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BGB AT 1 Die Entstehung des vertraglichen Anspruchs III. Trennungs- und Abstraktionsprinzip 1. Trennungsprinzip Dem BGB liegt deutlich die Unterscheidung zwischen schuldrechtlichem Verpflichtungsgeschäft (2. Buch: Schuldrecht; z.B. § 433 BGB) und dinglichem Erfüllungsgeschäft (3. Buch: Sachenrecht: z.B. §§ 929 ff. BGB) zugrunde. Diese Unterscheidung ist der Inhalt des sog. Trennungsprinzips: Trennungsprinzip: Es ist zwischen dem schuldrechtlichen Verpflichtungsgeschäft und dem dinglichen Erfüllungsgeschäft strikt zu unterscheiden. Entgegen dem umgangssprachlichen Sprachgebrauch, der unter dem Satz „A hat eine CD gekauft“ zugleich das schuldrechtliche Geschäft (Kaufvertrag) und den Eigentumserwerb (§ 929 BGB) versteht, liegen also aus juristischer Sicht bei alltäglichen Bargeschäften wie etwa dem Erwerb einer CD zum Preis von 15 € mindestens 3 Rechtsgeschäfte vor: a) Der schuldrechtliche Kaufvertrag über die CD (§ 433 BGB). b) Die Übereignung der CD an den Käufer gem. § 929 S. 1 BGB. c) Die Übereignung des Geldes (Kaufpreis) an den Verkäufer ebenfalls gem. § 929 S. 1 BGB. Zu beachten ist, dass auch die beiden Übereignungsgeschäfte rechtlich selbständig sind und ihre Wirksamkeit gegebenenfalls jeweils gesondert zu überprüfen ist. 2. Abstraktionsprinzip Auf diesem Trennungsprinzip basiert das sog. Abstraktionsprinzip, von dem das BGB im Gegensatz zu den meisten ausländischen Rechtsordnungen ausgeht: 24
BGB AT 1 Die Entstehung des vertraglichen Anspruchs Abstraktionsprinzip Das schuldrechtliche Verpflichtungsgeschäft und das dingliche Verfügungsgeschäft existieren rechtlich selbständig nebeneinander und sind in ihrem rechtlichen Schicksal voneinander unabhängig. Die Folgen dieses Abstraktionsprinzips werden durch das Bereicherungsrecht (§§ 812 ff. BGB) wieder ausgeglichen. Beispiel: Rechtsanwalt A schließt mit B einen Kaufvertrag über eine Kommode aus dem Nachlass seines Vaters, die er für wertlos hält und für die er deshalb lediglich 50 € verlangt. Nachdem der B die Kommode bei A abgeholt hat, erfährt A, dass es sich um ein wertvolles Möbelstück aus dem 18. Jahrhundert gehandelt hat, so dass die Kommode mindestens einen Wert von 1.000 € hatte. Daraufhin erklärt A gegenüber B die „Anfechtung des Kaufvertrages“ wegen seines Irrtums über das Alter der Kommode. Der Kaufvertrag ist gem. §§ 142 I, 119 II BGB unwirksam, weil das Alter der Kommode ein wertbildender Faktor und damit eine verkehrswesentliche Eigenschaft i.S.d. § 119 II BGB ist. Hingegen hat A die Übereignung gem. § 929 S. 1 BGB nicht angefochten. Bei der Erklärung der Anfechtung durch einen Rechtsanwalt scheidet auch eine Erstreckung der Anfechtungserklärung auf das dingliche Geschäft im Wege der Auslegung (§§ 133, 157 BGB) aus, so dass die Übereignung an B wirksam bleibt. A kann also die Kommode nicht von B gem. § 985 BGB herausverlangen („vindizieren“). Da er die Kommode jedoch übereignet hat, ohne dass dafür ein wirksamer Kaufvertrag als Rechtsgrund vorlag (s.o.), kann er die Kommode gem. § 812 I 1, 1. Alt. herausverlangen („kondizieren“, sog. condictio indebiti; nach aA gem. § 812 I 2, 1. Alt). B. Die Willenserklärung Wie oben gezeigt, setzt jedes Rechtsgeschäft zumindest eine Willenserklärung voraus. Der Begriff der Willenserklärung ist also der Kernbegriff der allgemeinen Rechtsgeschäftslehre. 25
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