WORTPROTOKOLL - Burgenland.at

508 Burgenländischer Landtag, XX. Gesetzgebungsperiode - 7. Sitzung
Mittwoch, 15. und Donnerstag, 16. Dezember 2010
Jahr um 20 Millionen Euro tun. Haben einen Budgetpfad bis zum Jahre 2015 der auf Null
hingeht.
Natürlich gibt es im Budget die Vermögenshinweise und den Vermögensnachweis
für die Länder, aber es gibt im kameralistischen System keine Bilanzen der
Gesellschaften, das ist ganz klar, und ist auch nach der VRV, die wir nicht beeinflussen
können, auch gar nicht möglich.
Das heißt, wenn man das will, muss man das österreichweit tun und
Veränderungen vornehmen. Wir stehen natürlich nicht an, all die Informationen die man
geben kann und die sinnvoll sind auch weiterzugeben, was wir auch immer wieder tun,
was bei den Haftungen zu sehen ist, was ebenfalls für die landeseigenen Gesellschaften
sinnvollerweise getan wird.
Eines muss ich schon zu den Aussagen des Herrn Abgeordneten Reimon sagen:
Ihre Vorgängerin hat das schon bewusst, meiner Meinung nach bewusst, falsch gesagt,
indem sie die Öffentlichkeitsarbeit vermengt hat, obwohl wir es ihr gesagt haben, mit den
Marketingausgaben des Tourismusverbandes. Wenn man das jetzt wieder tut, trotz
besseren Wissens, dann muss ich sagen, sollten Sie das nicht tun, um sich nicht zu
blamieren. Daher der Hinweis darauf, dass das nicht sinnvoll ist und auch nicht der
Wahrheit entspricht.
Dieser Nachtragsvoranschlag wird dann einfließen in den Rechnungsabschluss, wo
wir dann genau die Zahlen nachvollziehen können, die tatsächlich in dem
Landesvoranschlag plus Nachtragsvoranschlag für 2010 da sind. Wir wissen genau,
Budgetzahlen sind immer Annahmen von denen wir hoffen, oder von denen wir ausgehen,
dass sie eingehalten werden können.
Wenn außerordentliche Dinge passieren, wie die Wirtschaftskrise, dann gibt es
natürlich Abweichungen von diesen Zahlen. Aber im Rechnungsabschluss, im
Landesvoranschlag, im Nachtragsvoranschlag wird dann alles genau nachvollziehbar sein
und alles auf Punkt und Beistrich und auf den letzten Cent auch nachgewiesen.
Dieser Nachtragsvoranschlag zeigt, dass wir gut gewirtschaftet haben, dass wir
eine gute finanzielle Basis haben und dass wir auch in Zukunft finanzielle
Handlungsfähigkeit haben. (Beifall bei der SPÖ)
Zweiter Präsident Kurt Lentsch: Wortmeldungen liegen keine mehr vor, der Herr
Berichterstatter hat das Schlusswort. (Abg. Robert Hergovich: Ich verzichte!)
Danke, der Herr Berichterstatter verzichtet auf das Schlusswort, wir kommen daher
zu Abstimmung.
Ich ersuche jene Abgeordneten, die dem Beschlussantrag ihre Zustimmung erteilen
sich von den Plätzen zu erheben. -
Der Nachtragsvoranschlag für das Jahr 2010 wird somit mehrheitlich zur Kenntnis
genommen.
Meine Damen und Herren! Mir ist der Vorschlag zugegangen, zu den
Tagesordnungspunkten 4 bis 13 keine Redner zu nominieren, jedoch in der Generalbeziehungsweise
Spezialdebatte über den Landesvoranschlag für das Jahr 2011, das ist
der 3. Punkt der Tagesordnung, zu diesen Themen Stellung zu nehmen.
Erhebt sich gegen diese Vorgangsweise ein Einwand? -
Das ist nicht der Fall. Mein Vorschlag ist somit angenommen.