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Bose v. Hexawave: Federal Circuit Entscheidung • Fraud erfordert Täuschungsabsicht (“Intent to Deceive”) • Täuschungsabsicht erfordert mehr als grobe Fahrlässigkeit • Täuschungsabsicht kann zwar aus den Umständen geschlossen werden, aber nur wenn diese Umstände eindeutig belegt sind • Bose hat zwar falsche Erklärung abgegeben, aber – General Counsel hat gemäss eidlicher Erklärung die Reparatur der Waren als Benutzung angesehen – Unerheblich, ob diese Einschätzung angemessen war • Ohne Hinweis auf Täuschungsabsicht kein Fraud 38
Beweislast nach Bose Entscheidung • Voraussetzungen für Fraud müssen eindeutig bewiesen werden und über jeden Zweifel erhaben sein • Täuschungsabsicht kann zwar aus den Umständen geschlossen werden, aber nur wenn diese Umstände eindeutig belegt werden können • Beweislast liegt bei der sich auf Fraud berufenden Partei 39
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Seite 16 und 17: • Was ist ein “bona fide intent
Seite 18 und 19: Gruende fuer Zweifel an Bona Fide I
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Seite 36 und 37: Bose v. Hexawave • Bose legt Wide
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