BGB AT 1 1. Vertragliche Ansprüche 2. Vertragsähnliche ... - go-jura

BGB AT 1
Die Entstehung des vertraglichen Anspruchs
2. Teil: Aufbau der zivilrechtlichen Examensklausur oder
Hausarbeit
In der zivilrechtlichen Examensklausur geht es um das Bestehen von Ansprüchen
einer natürlichen oder juristischen Person oder Personenmehrheit gegen eine andere.
Die zu beantwortende Frage lautet also: Wer kann was von wem woraus
verlangen ?
I. Prüfungsreihenfolge
Regelmäßig kommt jedoch nicht nur ein einzelner Anspruch eines Beteiligten gegen
einen anderen in Betracht, sondern in Examensaufgaben sind regelmäßig zahlreiche
Anspruchsgrundlagen aus unterschiedlichen Rechtsgründen (etwa Vertrag,
Eigentümer-Besitzer-Verhältnis, Delikt) im Verhältnis der Beteiligten zu
untersuchen. In diesem Fall kommt der Reihenfolge, in der die in Betracht
kommenden Anspruchsgrundlagen geprüft werden, eine entscheidende Bedeutung
zu 7 , denn das Bestehen eines gesetzlichen Anspruchs kann etwa von dem Bestehen
eines Vertrages zwischen den Parteien abhängen. Würde nun mit der Prüfung des
gesetzlichen Anspruchs begonnen, so müsste im besten Fall eine prüfungstechnisch
unerwünschte Inzidentprüfung der Vertragsbeziehungen erfolgen. Im schlimmsten
Fall aber werden die Voraussetzungen des gesetzlichen Anspruchs ohne Rücksicht
auf die vertragliche Beziehung subsumiert, was nicht selten zu einem unzutreffenden
Ergebnis führt. Einige Beispiele:
- Die Prüfungsfolge ist zwingend mit den vertraglichen Ansprüchen zu beginnen,
denn ein bestehender Vertrag kann Auftrag i.S.d. GoA (§ 677 BGB) sein, Recht
zum Besitz i.S.d. § 986 BGB gegenüber einem Anspruch aus § 985, Rechtsgrund
i.S.d. § 812 BGB usw.
Weiterhin kann das Bestehen eines Vertrages die Voraussetzungen eines
gesetzlichen Anspruchs modifizieren: So ist etwa anerkannt, dass der Anspruch
des Vermieters gegen den Mieter aus § 823 I BGB wegen Beschädigung der
Mietsache in der kurzen Frist des § 548 BGB verjährt (nicht wie sonst gem. § 195
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Zum folgenden Medicus, Bürgerliches Recht, Rn. 8 ff.
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