Magazin 199311

und der Sowjetunion . .. vermindert
die (bis dahin insgesamt vorhandenen,
d. V.) Kernwaffen um etwa 30
Prozent und auferlegt den beiden
Weltmächten darüber hinaus wesentliche
Rüstungsbeschränkungen."
Damit wird eine Abrüstung und
Begrenzung jener Kampfmittel erreicht,
mit denen sich die USA und die
UdSSR gegenseitig abschrecken.
Politisch bindende Erklärungen
Außerhalb des eigentlichen Vertragstextes
sind beiderseitige Erklärungen
abgegeben worden:
- über die Gesamtzahl (maximal 880)
von dislozierten seegestützten nuklearen
Marschflugkörpern (SLCM)
mit einer Reichweite über 600 km,
- über seegestützte nukleare
Marschflugkörper mit einer Reichweite
von über 300 km , worüber es
einen jährlichen Informationsaustausch
geben wird,
- in einer einseitigen Erklärung akzeptiert
die Sowjetunion die Festlegung
auf maximal 500 Backfire­
Bomber (davon 200 für die Marine)
mit nicht-interkontinentaler Reichweite.
Dislozierungsverbote
Der START I-Vertrag enthält weiter
eine Reihe von Dislozierungsverboten
, so z. B.
- für neue schwere Interkontinentalraketen
(sog. SS 18-Systeme),
- für mobile schwere Interkontinentalraketen,
- für neue Typen von Interkontinentalraketen
und seegestützte Interkontinentalraketen
mit mehr als
zehn Gefechtsköpfen,
- für Flugtests und Dislozierung solcher
Raketen mit einer bestimmten
Zahl von Mehrfachsprengköpfen,
- für weitreichende luft gestützte
Marschflugkörper mit Mehrfachsprengköpfen,
- für ballistische Luft-Boden-Raketen,
- für bestimmte Dislozierungsmöglichkeiten
ballistischer Raketen
z. B. Meeresboden.
Verifikation
Neben den Dislozierungsverboten
enthält der START I-Vertrag eine Fülle
dem INF-Vertrag nachempfundener
Verifikationsmaßnahmen, die den
Wert des Vertrags überhaupt ausmachen.
Die Verifikationsmaßnamen haben
kooperativen Charakter. Vorgesehen
sind u. a. zwölf verschiedene
Arten von "Vor Ort Inspektionen",
Überprüfung der Zahl der Gefechtsköpfe
jeder ballistischen Rakete der
Gegenseite, Inspektion strategischer
Bomber, der Produktionseinrichtungen,
aber auch Verdachtsinspektionen
sind zulässig. Hinzu kommen
zahlreiche Maßnahmen zur Förderung
von Vertrauen, Transparenz und
Berechenbarkeit.
Der Gehalt des START I-Vertrag
Internationale Abrüstungsexperten
werten den Vertrag als Meilenstein
der seitherigen Abrüstungsverhandlungen.
Zum ersten Mal werden
die nuklearen Arsenale der Supermächte
deutlich reduziert, wenngleich
noch erhebliche nukleare Potentiale
vorhanden bleiben. Allerdings
erfüllt der Vertrag das Postulat
des Gleichgewichts auf niedrigerem
Niveau. Der Vertrag wird aber künftige
Streitkräftekonfigurationen entscheidend
beeinflussen.
Er sichert eine Zweitschlagsfähigkeit
und erhöht die strategische Stabilität
durch
- Reduzierung des Gesamtwurfgewichts
der sowjetischen Raketen
um 46 Prozent,
- Abbau besonders destabilisierender
Kategorien,
- Erhöhung der .. Überlebensfähigkeit"
der Vergeltungskräfte,
- gewollte Umstrukturierung der Nuklearpotentiale
z. B. durch die o. g.
Zählregeln.
Den europäischen Sicherheitsinteressen
kommt die Erhöhung der
strategischen Stabilität ebenso entgegen
wie die Begrenzung des direkten
nuklearen Einsatzpotentials der
ehemaligen Sowjetunion gegenüber
Europa.
Aber wie gesagt, die Zählregeln erfassen
nicht alle Nuklearwaffen, so
daß in beiden Lagern noch "zu viele"
Kernwaffen vorhanden sind.
Die Entwicklung von START I nach
der Auflösung der Sowjetunion als
Folge des Putsches im August
1991
Nach der Auflösung der Sowjetunion
haben am 23. Mai 1992 die
USA und die vier Mitglieder der GUS­
Staaten, nämlich Rußland , Weißrußland,
die Ukraine und Kasachstan,
die über die ehemals sowjetischen
strategischen Atomwaffen verfügen,
eine Vereinbarung (START-I-Zusatzprotokoll)
zur Realisierung des
ursprünglichen START-I-Vertrages
geschlossen. Danach müssen die
vier GUS-Republiken in den nächsten
sieben Jahren 39 Prozent der
ehemals sowjetischen und die USA
30 Prozent ihrer Bestände von strategischen
Nuklearwaffen, die unter
START I fallen, reduzieren. Am 2. Oktober
1992 hat der amerikanische Senat
mit 96 zu 6 Stimmen den START­
I-Vertrag ratifiziert, Rußland tat dies
am 4. November 1992. Die vollständige
Ratifizierung von START I im
GUS-Bereich läßt noch auf sich warten,
da die Ukraine damit weitergehende
Unterstützungsforderungen
an Rußland und auch an die USA verbindet
und dadurch die noch einzige
fehlende Ratifizierung von START I
hinausschiebt.
Bei seinem Ukraine-Besuch im
Februar 1993 hat der deutsche
Außenminister die Ratifizierung von
START I angemahnt.
START 11
START 11 ist das Folgeabkommen
des von Bush und Gorbatschow am
31 . Juli 1991 unterzeichneten START
1-Vertragswerkes .
Ein halbes Jahr nach Unterzeichnung
von START I kündigte US-Präsident
Bush - trotz der inzwischen
eingetretenen Auflösung der UdSSR
und den damit verbundenen Erschwernissen
bei der Realisierung
von START I - eine weiterreichende
Abrüstungsinitiative am 28. Januar
1992 an. Der Präsident der russischen
Föderation (Rußland), Jelzin,
schließt sich dem einen Tag später
an.
Bei ihrem ersten offiziellen Gipfeltreffen
am 16. und 17. Juni 1992 in
Washington wurde faktisch die
START-li-Vereinbarung .. aus der Taufe
gehoben". START 11 wurde dann
am 3. Januar 1993 von Präsident
Bush und Präsident Jelzin unterzeichnet
und zwar als Vertrag zwischen
den USA und Rußland .
Die START-II-Regelung allgemein
START 11 muß so verstanden werden,
daß alle die Bestimmungen von
START I die durch neue START-li-Regelungen
nicht ersetzt werden, weitergelten.
Das gilt vor allem für diejenigen
Bestimmungen, die sich auf die
umfassenden Verifikationsverfahren
und die vielfältigen Modernisierungsund
Dislozierungsverbote beziehen.
Diese drei Bereiche von START I geiten
also uneingeschränkt weiter.
START-II-Regelungen,
die über START I hinausgehen
START 11 sieht eine erhebliche Reduzierung
im Bereich der stategischen
Nuklearwaffen beider Seiten in
zwei Phasen vor.
In der ersten Phase (7 Jahre des
START-I-Vertrages bis 1999) sollten
die in START I jeder Seite insgesamt
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