DIE FISCHEREI AUF SIZILIEN - Europa

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Fachabteilung B: Struktur- und Kohäsionspolitik Karte 4: Italienische Hoheitsgewässer EU Countries Non-EU countries Internal waters Historical bay Territorial waters High seas Quelle: Universität Sevilla 14
Die Fischerei auf Sizilien 2. ORDNUNGSPOLITISCHER UND INSTITUTIONELLER RAHMEN 2.1. Recht Die italienische Fischerei wird hauptsächlich durch das Gesetz 963/1965 und den Erlass des Präsidenten der Italienischen Republik Nr. 1639/1968 mit „Durchführungsbestimmungen zum Gesetz Nr. 963 vom 14. Juli 1965 betreffend den Fachbereich Meeresfischerei“ geregelt. Diese Gesetze beinhalten auch Bestimmungen zum Erlass nachfolgender sekundärrechtlicher Vorschriften für einzelne Sektoren. Zu diesem Sekundärrecht gehören weitere Verordnungen (decreti legislativi), die von der gesamten Exekutive erlassen werden, sowie Ministerialbeschlüsse (decreti ministeriali) auf der Ebene der jeweils zuständigen Ministerien. Als autonome Region besitzt Sizilien zudem einige Gesetzgebungskompetenzen über die regionale Legislative (legi regionali, decreti assessore, decreti dirigente generale, circolari e directive). Das Fischereimanagement basiert auf dem Gesetz Nr. 41 von 1982. Dieser Rechtsakt hat zum Ziel, die vernünftige Nutzung und Verbesserung der lebenden Meeresressourcen durch eine sinnvolle Entwicklung der Meeresfischerei zu fördern. Zu diesem Zweck erlässt das Landwirtschaftsministerium nationale 3-Jahres-Fischereipläne für die Bewirtschaftung der lebenden Ressourcen, die Förderung der Produktion und das Inverkehrbringen von Fischereiprodukten. Bezüglich des Rechtsrahmens für den Aquakultursektor und den Umweltschutz spielt das Gesetz Nr. 152 über das Management und die Kontrolle der Wasserqualität die wichtigste Rolle. Die Gesetzgebungsakte Nr. 66 von 1993, Nr. 110 von 1995 und Nr. 47 von 1997 wurden erlassen, um den Einsatz von Arzneimitteln in der Tierzucht einzuschränken und damit vor allem die Gesundheit der Menschen zu schützen. 2.2. Institutionen Die Gesamtverantwortung für die Fischereiindustrie liegt in Italien in den Händen des Ministeriums für Landwirtschaft, Ernährung und Forstwirtschaft (MiPAAF - Ministero delle Politiche Agricole Alimentari e Forestali) über seine Generaldirektion Fischerei und Aquakultur (Direzione Generale della Pesca e dell’Aquacoltura). Darüber hinaus überwachen andere Ministerien bestimmte öffentliche Tätigkeiten, die mit der Beobachtung und Kontrolle der Fischerei im Zusammenhang stehen, also das Verteidigungsministerium mit seiner Küstenwache, der italienischen Marine und zusätzlichen Milizkräften (Carabinieri); das Innenministerium mit der Staatspolizei; das Wirtschafts- und Finanzministerium mit seiner eigenen Polizeitruppe für wirtschaftsbezogene Delikte (Guardia di Finanza); und das Gesundheitsministerium, das für die staatlichen human- und tiermedizinischen Dienste zuständig ist. Verwaltungsaufgaben werden auf regionaler und kommunaler Ebene von der Küstenverwaltung (Capitanerie di Porto und Guardia Costiera) wahrgenommen, die hierarchisch organisiert ist. 15
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