr sachwidrig eine
Brandmauer eingerissen hatte.
Ein anderer interessanter Fall hat sich
beim Brand einer Gaststätte zugetragen.
Hier warf man der Feuerwehr vor, einen
Geldspielautomalen nicht rechtzeitig geborgen
zu haben. Das Gericht hat hingegen
lestgestellt, daß für die Feuerwehr
keine Verpflichtung bestanden hai, an der
Brandslelle befindliche Einrichtungsgegenstände
im Interesse des Eigentümers
zu sichern.
Immer wieder beschäftigen uns Schadenfälle
im Zusammenhang mit dem Abbrennen
von Osterteuern. Wenn die Feuerwehr
die Absicherung und Löschung eines
Osterteuers übernimmt, dabei aber
ein Schaden ei nl ritt, ist die Haftung relativ
unproblematisch. Schwierigkeiten ergeben
sich aber in vielen Fällen daraus,
daß ertahrungsgemäß unklar bleibt, wer
eigentlich Veranslalter eines Osterteuers
ist. Wer haftel z. B., wenn die Bevölkerung
eines Dortes sich wie immer ohne
groBe Organisation zum Abbrennen eines
Osterfeuers zusammenfindet, die Feuerwehr
lediglich den Feuerschutz übernommen
hat, und wenn dann ein Zuschauer
vom Rand einer ungesicherten Kiesgrube
herabstürzt?
Haftpflichtschadenfälle sind ebenfalls
denkbar im Zusammenhang mit Absperrund
Bergungsmaßnahmen nach einem
Verkehrsunfall, beim Fällen von Bäumen
nach Stürmen oder bei der fehlerhaften
Übermittlung eines Notrufs durch eine
feuerwehrtechnische Zentrale.
Alle diese Fälle haben mit den gesetzlich
umrissenen oder jedenfalls der Gefahrenabwehr
zurechenbaren Aufgaben der
Feuerwehr zu tun. Hier ergeben sich, was
die Einstandspflicht der Kommunalversicherer
angeht, keine Probleme. Schwieriger
ist es in den Fällen, in denen die
Feuerwehr sonslige Aufgaben wahrnimmt,
die nicht in unmittelbarem Zusammenhang
mit ihrer eigentlichen Zweckbestimmung
stehen. Es ist allgemein bekanni.
daß die Feuerwehren in zahllosen
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Fällen über den eigentlichen gesetzlichen
Auftrag hinaus zu Hilfeleistungen und
Handreichungen herangezogen werden.
Das reicht vom Allpapiersammeln bis
zum Kellerauspumpen . In all diesen Fällen
steIlI sich in der Tat die Frage, wie
weit diese Täligkeiten mit der Eigenschaft
der Feuerwehr als Teil der Gemeinde in
Einklang stehen und ob die Kommunalversicherer
für Schäden, die bei derartigen
Tätigkeiten einlreten können, einzustehen
haben. Entscheidendes Merkmal
In unseren Bedingungen ist der Begriff
"dienstliChe Verrichtung". Dieser ist abzugrenzen
von privater Verrichtung und
auch von einer reinen Vereinstäligkeit.
Sicherlich werden hier unterschiedliche
Akzente zu setzen sein, in den einzelnen
Bundesländern werden auch unterschiedliche
Handhabungen verzeichnet
werden müssen. Die Richtlinie der Feuerwehrunfallversicherungsträger,
die dienstliche
Anordnung einer Feuerwehrtätigkeit
als Kriterium für ihre Einslandspflicht zu
nehmen, erscheint auch für den Haftpflichtbereich
als eine vernünftige
Lösung.
Ein anderes Problem ist die Tätigkeit von
Feuerwehrtührern in Organen der Feuerwehrorganisation.
Wenn man z. B. an den
Vorstand eines Landesverbandes denkt,
stellt sich doch die Frage, für wen z. B.
der Kreisbrandmeister oder ein Bezirksbrandmeister
"in dienstlicher Verrichtung"
lätig wird, wenn er eine Sitzung des Landesvorstands
besuchi. Handelt er in
dienstlicher Verrichtung für seinen Landkreis
oder seine Stadtgemeinde oder für
das Land? Oder handelt er nicht vielmehr
für den Feuerwehrverband ? Als Mitglied
eines Organvorstands nimmt er ja nicht
die Interessen seiner entsendenden Gemeinde
wahr, sondern die Interessen aller
Feuerwehren. Anders ist es bei dem
Besuch einer Mitgliederversammlung
oder Delegiertenversammlung. Hier handelt
es sich stets um eine Interessenvertretung
der Heimalgemeinde. Die deulsehen
Kommunalversicherer kennen
diese Problemalik auch aus vielen anderen
Bereichen des kommunalen Lebens.
Es entspricht allgemeiner Überzeugung
und Praxis, daß ein Haftpflichtschaden,
den beispielsweise ein Kreisbrandmeister
im Zusammenhang mil seiner Tätigkeit
für den Landesfeuerwehrverband verursacht,
nicht über seinen Heimatlandkreis
und dessen Kommunalversicherer abgewickelt
werden kann. Zuständig ist vielmehr
der HaftpflichtverSIcherer des Landesfeuerwehrverbandes.
Das ergibt sich
schon daraus, daß der Geschädigle slets
den Verband und nicht die Heimatgemeinde
als passivlegitimiert ansehen und
ihn in Anspruch nehmen wird.
Der Feuerwehrmann ist im Dienst gesetzlich
unfallversichert, und zwar nach der
Reichsversicherungsordnung über die
Feuerwehrunfallkassen bzw. Gemeindeunfallversicherungsverbände.
Es ist bekannt,
daß die gesetzliChe Unfallversicherung
mit satzungsgemäßen Mehrleistungen
für Feuerwehrleule angereichert wurde.
Darüber hinaus haben viele Gemeinden
zusätzliche Unfallversicherungen für
Feuerwehrmänner bei den Kommunalversicherern
abgeschlossen, soweit nicht
Anrechnungsklauseln bei einzelnen Feuerwehrunfallkassen
bzw. Gemeindeunfallversicherungsverbänden
bestehen.
Ich möchte mich nunmehr den Sachschäden
zuwenden, die ein Feuerwehrmann
im Dienst an seinem Eigenlum erleide!.
Ich weiß aus persönlicher Ertahrung
aus einer Vielzahl von Vorträgen vor
Freiwilligen Feuerwehren, daß dieser
Punkt stets im Miltelpunkt des Interesses
steht und daß für viele Feuerwehrmänner
die Frage nach dem Einsatz einer verlorengegangenen
Armbanduhr oder eines
beschädigten Pkw wesentlich lebensnaher
ist, als es diffiZile Fragen, beispielsweise
über die Zuständigkeit der Haftpflichtversicherer,
sein können.
Ansprüche eines Feuerwehrmannes auf
Ersatz derartiger Sachschäcfen sind in
den einzelnen Feuerschutzgesetzen der
Länder unterschiedlich geregelt, und in
der Vergangenheit sah es noch uneinheitlicher
aus. Das Niedersächsische
Feuerschutzgesetz von 1949 sah beispielsweise
überhaupt keine entspre­
.chende Regelung vo r. Das einzige, was
es in Niedersachsen gab, war ein doch
recht lückenhafter Leislungskalalog des
Kommunalen Schadenausgleichs Hannover
lür sog. Bilhgkeitsleistungen. Da gab
es dann z. B. für eine verbrannte Hose
20,- DM, für ein Jackelt 30,- DM, Uhren
und Fahrräder waren überhaupt nicht
erwähn!. Bei den Kraftfahrzeugen richtete
sich die Höhe des Ersatzes nach der Art
des Einsatzes. In den meisten Fällen war
er auf 2000,- DM begrenz!. Ein Rechtsanspruch
war nicht vorgesehen. Es handelte
sich also um einen wenig zufriedenstelienden
Zustand, der auch laufend die
Kritik der Feuerwehrorganisation herausforderte.
In anderen Bundesländern und
in den Zuständigkeitsbereichen anderer
Kommunalversi cherer sah es wiederum
anders aus. In den 60er Jahren wurde
dann beim Deutschen Feuerwehrverband
ein Beiral Sachversicherung ins Leben
gerufen. Nach einer sehr detaillierten Bestandsaufnahme
wurde in diesem Beirat
das Ziel artikuliert, möglichst gleiche Verhältnisse
für alle Feuerwehrmänner auf
dem Gebiet des Sachschadenersatzes zu
schaffen.
Die Kommunalversicherer haben diesen
Wunsch sehr ernst genommen und ihr
System, soweit es eben bei der föderalen
Struktur der Bundesrepublik möglich ist,
auch vereinheitlicht. So heißt es heute in
den Bestimmungen des Allgemeinen
Kommunalen Haftpflichtschaden-Ausgleichs
(AKHA), der Rückversicherungs-