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Anmeldung beim US PTO - GRUR

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Beantwortung von ―Office Actions‖<br />

• Besonderes Frist-Risiko bei WIPO-Erstreckungen<br />

• Datum der Versendung durch <strong>US</strong> <strong>PTO</strong> entscheidend<br />

– WIPO Anschreiben enthält 2 weitere, irrelevante Daten<br />

– U.S. Office Action per WIPO enthält leeres Feld as “Mailing Date”<br />

– WIPO Anmelder an WIPO Mailing Date als relevant gewöhnt<br />

– Anmelder selbst darf Office Action beantworten<br />

– unabhängig von seiner (Un-)Kenntnis des U.S. Rechts<br />

– Verpasste Antwortfrist führt zur Löschung durch Aufgabe<br />

• Aber: Wiederbelebung der <strong>Anmeldung</strong> möglich<br />

– wenn Verzug unabsichtlich<br />

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