Magazin 199311

dern für eine Übergangszeit fortgeIten
kann [4J.
SO gelten teilweise heute noch:
- das Gesetz über den Brandschutz
in der DDR vom 19. Dezember
1974,
- die Verordnung über den Katastrophenschutz
vom 15. Mai 1981 und
- die Verordnung über den Havarieschutz
vom 13. Oktober 1981 .
Erweiterung
des Katastrophenschutzes
Für die Bekämpfung der besonderen
Gefahren eines Verteidigungsfalles
ergänzt der Bund die Katastrophenschutzmaßnahmen
der Länder,
indem er auf diese vorhandenen
Maßnahmen aufbaut - sie also "erweitert".
Während die Feuerwehren und das
Technische Hilfswerk als öffentliche
Organisationen zur Mitwirkung im
Bereich der Erweiterung des Katastrophenschutzes
verpflichtet sind,
haben sich auch folgende private Organisationen
dazu bereit erklärt:
- der Arbeiter-Samariter-Bund (ASB) ,
- die Deutsche Lebens-Rettungs-
Gesellschaft (DLRG),
- das Deutsche Rote Kreuz (DRK),
- die Johanniter-Unfall-Hilfe (JUH)
und
- der Malteser-Hilfsdienst (MHD).
von einem Wegfall der äußeren Bedrohung,
sondern - wie die Verhältnisse
in der ehemaligen Sowjetunion
und auf dem Balkan zeigen - nur von
deren Veränderung ausgegangen
werden.
Außerdem werden intensive Anstrengungen
zur Schaffung eines
adäquaten Katastrophenschutzes in
den neuen Bundesländern für
äußerst notwendig angesehen. Aufgrund
politischer Entscheidung
konnten rund ein Jahr lang nach der
Wiedervereinigung keine faktischen
Maßnahmen getroffen werden. Nunmehr
genießt die Einrichtung von
Einheiten und Fachdiensten der Erweiterung
des Katastrophenschutzes
in den neuen Bundesländern
Vorrang vor Ersatzbeschaffungen
im Westen.
Katastrophenschutzgebiete
Um eine bedarfsgerechte Zuordnung
der Einheiten und Fachdienste
in den nunmehr 16 Bundesländern zu
ermöglichen, mußte ein neuer Verteilerschlüssel
geschaffen werden. Dieser
neue Schlüssel sieht vor, daß die
Bundesrepublik Deutschland in 440
Katastrophenschutzgebiete eingeteilt
wird. Grundlage dafür soll die
durchschnittliche Einwohnerzahl eines
Landkreises in den alten Bundesländern
sein. Hiernach zählt ein
Katastrophenschutzgebiet rund
180000 Einwohner. In den neuen
Bundesländern, in denen eine kommunale
Neugliederung erst 1994
stattfinden wird, haben derzeit drei
Landkreise zusammen etwa 180000
Einwohner. Nunmehr entfallen 84 Katastrophenschutzgebiete
auf die
neuen Länder.
Dies bedeutet aber auch, daß besondere
Gefahrenschwerpunkte
nicht mehr in dem Maße berücksichtigt
werden können, wie dies in der
Vergangenheit geschah. Die Hilfsorganisationen
befürchten daher in bestimmten
Regionen einen überdurchschnittlichen
Abbau von Einheiten,
verbunden mit einer entsprechenden
Verminderung der Helfermotivation.
Während die Umsetzung dieser
Maßnahme im Westen noch einige
Zeit beanspruchen wird, erfolgt die
Zuweisung von Einheiten des erweiterten
Katastrophenschutzes im
Osten bereits auf dieser Grundlage
(Abbildung 1). Aus haushaltstechnischen
Gründen wurde die Zahl der
aufzubauenden Einheiten vorerst auf
jeweils 80 abgerundet. Ebenso wird
an Stelle der zwei vorgesehenen Sanitätszüge
jedem Katastrophenschutzgebiet
in den neuen Bundesländern
vorerst nur ein Zug zugewiesen.
r 21
Doppelnutzen
Das vom Bund zusätzlich zur Verfügung
gestellte Gerät steht den Ländern
auch zur alltäglichen Schadensbekämpfung
und zur Abwehr von Katastrophen
im Frieden zur Verfügung.
Somit kommen die aufgewendeten
Haushaltsmittel sowohl dem Bund
(zuständig für den Schutz der Bevölkerung
im Krieg) als auch den Ländern
(zuständig für den Schutz im
Frieden) zugute. Bezeichnet wird dies
als "Doppelnutzen".
Auch nach Ende des Ost-West­
Konflik1s ist eine Fortführung dieser
erweiternden Maßnahmen des Bundes
notwendig. Berichte in den Medien,
über Krisen und Kriege (auch in
Europa), belegen dies täglich. Zumal
die beschaffte Ausstattung der Bevölkerung
bereits tagtäglich zugute
kommt.
Die neue sicherheits politische
Lage erfordert eine Anpassung an die
veränderte Situation. Dabei kann jedoch
nach Expertenmeinung nicht
BEVÖLKERUNGSSCHUTZMAGAZIN 11 -12/93 1
S.chstn
Verteilerschl Ussel fti r die Ei nheiten
des erweiterten Katastrophenschutzes
in den neuen Bundesländern
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