Jahrgang 8 ISSN 1611-227X 24. April 2010 Nr. 04 - Schibri-Verlag

Nr. 04/2010
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aMTSBLATT aMT uECKER-RANDOW-TAL
§ 5
1. Der Kämmerer wird ermächtigt, über die Leistungen von über- und außerplanmäßigen Ausgaben zu entscheiden in Fällen, bei denen die
Mehrausgaben in voller Höhe durch Mehreinnahmen oder Minderausgaben gedeckt werden, für die haushaltsrechtlich nicht bereits eine
Zweckbindung angeordnet ist.
2. Folgende Wertgrenzen werden festgesetzt für den Erlass einer Nachtragssatzung:
2.1. Als erheblich i.S.d. § 50 Abs. 2 Nr. 1 KV M/V gilt ein Fehlbetrag, der 2 v.H. des Gesamtvolumens des laufenden Haushaltsjahres übersteigt.
2.2 Als erheblich sind Mehrausgaben i.S.d. § 50 Abs. 2 Nr. 2 KV M/V dann anzusehen, wenn sie im Einzelfall 1 v.H. des Gesamtvolumens
des laufenden Haushaltsjahres übersteigen.
2.3 Als geringfügig i.S.d. § 50 Abs. 3 Nr. 1 KV M/V gelten Ausgaben bis 2.500 EUR.
Zerrenthin, den 17.02.2010
Lemke
Bürgermeister
(Siegel)
Bekanntmachung der Gemeinde
Blumenhagen über die aufstellung
des Bebauungsplanes Nr. 1 „Ehemalige
Polstermöbelfabrik“
Die Grundstücke der ehemaligen Polstermöbelfabrik liegen im Innenbereich
des Dorfes Blumenhagen und sind seit Aufgabe des Gewerbebetriebes
im Jahr 2000 größtenteils ungenutzt. Um das Gebiet
städtebaulich zu ordnen und einer Nutzung aus Wohnen und Gewerbe
zuzuführen, hat die Gemeinde Blumenhagen am 04.03.2010 die Aufstellung
des Bebauungsplanes Nr. 1 „Ehemalige Polstermöbelfabrik“
gefasst. Der Bebauungsplan soll im beschleunigten Verfahren nach §
13a BauGB ohne Durchführung einer Umweltprüfung nach § 2 Abs. 4
BauGB aufgestellt werden.
Blumenhagen, 24.04.2010
Kenner
Bürgermeister
Übersichtsplan, unmaßstäblich)
(Siegel)
Bekanntmachung der Gemeinde
Blumenhagen über die öffentliche auslegung
des Bebauungsplanes Nr. 1 „Ehemalige
Polstermöbelfabrik“
Die Gemeindevertretung Blumenhagen hat in ihrer Sitzung am
08.04.2010 den Beschluss über die Billigung des Entwurfes des Bebauungsplanes
Nr. 1 „Ehemalige Polstermöbelfabrik“, bestehend aus der
Planzeichnung und der Begründung gefasst. In der Zeit
vom 03.05.2010 bis 03.06.2010
erfolgt im Amt Uecker-Randow-Tal, Bauverwaltung, Zimmer 104, Lindenstraße
32, 17309 Pasewalk die öffentliche Auslegung gemäß § 3
Abs. 2 BauGB.
Auslegungszeiten:
Mo., Mi., Do.: 08.00 – 12.00 Uhr und 13.00 – 15.30 Uhr
Di.:
08.00 – 12.00 Uhr und 13.00 – 18.00 Uhr
Fr.:
08.00 – 12.00 Uhr
Mit dem Bebauungsplan soll das Plangebiet städtebaulich neu geordnet
und einer Nutzung aus Wohnen und Gewerbe zugeführt werden.
Das Plangebiet befindet sich in der Ortslage Blumenhagen zwischen
der alten Gutsanlage und der Kirche. Es umfasst den größten Teil der
ehemaligen Polstermöbelfabrik und wird im Norden durch den Weg
zwischen Gutsanlage und dem „Bauernhof“ (Flur 1, FS 32), im Südosten
durch die Straße zum „Bauernhof“ nordwestlich des Friedhofs (Flur
1, FS 209/12), im Südwesten durch die Dorfstraße und im Nordwesten
durch die Straße südöstlich an der Gutsanlage umgrenzt.
Den Bürgern wird im Rahmen der Auslegung Gelegenheit zur Erörterung
der Planung gegeben. Das Bebauungsplanverfahren soll im beschleunigten
Verfahren nach § 13 a BauGB ohne Umweltprüfung nach
§ 2 Abs. 4 BauGB durchgeführt werden.
In der Zeit der öffentlichen Auslegung können von jedermann Bedenken
und Anregungen zu dem Entwurf und dessen Begründung schriftlich
oder während der o. g. Auslegungszeiten zur Niederschrift vorgebracht
werden.
Blumenhagen, 24.04.2010
Kenner
Bürgermeister
(Siegel)