WORTPROTOKOLL - Burgenland.at

504 Burgenländischer Landtag, XX. Gesetzgebungsperiode - 7. Sitzung
Mittwoch, 15. und Donnerstag, 16. Dezember 2010
Ansatz und zukunftsweisend für das Jahr 2010, das zu Ende gehende, aber auch für
2011.
Die ÖVP wird dem Nachtragsvoranschlag 2010 die Zustimmung erteilen. (Beifall
bei der ÖVP)
Präsident Gerhard Steier: Danke Herr Abgeordneter. Als Nächster zu Wort
gemeldet ist Herr Abgeordneter Hergovich.
Bitte, Sie sind am Wort Herr Abgeordneter.
Abgeordneter Robert Hergovich (SPÖ): Herr Präsident! Hohes Haus! Meine sehr
geehrten Damen und Herren! Bevor ich zum Nachtragsvoranschlag komme, möchte ich
doch auf meine Vorredner kurz eingehen.
Dass durchaus sehr sachlich, der Kollege Reimon hier offensichtlich Zahlen
verwendet, die sich in der Realität nicht widerspiegeln (Abg. Ilse Benkö: Das hat er von Dir
gelernt.) und er gleichzeitig beispielsweise das Medienbudget der Regierung mit dem
Tourismusbudget hier vertauscht.
Ich weiß nicht, ob er das absichtlich macht, oder ob er wirklich unwissend ist hier,
aber das ist ja kein Problem. Er war ja damals noch nicht dabei und da kann man das
schon ein bisschen lockerer betrachten und da muss man - glaube ich - nicht gleich in
Depression verfallen.
Aber der Kollege Tschürtz hat natürlich kritisiert, dass sich der Kollege Reimon als
Direktor bewirbt bei der BEWAG. Ich weiß nicht, ich kann mich erinnern, wie der Kollege
Tschürtz hier immer gesagt hat, er bewirbt sich für den Posten des Soziallandesrates. Das
ist auch ein Zugang. (Abg. Ilse Benkö: Du verwechselst da etwas.)
Für beide Tätigkeiten braucht man eine gewisse Qualifikation (Abg. Johann
Tschürtz: Das bestimmt aber die Bevölkerung und nicht die SPÖ. – Abg. Christian Illedits:
Ja. – Abg. Ing. Rudolf Strommer: Hat sie eh bestimmt.) und für den Soziallandesrat
darüber hinaus auch die Stimmen der Burgenländerinnen und Burgenländer.
Aber der Herr Kollege Tschürtz hat versucht, das Sparbudget, oder Paket hier
negativ zu zeichnen. Ich denke, das Bild, das die FPÖ gemalt hat, als sie
Regierungsverantwortung getragen hat, war auch ein sehr drastisches.
Sie haben, meine sehr geehrten Damen und Herren von der FPÖ, einer
durchschnittlichen Familie, einer durchschnittlichen Burgenländerfamilie 3.300 Euro
weggenommen und das pro Jahr. (Abg. Johann Tschürtz: Nein, Wir sicher nicht.) Und da,
denke ich, da würde ich sehr, sehr vorsichtig sein mit Zuweisungen und dergleichen.
Sie haben immerhin, Herr Kollege Tschürtz, 58 Belastungsmaßnahmen hier
durchgeführt in Ihrer Zeit, als Sie Regierungsverantwortung getragen haben. Das beginnt
bei der Halbierung der Absetzbeträge für Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer. Das geht
weiter bei der Kürzung von Urlaubs- und Weihnachtsgeld.
Sie haben auch die Unfallrente besteuert. Sie haben es Lehrlingen schwer
gemacht, bei ihren gesetzlichen Rahmenbedingungen. Sie haben die Behaltefrist verkürzt,
dafür die Probezeit verlängert und dergleichen. Sie haben da vor niemanden und nichts
halt gemacht. Sie haben das Krankengeld gekürzt.
Sie haben das Arbeitslosengeld gekürzt. Sie haben die Arbeitsmarktförderung
gekürzt und, und, und. Sie haben die Pensionisten hier bestraft.