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Anmeldung beim US PTO - GRUR

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Fraud – Täuschung des U.S. <strong>PTO</strong><br />

• Traditionelle Voraussetzungen für Fraud<br />

– Unzutreffende oder lückenhafte Erklärung gegenüber <strong>PTO</strong><br />

– Fehler bezieht sich auf eintragungsrelevante Tatsache<br />

– Person, die fehlerhafte Erklärung abgibt, muss der Fehler<br />

bekannt oder fahrlässig unbekannt sein<br />

– Person muss Absicht haben, eine Eintragung oder deren<br />

Aufrechthaltung herbeizuführen, ohne darauf einen<br />

Anspruch zu haben.<br />

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