Magazin 198601

Presseschau
des Inlands
Gesprlch mit den
Hilfaorganisationen
im Bundesminiaterium
deslnnem
. Auf Einladung des Bundesinnenministeriums
fand am 30. Oktober 1983 eine Besprechung
mit Spitzenvertrelern der Sanitätsorganisationen
Arbeiter-Samariter­
Bund, Deutsches Rotes Kreuz, Johanniter-Unfall-Hilfe
und des Deutschen Feuerwehrverbandes
über gemeinsame Anliegen
des Zivil- und Katastrophenschutzes
statt
Zentraler Tagungsordnungspunkt war die
Frage der weiteren Arbeiten am Entwurl
eines neuen Zivilschutzgesetzes. Schon
im März 1985 hatten die Sanitätsorganisationen
und der Deutsche Feuerwehrverband
in einem Gespräch mit Bundesinnenminister
Zimmermann grundlegende
Änderungen der Strukturen des erweiterten
Katastrophenschutzes gefordert, wie
z. B. die Finanzierung ihrer Mitwirkung im
erweiterten Katastrophenschutz durch unmittelbare
Zuwendungen an ihre Bundeszentralen.
Der Vorschlag der Bundesregierung,
eigene Formulierungsvorschläge
zu unterbreiten, war bisher von ihnen
nicht aufgegriffen worden.
In der Besprechung erklärten sich die
Sanitätsorganisationen bereit, in Kürze zu
einem Gespräch zwischen Hiifsorganisationen,
Bund, Ländern und kommunalen
Spitzenverbänden einzuladen und dabei
ihre Vorstellungen im einzelnen schriftlich
zu präzisieren.
Zur aktuellen Frage der Reduzierung der
Freistellungsquoten wird vom Bundesinnenminister
nachhaltig der Standpunkt
vertreten, daß mit Blick auf einen wirksamen
Zivil- und Katastrophenschutz auf
der bewährten Basis der Freiwilligkeit an
einer angemessenen Zahl von FreisteIlungsplätzen
festgehalten wird.
(Informationen
" des Bundesministers des Innern, Bonn )
, Aus Schweizer Sicht:
"Antiziviischutz.Wirrköpfe" in
der Bundesrepublik
In der Bundesrepublik Deutschland
schlägt der Pazifismus wieder einmal ei-
" genartige Kapriolen. Die militanten Pazifisten
zertrümmern neuerdings ZIvIlschutzbunker.
Begründung : Zivilschutz sei
:schlechterdings Kriegsvorbereitung. Die
Deutschen haben in den letzten Jahren
ihren Freunden des öfteren bizarre Beispiele
germanischen Politverständnisses
geliefert. Nach dem Motto "Es kann nicht
sein, was nicht sein darl", soll mit der
Bunkerdemollerung '" einer hessischen
Kleinstadt jetzt das Signal für den Kampf
gegen ein neues Zivilschutzgesetz in der
BRD gesetzt werden. Nachdem die Regierung
in Bonn sich zur Erkenntnis
durchgerungen hat, daß Zivil- und Katastrophenschutz
in Deutschland keinesfalls
auf Freiwilligkeit abgestützt werden
kann, wollen deutsche Politiker ihrem
Land den längst fälligen obligatorischen
Zivilschutz anmessen. Und schon sind
die deutschen Pazifisten auf dem Plan,
die sich eingedenk ihres alten Grundsatzes
..lieber rot als tot" gegen alles und jedes
wenden, was irgendwie mit der physischen
Unabhängigkeit der BRD zusammenhängt
Es sind indessen heute eben
jene Kreise, die sich seit Jahren über
den bislang unzureichenden Zivilschutz
mokieren, die heute auch dessen Verbesserung
bekämpfen. Jene Kreise auch,
die einen Atomkrieg für absolut unausweichlich
halten. Daß heute die Bundesrepublik
mit ihrem unterentwickelten Zivilschutz
und ihrer modernen Armee wie
kaum ein zweites europäisches Land erpreßbar
ist, scheint diesen Antizivilschutz-Wirrköpfen
nicht aufzugehen.
Ebensowenig die Tatsache, daß im Zeitalter
großtechnologischer Risiken der Zivilschutz
keineswegs nurmehr zivilen
Charakter aufweist Über kurz oder lang
wird sich der Zivilschutz in den Industrieländern
auch schwergewichtig mit dem
Problem des Katastropheneinsatzes zu
beschäftigen haben. Und hierbei werde~
sich die Zivilschutzverantwortlichen allmählich
Rechenschaft ablegen, daß in
komplexen urbanen Gebieten Evakuationspläne
nicht mehr horizontal organisiert
und vorbereitet werden können,
sondern daß Evakuationen am schnellsten
und wirkungsvollsten vertikal erlolgen
müssen. Und das geht nur beim Bestehen
einer funktionstüchtigen Infrastruktur.
Nachdem jedoch das Präsidium des
Bundes Deutscher Architekten sich in
Spekulationen über den Bunkerbau ergeht
und den Bau von Schutzräumen als
"Annäherung an den atomaren Krieg" beschreibt,
ist es nicht verwunderlich, daß
politisch aufgeputschte Jugendliche mit
BreChstangen gegen den Zivilschutz an-'
gehen.
Ein Teil der Nation von Dichtern und
Denkern ist offensichttich nicht mehr in
der Lage zu überlegen, daß es außerhalb
des Detonationsnullpunktes einer Atombombe
noch riesige Flächen gibt, wo
zwar Oberllächenzerstörungen, Strahlung
und Brände vorkommen, jedoch eine
Person in einem Bunker von einer Festigkeit
von 1 at durchaus intakte Überlebefl'­
schancen hat
(CarIM. Holliger in "Aegis International",
Zürich/Schweiz)
Minister Kiechle rilt zur Anlage
von Notvorrilten
Private Haushalte sollten nach Ansicht
von Bundesernährungsminister Ignaz
Kiechle einen Lebensmittelvorrat anlegen,
der für mindestens zwei Wochen reicht
Die Haltung eines Notvorrats gehöre in
den Rahmen der Zivilverteidigung, sei
aber auch aus agrarpolitischen Aspekten
wünschenswert, erklärte Landwirtschaftsminister
Kiechle in München.
Schon ein achttägiger Schneesturm, der
die Häfen lahmlege, könne zu Versorgungsengpässen
führen. Kiechle erinnerte
daran, daß nicht nur Lebensmittel,
sondern auch Getränke ein wichtiger Bestandteil
des Vorrats seien.
(Kölnische Rundschau)
Hessen erlaubt Veröffentlichung
von Kataatrophenschutzplilnen
Die Veröffentlichung der Katastrophenschutzpläne
hat der hessische Innenminister
Winterstein in einem Erlaß an die
Regierungspräsidenten gestattet Winterstein
erklärt in Wiesbaden, damit gebe
Hessen als erstes Bundesland die Katastrophenschutzpläne
zur Offenlegung frei.
In dem Erlaß wies er allerdings an, Personendaten
und "sicherheitsrelevante
Daten" wie Alarmierungspläne der Polizei
und betriebsbezogene Angaben nicht bekanntzugeben.
Winterstein sagte, die Bevölkerung
erhalte jetzt die Möglichkeit,
die KatastrophenSChutzplanung einzusehen
und sich über die von den Behörden
geplanten und vorbereiteten Schutzmaßnahmen
zu informieren. Dadurch könnten
"bestehende Vorbehalte in der Öffenttichkeit
gegen die Katastrophenschutzpläne"
abgebaut werden.
(Süddeutsche Zeitung, MünChen!,;
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