WORTPROTOKOLL - Burgenland.at

496 Burgenländischer Landtag, XX. Gesetzgebungsperiode - 7. Sitzung
Mittwoch, 15. und Donnerstag, 16. Dezember 2010
Abgeordneter Michel Reimon, MBA (GRÜNE): Sehr geehrter Herr Präsident!
Hohes Haus! Kollege Kölly! Lieber Kollege Kölly, Du bist, glaube ich, der Einzige da
herinnen in dem Raum, im ganzen Haus, der diese Aktion nicht versteht. (Allgemeine
Heiterkeit) Das wundert mich aber nicht. (Abg. Manfred Kölly: Die Aktion sehe ich sehr
wohl.)
Dann hat ja die ÖVP leider die Pointe abgeschossen. Du bist der Einzige da
herinnen, der aus einer Partei ausgeschlossen worden ist, weil er genau das gemacht hat,
(Heiterkeit bei der SPÖ und ÖVP) was ich kritisiere.
Von den Freiheitlichen wegen Packelei ausgeschlossen werden, ist glaube ich,
österreichweit einzigartig. (Allgemeine Unruhe – Beifall bei der SPÖ)
Da maße ich mir gerne an, das zu kritisieren. Damit habe ich überhaupt kein
Problem.
Ich bin im Übrigen auf diese Aktion öfter angeredet worden, als auf jede andere. Ich
weiß nicht, wo Du schon einmal Packelei kritisiert hast, lieber Kollege, aber das wäre auch
irgendwie zutiefst unglaubwürdig. Gut.
Wir werden über Packelei, Postenschacher und diese Proporzproblematik noch
einiges reden heute. Reden wir kurz noch über das Budget 2010. Ich möchte mich
bisschen kurz halten, weil ich es nicht mitbeschlossen habe damals. Aber eine Sache zu
sagen ist mir extrem wichtig.
Dieses Budget 2010 ist, war, ein Budget der Schande. Ihr habt den
burgenländischen Vereinen 16 Millionen Euro gestrichen. 16 Millionen Euro, die weg
waren für Vereine, die zum großen Teil gemeinnützig waren.
Und im selben Jahr habt Ihr Euch Euer Werbebudget von weniger als 200.000 auf
fast vier Millionen Euro erhöht. (Landesrat Helmut Bieler: Nein, das stimmt nicht! Rede
nicht so einen Unsinn.) Das stimmt! Das steht da drin. (Landesrat Helmut Bieler: Nein, Du
blamierst Dich.) Vier Millionen Euro, 3,9 schaut Euch das an!
Und warum? Weil 2010 ein Wahljahr war. Ihr habt Euch Eure eigene
Wahlwerbekassa im Wahljahr aufgefettet um vier Millionen Euro, während Ihr den
Vereinen 16 Millionen Euro wegnehmt. Das ist ein Budget der Schande! (Zwiegespräche
in den Bänken der Abgeordneten. – Landesrat Helmut Bieler: Nein, das ist nicht so. Sag
den Unsinn bitte nicht.)
So. Ich würde jetzt auch sagen, dass das so nicht ist. Tatsache ist, diese Vereine
leisten im Burgenland wichtige Arbeit. Jeder Euro, der dort hineingegangen ist oder
hineingegangen wäre, hat ein Mehrfaches an Leistung produziert. Da wäre gemeinnützige
Arbeit zusätzlich geleistet worden. (Allgemeine Unruhe – Landesrat Helmut Bieler: Du
blamierst Dich.)
Und diese kleinen Vereine geben das Geld im Burgenland aus, in den
burgenländischen Gemeinden, in den burgenländischen Dörfern. Jeder Euro wäre
mehrfach zurückgekommen. (Allgemeine Unruhe)
4.500 Vereine, die da wichtige Arbeit leisten, die von Euch im Stich gelassen
wurden. 104.000 ehrenamtliche Mitarbeiter und Mitarbeiterinnen oder Mitglieder, die den
größten Teil des Geldes hier ausgeben. Das alles habt Ihr gefährdet, im Wahljahr,
während Ihr Euch selbst das Werbebudget hochgeschraubt habt.