Schule ohne Leitung - Warum immer weniger Lehrer Schulleiter ...

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:Recht Die Seite „Recht“ entsteht in Kooperation mit der Berliner Rechtsanwaltskanzlei BDHSW Rechtsanwälte. Der Autor, Michael Schinagl, ist Rechtsanwalt mit Schwerpunkt Medienrecht und Fachanwalt für Arbeitsrecht. Er ist Mitautor des Praxishandbuchs Schulsekretariat und schreibt dort über Medienrecht und Urheberrecht. BDHSW Rechtsanwälte Zimmerstraße 69 10117 Berlin Tel. (030) 201447 0 Fax (030) 201447 11 www.fach-anwalt.de 30 Religiöse Bedenken rechtfertigen keine Befreiung vom Schwimmunterricht Die muslimischen Eltern eines Mädchens hatten die Auffassung vertreten, die islamische Kleiderordnung verpflichte dazu, das Kind vor den Blicken der Jungen zu schützen. Da das Remscheider Schulamt dennoch auf der Teilnahme des Mädchens am Unterricht bestand, hatte ein Gericht darüber zu entscheiden. Es bestätigte zunächst, dass die Auffassung zur Kleidung mit Blick auf die Religionsfreiheit zu berücksichtigen sei. Gewissensgründe für die Bedenken der muslimischen Eltern an der Teilnahme ihrer Tochter am Schwimmunterricht mit Jungen seien durchaus nachvollziehbar. Nach Auffassung des Gerichts könne der Schule jedoch nicht zugemutet werden, Schwimmstunden nach Geschlechtern getrennt zu organisieren. Der Schwimmunterricht finde überwiegend im Wasser statt und man könne man die Körperkonturen des Mädchens nur schwer erkennen. Deshalb sei der Eingriff in die Religionsfreiheit in diesem Fall nachrangig. Düsseldorfer Verwaltungsgericht, Urteil v. 7.5.2008 - 18 K 301/08 - Urteile und Entscheidungen Lehrereingruppierung bei sich ändernden Schülerzahlen (in Sachsen) Einige landesrechtliche Bestimmungen (z.B. im Freistaat Sachsen) regeln über Verweisungen in den Verträgen die Eingruppierung von angestellten Lehrern nach den für die beamteten Lehrer geltenden Vorschriften. Höhergruppierungen sind dann von einer entsprechenden freien Planstelle und einer Ermessensentscheidung des Arbeitgebers/ Dienstherrn abhängig. Hängt die Besoldungsgruppe eines beamteten Lehrers von der Zahl der an der Schule unterrichteten Schüler ab und ist die Grenze zur nächst höheren Besoldungsgruppe überschritten, gilt dies ebenfalls. Eine Automatik in der Höhergruppierung tritt dann nicht ein. Die Vergütungsordnung des BAT/BAT-O, die Derartiges vorsieht, gilt für Lehrkräfte nicht, da sie durch die Übertragung der beamtenrechtlichen Besoldungsgrundsätze ersetzt ist. Umgekehrt entfällt für einen angestellten Lehrer, der in der höheren Vergütungsgruppe eingruppiert war, diese nicht ohne weiteres, wenn die Schülerzahl wieder absinkt. Einem Beamten gegenüber wäre in einem solchen Fall der Entzug des einmal übertragenen Amtes und eine entsprechende Absenkung der Besoldung nach beamtenrechtlichen Grundsätzen nicht möglich. Eine Lehrerin hatte eine Grundschule mit mehr als 80 Schülern kommissarisch geleitet und wurde endgültig zur Schulleiterin bestellt. Sie erhielt die entsprechende Vergütung (VergGr IIa BAT-O). Später sank die Schülerzahl auf unter 80, weshalb man ihr nur noch eine geringere Vergütung (VergGr III BAT-O) zahlen wollte. Die Klägerin konnte aber die höhere Vergütung für den gesamten Streitzeitraum verlangen. Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 12. März 2008 – 4 AZR 93/07 – von Rechtsanwalt Michael Schinagl Befristung eines Arbeitsvertrags - Schriftformerfordernis Vereinbaren die Arbeitsvertragsparteien zunächst nur mündlich die Befristung eines Arbeitsvertrags, so ist die Befristungsabrede unwirksam und ein unbefristeter Arbeitsvertrag geschlossen. War hingegen eine Befristung vor der Unterzeichnung mündlich nicht oder abweichend vereinbart worden, dann – so das Bundesarbeitsgericht 2007 - genügt der nachfolgend abgeschlossene schriftliche Arbeitsvertrag zumindest dem Schriftformgebot. Was zunächst verwirrend klingt, wird durch Ergänzung klarer: die Befristung ist nur wirksam, wenn auch eine sachliche Rechtfertigung vorliegt, was der Fall war. Fehlt diese bleibt die nachträgliche schriftliche Befristung immer unwirksam. Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 13. Juni 2007 - 7 AZR 700/06 - Elternstreit bei Schulwechsel Schulleiter müssen bei der Anmeldung eines Kindes an einer Schule die Ansichten beider sorgeberechtigten Eltern berücksichtigen. Ermöglicht dennoch ein Schulleiter auf Anmeldung nur eines der beiden sorgeberechtigten Eltern durch Schulaufnahme den Schulwechsel des Schülers, so kann sich der übergangene Elternteil dagegen gerichtlich zur Wehr setzen. Zumindest in Nordrhein-Westfalen (dort § 47 NWSchulG) ist geregelt, dass ein Widerruf oder eine Rücknahme der Aufnahmeentscheidung durch den Schulleiter ausgeschlossen ist, sobald das Schulverhältnis begonnen hat. Das gilt auch dann, wenn der übergangene sorgeberechtigte Elternteil widerspricht. Damit bleibt nur ein Streit zwischen den Eltern über den vorgenommenen Schulwechsel übrig. Dieser Streit richtet sich grundsätzlich nicht mehr gegen den Schulleiter, sondern ist familienrechtlich vor dem Familiengericht auszutragen. OVG Münster, Beschluss v. 28.1.08 –19 B 2010/07, 19 E 1278/07 –
Die Vereinigung europäischer Kulturinstitute EUNIC wendet sich anlässlich des Jahres des Interkulturellen Dialogs an Jugendliche zwischen 14 und 18 Jahren. Erstellt werden soll ein Doppelporträt des Bewerbers und einer zweiten fiktiven oder realen Person. Dieses „Alter Ego“ soll sich möglichst in vielfacher Hinsicht vom Porträtierenden unterscheiden, um die kulturelle und ethnische Komplexität der Gesellschaften Europas zu illustrieren. „Alter Ego“ ist eines der sieben zentralen Projekte der Europäischen Kommission im Jahr des Interkulturellen Dialogs und wird im Frühjahr und Sommer in 22 europäischen Ländern stattfinden. Es versteht sich bevorzugt als Beitrag zur Integration von sozial schwachen Minderheiten mit Migrantenhintergrund. Veranstalter: EUNIC. Einsendeschluss: 05.09.2008. Weitere Infos: www.altergo-europe. eu Papierfresserchen Schreibwettbewerb Einmal im Jahr schreibt Papierfresserchens MTM-Verlag einen internationalen Schreibwettbewerb für Kinder im Alter bis 15 Jahren aus. 2008 lautet das Thema „Fantastisch gut“. Eingereicht werden können Märchen, Gedichte, Erzählungen oder sonstige Geschichten, die sich mit einem „fantastischen Thema“ befassen, also sich irgendwie um Elfen und Hexen, Zauberer, Feen und andere Wesen aus der fantastischen Welt drehen. Veranstalter: MTM-Verlag, Einsendeschluss: 15.09.2008. Weitere Infos: www.papierfresserchens-mtm-verlag.de/5.html „MB21“ MB21 – mediale Bildwelten ist der bundesweite Multimediawettbewerb für Kinder und Jugendliche bis 21 Jahre und begeht dieses Jahr zehnjähriges Jubiläum. Mit dem Motto backup greift MB21 das Thema „eigene Datensicherheit“ auf. Gesucht sind Ideen, die das Thema Daten- schutz frisch, fröhlich oder kritisch bearbeiten. Die Ausschreibung erfolgt in Vorbereitung mit jugend online – netzcheckers.de. Die Beiträge können als Einzelarbeiten, außerschulische und schulische Projekte in den Altersgruppen 7-11, 12-15 und 16-21 Jahren eingereicht werden. Veranstalter: Medienkulturzentrum Dresden e.V. Bewerbungsschluss ist der 01.09.2008. Weitere Infos: http://mb21.hundertelf.net global warning! Schüler entwickeln gemeinsam mit ihren Klassenkameraden Ideen, mit denen sie die Bewohner unseres Planeten dafür gewinnen, Energie bewusster zu nutzen und das Klima zu retten. Der Wettbewerb soll Mut machen, dabei auch einmal andere Wege zu gehen und vor allem verdeutlichen, daß die Rettung der Erde Spaß machen kann und es auch sollte. Deshalb honoriert „Global Warning!“ weniger diejenigen, die am fleißigsten Energie sparen oder Müll trennen. Es geht um die besten Ideen, wie möglichst viele Menschen davon begeistert werden können, aktiv zu werden. Eingereicht werden :Wettbewerbe Alter Ego können Fotos, Texte, Tonaufnahmen sowie Bil- der und andere Multimediainhalte auf CD und DVD. Veranstalter: BUNDjugend. Einsendeschluss: 01.09.2008. Weitere Infos: www. global-warning.de/wettbewerb.html Ran an die Jugend – Aber so? Die Aktion soll Jugendliche für gedruckte Medien begeistern. Schon der Titel verrät die Ernsthaftigkeit: „Nationale Initiative Printmedien“ wurde sie getauft. Die Auftaktkundgebung fand dann auch standesgemäß im Bundeskanzleramt statt. Kulturstaatsminister Bernd Neumann begrüßte am 17. April die Vertreter von insgesamt elf Partnern, die diese Initiative gegründet haben: Verleger- und Journalistenverbände, das Pressegrosso, die Bundeszentrale für politische Bildung und die Jugendpresse waren vertreten. Eigentlich soll diese Initiative einen Austausch zwischen den Partnern in Gang bringen, wie junge Leser an Zeitungen herangeführt werden können. Einen Dialog anregen. Wissenschaftler motivieren. Und natürlich Jugendliche „unmittelbar“ in die Initiative einbinden. Als erstes wurde dann auch ein Schülerwettbewerb ins Leben gerufen. Als Preis winkt eine Berlinreise. Eine ebenso un-originelle Idee wie das Thema: „60 Jahre Deutschland“. Für uns stellt sich die Frage, ob elf Interessensverbände wirklich an einem Strang ziehen können, um eine Aufgabe zu bewältigen, die eigentlich im ursprünglichen Sinne von den Zeitungs- und Zeitschriftenverlagen selbst gelöst werden müssen. Heinrich Kreibich von der Stiftung Lesen merkte an, dass viele Projekte zur Leseförderung an der mangelnden Finanzierung scheiterten. In diesem Punkt sei Deutschland ein Entwicklungsland. An der Bereitschaft, die neu gegründete Initiative finanziell zu unterstützen, müssen sich das neue Netzwerk messen lassen. Immerhin die Reisekosten für die Gewinner-Reise nach Berlin scheinen bereit gestellt zu sein. Die Teilnahmebedingungen für das Preisausschreiben 2008 / 2009 sind ab dem 1. Juli 2008 unter www.kulturstaatsminister.de abrufbar. 31
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