WORTPROTOKOLL - Burgenland.at

490 Burgenländischer Landtag, XX. Gesetzgebungsperiode - 7. Sitzung
Mittwoch, 15. und Donnerstag, 16. Dezember 2010
2. Punkt: Bericht des Finanz-, Budget- und Haushaltsausschusses betreffend den
Beschlussantrag (Beilage 94) über den Nachtragsvoranschlag für das Jahr 2010
(Zahl 20 - 58) (Beilage 101)
Präsident Gerhard Steier: Ich komme nun zum 2. Punkt der Tagesordnung, dem
Bericht des Finanz-, Budget- und Haushaltsausschusses betreffend den Beschlussantrag,
Beilage 94, über den Nachtragsvoranschlag für das Jahr 2010, Zahl 20 - 58, Beilage 101.
Berichterstatter ist Herr Abgeordneter Robert Hergovich. Ich bitte um Ihren Bericht
Herr Abgeordneter.
Berichterstatter Robert Hergovich: Herr Präsident! Hohes Haus! Der Finanz-,
Budget- und Haushaltsausschuss hat den Beschlussantrag über den
Nachtragsvoranschlag für das Jahr 2010 in seiner dritten Sitzung am Mittwoch, dem 1.
Dezember 2010 beraten.
Gemäß § 41 Abs. 2 GeOLT wurde beschlossen, Frau OAR Alice Gaber, Abteilung
3, die von Landesrat Helmut Bieler den Beratungen beigezogen wurde, mit beratender
Stimme der Sitzung des Finanz-, Budget- und Haushaltsauschusses beizuziehen.
Ich wurde zum Berichterstatter gewählt.
Nach meinem Bericht stellte ich den Antrag, dem Landtag zu empfehlen, dem
gegenständlichen Beschlussantrag die verfassungsmäßige Zustimmung zu erteilen.
Bei der anschließenden Abstimmung wurde mein Antrag ohne Wortmeldung
einstimmig angenommen.
Der Finanz-, Budget- und Haushaltsausschuss stellt daher den Antrag, der Landtag
wolle folgenden Beschluss fassen.
Der Nachtragsvoranschlag für das Jahr 2010 wird zur Kenntnis genommen.
Präsident Gerhard Steier: Danke Herr Berichterstatter. Ich erteile nun dem
Abgeordneten Manfred Kölly als erstem Redner zu diesem Tagesordnungspunkt das
Wort.
Bitte Herr Abgeordneter.
Abgeordneter Manfred Kölly (LBL): Herr Präsident! Hohes Haus! Meine sehr
geehrten Damen und Herren! Liebe Jugend!
Zu Beginn möchte ich auf einen Punkt eingehen, der bereits vor Beginn der Sitzung
schon medial hier für „Rambazamba“ gesorgt hat und bei dem der Grünabgeordnete
anscheinend zur SPÖ gewechselt ist. (Abg. Robert Hergovich: Willst Du auch wechseln?)
Ich hätte deshalb gerne heute festgestellt, ob wir wieder die Absolute bei der SPÖ
haben und ob wir überhaupt hier eine Debatte führen sollen, (Abg. Robert Hergovich:
Noch einmal: Willst Du auch wechseln?) wenn das sowieso schon alles klar ist.
(Allgemeine Unruhe)
Daher hätte ich auch gerne eine Klarstellung in dieser Richtung seitens des
Landeshauptmannes als Vorsitzender der SPÖ.
Ich denke, die ÖVP braucht sich hier gar nicht mehr anstrengen, denn wenn die
Absolute wieder gegeben ist, dann könnt Ihr jetzt beim Nachtragsvoranschlag ruhig
dagegen stimmen. (Abg. Ing. Rudolf Strommer: Wird halt ein Pakt geschlossen. -
Allgemeine Unruhe - Abg. Christian Illedits: Jeden nehmen wir ganz sicher nicht! –
Heiterkeit bei einigen Abgeordneten)