Entsorgung von medizinischen Abfällen

Gewässerschutzgesetz (GSchG) 74
Das Gewässerschutzgesetz bezweckt, die Gewässer von nachteiligen Einwirkungen
zu schützen. Es regelt unter anderem auch die Abwasserbeseitigung;
grundsätzlich muss verschmutztes Abwasser behandelt werden.
Bundesgesetz über die Bekämpfung übertragbarer Krankheiten
des Menschen (Epidemiegesetz) 75
Das Epidemiegesetz legt die Grundsätze der Kontrolle übertragbarer Krankheiten
des Menschen im Normalfall und bei Epidemien fest. Es regelt insbesondere
die Aufgaben der Kantonsärzte bei der Anwendung von Massnahmen zur Bekämpfung.
Das Epidemiegesetz erwähnt die infektiösen Abfälle nicht.
Verordnung über die Meldung übertragbarer Krankheiten
des Menschen (Melde-Verordnung) 76
Die Verordnung über die Meldung übertragbarer Krankheiten legt die Angaben
fest, die obligatorisch von den Ärzten, Laborchefs oder beiden zu melden sind.
Sie beschreibt den Meldeablauf, der immer darin besteht, die Angaben an den
Kantonsarzt und das Bundesamt für Gesundheit zu melden.
Medizinprodukteverordnung (MepV) 77
Die Medizinprodukteverordnung soll den sicheren Umgang mit Medizinprodukten
gewährleisten. Dabei stellt die MepV vorab auf die Produktesicherheit an
sich ab und verweist bezüglich der grundlegenden Anforderungen an Medizinprodukte
auf die Anhänge der einschlägigen EU-Richtlinien 78 . Die verwiesenen
Anhänge werden damit in den Regelungsumfang der MepV aufgenommen. Anhang
I der Richtlinie 93/42/EWG hält bezüglich der Entsorgung explizit fest,
dass alle Medizinprodukte so ausgelegt und hergestellt sein müssen, dass eine
sichere Entsorgung möglich ist.
Verordnung über den Umgang mit Organismen in geschlossenen
Systemen (Einschliessungsverordnung, ESV) 79
Die Einschliessungsverordnung stützt sich auf das Umweltschutz-, Gentechnikund
Epidemiengesetz. Die ESV enthält die Detailregelungen für den Schutz von
Mensch und Umwelt vor gentechnisch veränderten oder pathogenen Organismen
und ihrer Verwendung in geschlossenen Systemen wie Forschungslaboratorien,
mikrobiologische Diagnostiklaboratorien und Produktionsanlagen. Sie verlangt
eine Risikobewertung für Tätigkeiten mit diesen Organismen sowie die Einhaltung
von spezifischen Sicherheitsmassnahmen, inklusive bei der Abfallentsorgung.
Für die Entsorgung solcher Abfälle gilt nach Anhang 4 der ESV: Abfälle
aus Tätigkeiten der Klassen 2 bis 4 mit gentechnisch veränderten oder pathoge-
74 vom 24. Januar 1991; SR 814.20.
75 vom 18. Dezember 1970); SR 818.101.
76 vom 13. Januar 1999; SR 818.141.1.
77 vom 24. Januar 1996; SR 819.124.
78 RL 93/42/EWG, RL 90/385EWG und RL 98/79 EWG.
79 vom 25. August 1999; SR 814.912.
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