Anmeldung beim US PTO - GRUR
Anmeldung beim US PTO - GRUR
Anmeldung beim US PTO - GRUR
WENIGER ANZEIGEN
Erfolgreiche ePaper selbst erstellen
Machen Sie aus Ihren PDF Publikationen ein blätterbares Flipbook mit unserer einzigartigen Google optimierten e-Paper Software.
―Use in Commerce‖<br />
• Welche Benutzung ist “Use in Commerce”?<br />
– Benutzung gemäss üblichem Handelsgebaren<br />
(“in the ordinary course of trade”)<br />
– Nutzung, nur um die Marke frei zu halten/zu<br />
reservieren, ist nicht ausreichend<br />
– Nötiger Umfang der Vertriebsaktivitäten hängt von<br />
den üblichen Gebräuchen im betroffenen<br />
Handelszweig ab<br />
25
Change language