WORTPROTOKOLL - Burgenland.at

506 Burgenländischer Landtag, XX. Gesetzgebungsperiode - 7. Sitzung
Mittwoch, 15. und Donnerstag, 16. Dezember 2010
Wir haben auch Zukunftsberufe gefördert. Das war sehr wichtig. Und die Lehre mit
Matura ist ohnehin eine sensationelle Erfolgsgeschichte.
Insgesamt muss man sagen, das Budget 2010 war das richtige Mittel gegen die
Krise. Die Burgenländerinnen und Burgenländer haben von diesem Budget stark profitiert.
Es hat eine starke soziale Handschrift.
Ich möchte die Gelegenheit nutzen, um mich beim Herrn Landesrat zu bedanken,
darüber hinaus auch bei der zuständigen Abteilung, an der Spitze Hofrat Rauchbauer.
(Beifall bei der SPÖ)
All diese hervorragenden Maßnahmen werden auch von den Burgenländerinnen
und Burgenländern anerkannt. Ich denke, derjenige der heute sagt, das war nicht gut, der
stimmt gleichzeitig gegen alle diese positiven Trends. Dazu nur ein Zitat von mir: „Solange
die SPÖ die Finanzen macht, im Burgenland die Zukunft lacht."
Deswegen werden wir diesem Nachtragsvoranschlag auch zustimmen. (Beifall bei
der SPÖ)
Zweiter Präsident Kurt Lentsch (Der den Vorsitz übernommen hat): Als Nächstes
hat sich Herr Landesrat Bieler zu Wort gemeldet.
Bitte Herr Landesrat.
Landesrat Helmut Bieler (SPÖ): Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und
Herren! Recht herzlichen Dank für die Beiträge zum Nachtragsvoranschlag die zumindest
von der SPÖ und von der ÖVP als sehr konstruktiv gewertet werden können. Bei den
anderen hat man gemerkt, dass das Verständnis fehlt oder bewusst Polemik betrieben
wurde, oder eben auch bewusst etwas Falsches gesagt wurde.
Zuerst einmal zu den konkreten Zahlen. Die Budgetsumme nach diesem
Nachtragsvoranschlag bedeutet, dass sie auf 1,154.000.000 Euro gestiegen ist. Das sind
um 124,000.000 Euro mehr, als wir für das kommende Jahr beschließen. Was natürlich
Ausdruck dessen ist, dass wir hier ganz bewusst Einsparungen vorgenommen haben,
gezielt gespart haben, um diese Krisenbewältigung auch konsequent fortsetzen zu
können.
Wir haben ja erstmals seit neun Jahren eine Verschuldung in Kauf genommen, um
Impulse im Land setzen zu können, um die Ergebnisse, die wir gehabt haben im Jahre
2010, nämlich die positive Wirtschafts- und Arbeitsmarktentwicklung auch unterstützen zu
können. Das ist gelungen und daher ist es gerechtfertigt, dass wir hier erstmals eine
Neuverschuldung seit neun Jahren eingegangen sind.
Wir haben Mehrausgaben von 84,000.000 Euro, Minderausgaben von 19,9
Millionen Euro. Das heißt, eine saldierte Summe der Mehrausgaben von 64,000.000 Euro.
Wie setzen sich die zusammen? Da gibt es ein paar interessante Positionen die ich
herausheben möchte. Einerseits Mehrausgaben im Personalaufwand für Kindergarten
und Kinderkrippen von 23,7 Millionen Euro, die heute offensichtlich entweder der
Opposition oder auch sonst jemanden nicht aufgefallen sind. Das ist der
Gratiskindergarten.
Gratiskindergarten heißt, nicht gratis für die Gemeinden, Herr Bürgermeister,
sondern gratis für diejenigen, die das in Anspruch nehmen, nämlich für die Eltern. Nur
dort, wo die Gemeinden es nicht als wichtig nehmen und mehr kassieren, für den
normalen Betrieb, dort müssen die Eltern etwas dazuzahlen und dort ist es nicht gratis.