BGB AT 1 1. Vertragliche Ansprüche 2. Vertragsähnliche ... - go-jura

BGB AT 1
Die Entstehung des vertraglichen Anspruchs
I. Abgrenzung von Realakten und geschäftsähnlichen Handlungen
Begriff der Willenserklärung
Eine Willenserklärung ist eine private Willensäußerung, die auf die
Herbeiführung eines rechtlichen Erfolges gerichtet ist.
Demgegenüber sind Realakte rein tatsächliche Handlungen, die Rechtsfolgen
unabhängig vom Willen des Handelnden auslösen (Beispiele: Verarbeitung (§ 950
BGB), Fund, Besitzerwerb).
Eine Zwischenstellung nehmen die sog. geschäftsähnlichen Handlungen ein. Als
solche bezeichnet man Willensäußerungen oder Mitteilungen, an die das Gesetz
Rechtsfolgen knüpft, ohne dass diese vom Äußernden gewollt sein müssen
(Beispiele: Mahnung, Mängelrüge).
Weil geschäftsähnliche Handlungen den Willenserklärungen nahe kommen, sind die
Vorschriften über Willenserklärungen regelmäßig entsprechend anwendbar.
II. Voraussetzungen
Da die Willenserklärung die Äußerung eines auf eine Rechtsfolge gerichteten Willens
ist (s.o.), besteht sie aus zwei Elementen: dem inneren Willen (innerer Tatbestand
einer Willenserklärung) und dessen Äußerung (äußerer Tatbestand der
Willenserklärung).
1. Ausdrückliche und konkludente Willenserklärungen
Die Äußerung des Willens unterliegt dabei grundsätzlich – entgegen einer unter
juristischen Laien weitverbreiteten Fehlvorstellung – keiner bestimmten Form,
insbesondere nicht der Schriftform (§ 126 BGB). Ausnahmen gelten etwa bei
Grundstückskaufverträgen (§ 311 b BGB), Abschluss eines Bürgschaftsvertrages
(§ 766 BGB) oder Errichtung eines Testamentes (§ 2247 BGB).
Willenserklärungen bedürfen aber im Regelfall nicht nur nicht der Schriftform,
sondern sie sind sogar konkludent möglich. Die Willensäußerung kann also auch in
einem schlüssigen Verhalten bestehen. Beispiele:
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