BGB AT 1 1. Vertragliche Ansprüche 2. Vertragsähnliche ... - go-jura

BGB AT 1
Die Entstehung des vertraglichen Anspruchs
2. Auch ohne eine Primärleistungspflicht können jedoch rechtsgeschäftliche Schutzpflichten
bestehen, wenn ein entsprechender Rechtsbindungswille vorhanden ist. Hier war die
Überlassung des Arbeitnehmers erkennbar für die K-GmbH von so großer wirtschaftlicher
Bedeutung, dass sich die Annahme einer schuldrechtlich irrelevanten Gefälligkeit des
täglichen Lebens verbietet. Es lag vielmehr ein Gefälligkeitsverhältnis mit Schutzpflichten
vor, deren schuldhafte Verletzung durch Überlassung eines ungeeigneten Arbeitnehmers
einen vertraglichen Schadensersatzanspruch aus §§ 280 I, 241 II, 311 II BGB auslöst.
(3) Gefälligkeit des täglichen Lebens
Nicht jede Kommunikation zwischen Menschen führt jedoch zu einer vertraglichen
oder vertragsähnlichen Bindung. Es verbleibt vielmehr ein Bereich der rein
gesellschaftlichen Sphäre (etwa zwischen Verwandten oder Nachbarn), in dem keine
schuldrechtlichen Beziehungen entstehen.
Unberührt bleiben aber gesetzliche Schadensersatzansprüche (z.B. § 823 BGB).
Beispiel: A nimmt den Anhalter B mit und verursacht infolge leichter Fahrlässigkeit einen
Verkehrsunfall, bei dem B verletzt wird.
I. Ein vertraglicher Anspruch des B (etwa aus §§ 280 I, 241 II BGB) besteht nicht, denn
dem A fehlte ersichtlich jeder Rechtsbindungswille, so dass kein unentgeltlicher
Beförderungsvertrag (Auftrag, § 662 BGB) zustande gekommen ist. Auch ein
Gefälligkeitsverhältnis mit Schutzpflichten liegt nicht vor, denn auch insoweit fehlte jeder
Rechtsbindungswille.
II. Es könnte aber ein Anspruch aus § 823 I BGB gegeben sein.
Fraglich ist allein das Verschulden.
1. Nach Ansicht des BGH 16 liegt weder ein konkludenter Haftungsausschluss vor, noch sei
der Verschuldensmaßstab auf Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit beschränkt, so dass der
Anspruch aus § 823 I BGB besteht.
2. Diese Auffassung führt dazu, dass der Gefällige strenger haftet als derjenige, der sich
immerhin vertraglich gebunden hat, denn bei Gefälligkeitsverträgen greifen häufig
Haftungsprivilegierungen ein (§§ 521, 599, 690 BGB), die nach einhelliger Auffassung
16
BGHZ 30, 40, 46; 43, 72, 76.
32