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• Was ist “ordinary course of trade”? – Folgende Nutzungsformen sind ausreichend: • Besonders teure oder Saisonwaren schon bei unregelmässigen, vereinzelten Verkäufen • Medikamente gegen seltene Krankheiten schon bei geringen Verkaufszahlen • Versendung von Medikamenten fuer klinische Tests • Testverkäufe, wenn später die reguläre Vermarktung erfolgt • Kostenlos erbrachte Dienstleistungen Use in Commerce 26
Welche Benutzungsunterlagen sind Akzeptabel? • Akzeptable Muster (“Specimen”) bei Waren-Marken – Marke auf der Ware selbst angebracht – Marke auf deren kommerzieller Verpackung – Darstellungen der Marke im Zusammenhang mit Ware, z.B. in Katalogen, wenn • Ware die Anbringung der Marke räumlich nicht möglich • Marke in unmittelbarer Nähe zur Warenabbildung • Im Internet muss Bestellung unmittelbar möglich sein Bestellformular, Telefonnummer, e-mail Addresse • Waren müssen auch tatsächlich (noch) im Verkauf sein 27
Seite 1 und 2: Fallstricke der U.S. Markenpraxis u
Seite 3 und 4: Entstehung von U.S. Markenrechten
Seite 5 und 6: Umfang, Folgen von Common Law Marke
Seite 7 und 8: Anmeldung beim U.S. PTO • Anpassu
Seite 9 und 10: Typische Beanstandungen in ―Offic
Seite 11 und 12: Beantwortung von ―Office Actions
Seite 14 und 15: BONA FIDE INTENT TO USE 14
Seite 16 und 17: • Was ist ein “bona fide intent
Seite 18 und 19: Gruende fuer Zweifel an Bona Fide I
Seite 20 und 21: Benutzung als Eintragungsvoraussetz
Seite 22 und 23: Benutzungsnachweise zur Aufrechterh
Seite 24 und 25: ―Use in Commerce‖ • Was ist
Seite 28 und 29: Welche Benutzungsunterlagen sind Ak
Seite 30 und 31: FRAUD gegenüber dem U.S. PTO 30
Seite 32 und 33: Fraud - Täuschung des U.S. PTO •
Seite 34 und 35: Medinol, Ltd. v. Neuro Vasx, Inc. (
Seite 36 und 37: Bose v. Hexawave • Bose legt Wide
Seite 38 und 39: Bose v. Hexawave: Federal Circuit E
Seite 40 und 41: • Voraussetzungen für Fraud: Fra
Seite 42 und 43: Problemvermeidung [list each item s

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