BGB AT 1 1. Vertragliche Ansprüche 2. Vertragsähnliche ... - go-jura

BGB AT 1
Die Entstehung des vertraglichen Anspruchs
3. Teil: Die Rechtsfähigkeit
Unter dem Begriff der Rechtsfähigkeit ist die Fähigkeit, Träger von Rechten und
Pflichten zu sein, zu verstehen.
Inhaber eines Anspruchs, also des Rechts, von einem anderen ein Tun oder
unterlassen zu verlangen (vgl. die Legaldefinition in § 194 I BGB), kann also nur
sein, wer rechtsfähig ist.
Rechtsfähig können sein sowohl natürliche Personen, juristische Personen, als auch
Personenmehrheiten, die nicht juristische Person sind.
A. Natürliche Personen
Rechtsfähig ist zunächst jeder Mensch (natürliche Person). Seine Rechtsfähigkeit
beginnt mit der Geburt (§ 1 BGB). Auf ein bestimmtes Alter oder auf Intelligenz
kommt es nicht an, so dass auch Säuglinge und Geisteskranke rechtsfähig sind.
I. Die Vollendung der Geburt i.S.d. § 1 BGB ist der völlige Austritt des Kindes aus
dem Mutterleib. In diesem Zeitpunkt muss das Kind wenigstens einen Augenblick
lang gelebt haben; es reicht also nicht aus, wenn das Kind tot zur Welt kommt.
Hierin liegt ein Unterschied zum Strafrecht: Dort wird als der Zeitpunkt, von dem an
es sich um einen Menschen i.S.d. § 212 StGB handelt (und nicht mehr um eine
Leibesfrucht i.S.d. § 218 StGB) üblicherweise nicht das Ende der Geburt (wie in § 1
BGB), sondern der Beginn der Geburt (Beginn der Eröffnungswehen) genannt. 10
II. Ausnahmen von § 1 BGB bilden § 1923 II BGB, der den nasciturus im Wege der
Fiktion („gilt als vor dem Erbfalle geboren“) für erbfähig erklärt und § 844 II 2
BGB.
III. Problematisch ist der Fall, in dem ein erzeugtes, aber nicht geborenes Kind im
Mutterleib verletzt wird.
1. Kommt es zu einer Totgeburt, so hat das Kind keine Ansprüche, da es niemals die
Rechtsfähigkeit i.S.d. § 1 erlangt hat.
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Tröndle / Fischer, StGB, 50. Auflage, vor § 211, Rn. 3.
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