Anmeldung beim US PTO - GRUR

Bose v. Hexawave: Federal Circuit Entscheidung
• Fraud erfordert Täuschungsabsicht (“Intent to Deceive”)
• Täuschungsabsicht erfordert mehr als grobe Fahrlässigkeit
• Täuschungsabsicht kann zwar aus den Umständen geschlossen
werden, aber nur wenn diese Umstände eindeutig belegt sind
• Bose hat zwar falsche Erklärung abgegeben, aber
– General Counsel hat gemäss eidlicher Erklärung die
Reparatur der Waren als Benutzung angesehen
– Unerheblich, ob diese Einschätzung angemessen war
• Ohne Hinweis auf Täuschungsabsicht kein Fraud
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