Amtsblatt April 2013 - Stadt Wolframs-Eschenbach

Wolframs-Eschenbach - 4 - Nr. 3/13
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Abgabeschluss für die Maiausgabe
Mittwoch, 17. April 2013
Aus dem Stadtrat vom 6. März 2013
Bekanntgaben
a) Freileitungsumbau Wöltendorf - Wolframs-Eschenbach
Die N-Ergie plant einen Neuaufbau der Freileitung von Wolframs-Eschenbach
nach Wöltendorf. Hierbei werden anstelle
der bisherigen 22 Holzmasten 10 Stahlmasten errichtet.
Bgm. Dörr gibt die vorliegende Planung bekannt. Für die
Benutzung der städtischen Grundstücke wird eine einmalige
Entschädigung von 8.883 EUR gewährt.
b) Aufnahme in das EFRE-Förderprogramm
Zur Information gibt Bgm. Dörr bekannt, dass die Stadt Wolframs-Eschenbach
als Schwerpunktgemeinde im Bereich Mittelfranken
in das EFRE-Förderprogramm aufgenommen wurde.
Dies stellt die Stadt beispielsweise in der Förderwürdigkeit mit
dem Grenzgebiet zu Tschechien gleich.
Kath./Evang. Sozialstation Bechhofen - Antrag auf Unterstützung
2013
Mit Schreiben vom 01.02.2013 stellt die Kath./Evang. Sozialstation
für das Jahr 2013 einen Antrag auf finanzielle Förderung
der sozialen Arbeit. Nach den bisherigen Vorgaben des Stadtrates
ist über den Zuschuss jährlich zu beschließen.
Der Stadtrat beschließt analog der Vorjahre, einen Zuschuss
in Höhe von 1,00 EUR pro Einwohner (2.600 Einw. - Zahl ohne
Wöltendorf und Selgenstadt), als kommunalen Zuschuss für
nicht durch die Krankenkassen und die Pflegeversicherung
abgedeckte Leistungen für das Jahr 2012 zu bewilligen.
Kinderkrippe - Aufnahme „KFW-Darlehen“
Im Auftrag des Bundesministeriums für Familie, Senioren,
Frauen und Jugend bietet die KfW-Bank ab 1.2.2013 neue zinsverbilligte
Darlehen für den KiTa-Ausbau an.
Demnach wäre es möglich, für den anstehenden Kinderkrippenbau
ein zinsgünstiges Darlehen von 0,10 % in Anspruch zu
nehmen. Nach den Förderrichtlinien können sämtliche anfallende
Kosten (incl. Nebenkosten) abzüglich der gewährten
Zuwendungen beantragt werden. Für die Kinderkrippe Wolframs-Eschenbach
könnte somit nach der aktuellen Kostenschätzung
ein zinsgünstiges Darlehen ihn Höhe von rd.
437.000 EUR beantragt werden.
Angemerkt wird von Stadtrat Geidner ob die haushaltsrechtlichen
Vorgaben gegeben sind. Er erinnert zudem, dass eine
Einzelgenehmigung erforderlich ist.
Bgm. Dörr sichert zu, dass die Sachlage geprüft und rechtskonform
umgesetzt wird.
Der Stadtrat stimmt der Beantragung und Aufnahme eines Darlehens
für den Ausbau der Kinderkrippe mit 0,10 % und einer
Darlehenssumme von rd. 437.000 EUR von der KfW-Bank zu.
Bauanträge
a) Errichtung einer landw. Maschinenhalle - FlNr. 216, Gem.
Biederbach,
Im Bauantrag ist vorgesehen, auf dem Außenbereichsgrundstück
FlNr. 216 eine Maschinenhalle mit:
- Größe 30,35 x 16,35 m;
- Satteldach DN 15 Grad - Stahltrapezblech RAL 3009;
- Gesamthöhe (First) = 7,32 m - Traufe 5,13 m
zu errichten.
Der Vorsitzende berichtet, dass das Vorhaben dem privilegierten
Baurecht unterliegt
Der Stadtrat stimmt dem Bauantrag zum Neubau einer Maschinenhalle
auf dem Grundstück FlNr. 216, Gemarkung Biederbach,
zu.
b) Neubau eines Rinderstalls und einer Berge-Gerätehalle
auf FlNr. 176
Im Juli 2011 wurde für den Stallneubau (ca. 47,18 x 21,02 m)
bereits eine formlose Bauvoranfrage eingereicht. Nachdem das
Vorhaben nach dem Flächennutzungsplan im Mischgebiet lag,
hat der Stadtrat der Planung grundsätzlich zugestimmt.
Im nunmehr vorliegenden Bauantrag ist vorgesehen, dass am
gleichen Standort ein Stall mit einer Größe von 48,51 x 20,40
m (20 Grad Trapezblechdach - 125 Großvieheinheiten) sowie
einem angebauten Technikraum (5,0 x 11,80 m) errichtet wird.
Außerdem ist geplant, im nördlichen Grundstücksbereich eine
neue Berge-/Gerätehalle (30 x 12,40 m) zu errichten.
Bgm. Dörr führt aus, dass der geplante Stall mit Technikgebäude
nach dem Flächennutzungsplan im Mischgebiet liegt.
Der nördliche Standort der Gerätehalle ist jedoch nach dem
Flächennutzungsplan als Grünbereich ausgewiesen. Hinsichtlich
der Nachbarunterschriften ist noch nicht bekannt, ob alle
dem Vorhaben zustimmen werden.
Als Gegenargument wird vorgebracht, dass das ehemalige
gegenüberliegende Brauereigrundstück an der Staatsstraße in
der Unteren Vorstadt durch den Bau des Stalles belastet wird.
Außerdem wird die Auflage gefordert, die Nordseite des Stalles
mit einer Wand zu bauen und der Bestand der Hecke an der
Straßenseite muss erhalten bleiben.
Dem Bau der Berge- bzw. Gerätehalle kann wegen des ausgewiesenen
Grünstreifens und der Abstandsfläche zu den Nachbargrundstücken
im Wohngebiet nicht entsprochen werden. Der
Vorsitzende schlägt vor, dass hier aufgrund der nicht geklärten
Rechtslage vor einer endgültigen Entscheidung noch die Fachbehörde
am Landratsamt Ansbach angehört werden soll.
Der Stadtrat stimmt dem Bauantrag zum Neubau eines Rinderstalls
unter der Voraussetzung zu, dass die Nordseite des
Stalles geschlossen gebaut wird und der Bestand der Hecke
gewährleistet ist, zu.
Dem Bau der Berge- bzw. Gerätehalle auf dem Grundstück
FlNr. 176 kann derzeit nicht zugestimmt werden. Die Rechtslage
muss mit dem Landratsamt Ansbach geprüft werden.
Geburten
06.03. Johann Schuster
Eltern: Peter Bittenbinder und Christina Schuster,
Richard-Wagner-Str. 5
12.03. Shawn-Taylor Gehret
Eltern: Sebastian und Jenny Gehret, Frankenstraße 17
Sterbefälle
13.03. Anna Schwarz, Obere Vorstadt 4, 89 Jahre
19.03. Irmgard Sachs, Obere Vorstadt 4, 89 Jahre