BGB AT 1 1. Vertragliche Ansprüche 2. Vertragsähnliche ... - go-jura

BGB AT 1
Die Entstehung des vertraglichen Anspruchs
2. Anspruch untergegangen ?
→ Rechtsvernichtende Einwendungen:
a) § 362 BGB, Erfüllung
b) §§ 275, 326 BGB, Unmöglichkeit
c) § 389 BGB, Aufrechnung
d) § 346 BGB, Rücktritt
e) Kündigung, z.B. § 314 BGB
3. Anspruch durchsetzbar ?
a) peremptorische Einreden:
Verjährung, § 214 BGB
b) dilatorische Einreden
Zurückbehaltungsrechte, §§ 273, 320, 1000 BGB
III. Klausurbedeutung des Allgemeinen Teils
Aus dieser Übersicht ergibt sich die Klausurbedeutung der Regelungen des
Allgemeinen Teils:
1. Diese können bereits bei der Frage Bedeutung erlangen, wer überhaupt
Anspruchsteller ist. Anspruchsteller kann nämlich nur sein, wer rechtsfähig ist, vgl.
§ 1 BGB. Ausführungen zur Rechtsfähigkeit können etwa erforderlich sein, wenn ein
zwar gezeugtes, aber noch nicht geborenes Kind (sog. nasciturus) bei einem
Verkehrsunfall verletzt wird und später lebend zur Welt kommt, oder wenn
Ansprüche für oder gegen eine Gesellschaft bürgerlichen Rechts geltend gemacht
werden. 8
2. Im Rahmen der Frage, ob der Anspruch entstanden ist, kann fraglich sein, ob
überhaupt eine Willenserklärung vorliegt, ob sie dem Erklärungsempfänger –
rechtzeitig (§§ 147 ff. BGB) – zugegangen ist (§ 130 BGB), und wer Vertragspartner
8
Zur Rechtsfähigkeit der (Außen-) GbR: BGH, ZIP 2001, 330.
16