Anmeldung beim US PTO - GRUR
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• Anmeldezeitpunkt bestimmen<br />
<strong>Anmeldung</strong> <strong>beim</strong> U.S. <strong>PTO</strong><br />
– Bei ITU <strong>Anmeldung</strong>, §1(b): bis zu max. 3-4 Jahre<br />
vor Benutzungsaufnahme<br />
• Prüfung dauert ca. 6-18 Monate ab <strong>Anmeldung</strong><br />
• Nutzungsnachweis innerhalb 6 Mte. ab “Notice of<br />
Allowance”<br />
• Frist kann insgesamt 5 Mal verlängert werden<br />
– Bei Benutzungsmarke, §1(a): jederzeit<br />
– Bei WIPO Erstreckung oder ausländischer Basismarke<br />
§§44, 66: möglichst innerhalb 6 Monaten ab<br />
Auslandsanmeldung wegen Priorität<br />
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