BGB AT 1 1. Vertragliche Ansprüche 2. Vertragsähnliche ... - go-jura

BGB AT 1
Die Entstehung des vertraglichen Anspruchs
Regelmäßig haben Parteien, die im geschäftlichen Kontakt miteinander stehen, auch
Rechtsbindungswillen. Probleme können in folgenden Konstellationen auftreten:
- sog. invitatio ad offerendum
- sog. freibleibendes Angebot
- Gefälligkeitsverhältnisse
aa) Die invitatio ad offerendum
Eine invitatio ad offerendum ist die Aufforderung an den Geschäftspartner,
seinerseits ein Angebot abzugeben. Die invitatio ist also nicht selbst ein Angebot
(Beispiele: Schaufensterauslagen, Versandhauskataloge, Zeitungsinserate, Prospekte,
Angebote im internet).
In den genannten Beispielsfällen hat derjenige, der die invitatio abgibt, nicht den
Willen, mit jedem der mit den Konditionen einverstanden ist, einen Vertrag
abzuschließen. Denn würde man seine Erklärung als Angebot auslegen und würde
eine größere Anzahl von Personen den Vertrag durch bloße Annahme zustande
bringen als er beliefern könnte, so würde er gegenüber den Personen, die er nicht
beliefern kann, schadensersatzpflichtig (§§ 280 I, III, 281 BGB).
Die invitatio ist also eine bloße Vorbereitungshandlung für einen späteren
Vertragsschluss.
bb) Das freibleibende Angebot
Wenn Waren angeboten werden, die erst noch hergestellt oder von einem Dritten
erworben werden müssen, so dass Unsicherheit über die künftige
Erfüllungsmöglichkeit besteht, gibt der Verkäufer häufig ein Angebot mit dem
Zusatz „freibleibend“ („unverbindlich“, „sine obligo“) ab. Ob in diesen Fällen ein
verbindliches Angebot gewollt ist, muss durch Auslegung ermittelt werden. 13
(1) Angebot mit Vorbehalt eines Rücktrittsrechtes
Die Erklärung kann so auszulegen sein, dass der Verkäufer bereits ein verbindliches
Angebot abgeben will und sich lediglich den Rücktritt vom Vertrag vorbehält.
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BGH, NJW 1984, 1885.
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