BGB AT 1 1. Vertragliche Ansprüche 2. Vertragsähnliche ... - go-jura

BGB AT 1
Die Entstehung des vertraglichen Anspruchs
a) Erläuternde Auslegung
Die erläuternde Auslegung bestimmt (lediglich) den Inhalt einer (nicht eindeutig
formulierten) Willenserklärung ausgehend von ihrem Wortlaut. Zusätzlich werden
dann die Begleitumstände des Vertrages, der Vertragszweck und der Grundsatz von
Treu und Glauben hinzugezogen, um den wahren Inhalt der Willenserklärung zu
ermitteln.
b) Ergänzende Auslegung
Problematischer als die erläuternde Auslegung ist die ergänzende Auslegung.
Während die erläuternde Auslegung auf einer vorhandenen, wenn auch nicht
eindeutigen Erklärung aufbaut, geht es bei der ergänzenden Auslegung um die
Ausfüllung einer Lücke im Vertrag anhand des hypothetischen Parteiwillens. Hier
muss es der Richter und auch der Bearbeiter einer Examensaufgabe stets vermeiden,
unzulässigerweise seine Ansicht von einer interessengerechten Regelung an die
Stelle des Parteiwillens zu setzen, denn dieses ist dem Richter nicht erlaubt.
aa) Lücke
Daher setzt eine ergänzende Vertragsauslegung zunächst eine Lücke des
Rechtsgeschäftes voraus. Daran fehlt es, wenn die Parteien einen Punkt bewusst
offen gelassen haben.
bb) Ausfüllung der Lücke
Liegt eine Lücke vor, dann wird diese vom Richter anhand des hypothetischen
Parteiwillens geschlossen. Er hat zu ermitteln, was die Parteien gewollt und
vernünftigerweise vereinbart hätten, wenn sie den nicht geregelten Umstand bedacht
hätten. Maßgeblich sind aber die Wertungen der Parteien, nicht diejenigen des
Richters.
Beispiel nach Brox 27 : V verpachtet P sein Tabakwarengeschäft. Beide vereinbaren, dass V
im selben Haus keinen eigenen Tabakverkauf betreiben darf (sog. Konkurrenzverbot).
Daraufhin eröffnet V einen Tabakladen in einem Kiosk vor dem Haus.
27
Brox, AT, Rn. 140.
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