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SOZIALVERSICHERUNG In Bundesländern, in denen der Reformationstag (31. Oktober 2014) ein Feiertag ist Spätester Zeitpunkt zur Abgabe der Beitragsnachweise 2014 Fälligkeitstermine Gesamtsozialversicherungsbeitrag 2014 Spätester Zeitpunkt zur Abgabe der Beitragsnachweise 2014 Als einheitlicher Zeitpunkt für die Einreichung des Beitragsnachweises gilt der zweite Arbeitstag (fünftletzter Bankarbeitstag) vor Fälligkeit der Gesamtsozialversicherungsbeiträge (siehe Anmerkungen im Kalender). Fälligkeitstermine Gesamtsozialversicherungsbeitrag 2014 Die Sozialversicherungsbeiträge sind in voraussichtlicher Höhe der Beitragsschuld spätestens am drittletzten Bankarbeitstag des Monats fällig. Ein verbleibender Restbeitrag wird zum drittletzten Bankarbeitstag des Folgemonats fällig (siehe Anmerkungen im Kalender). W 12 <strong>SERVICE</strong> 6/2013
ARBEITSRECHT Aktuelle Urteile Interessenkollision bei Beteiligung der Schwerbehindertenvertretung Bei der Entscheidung über die Bewerbung von schwerbehinderten Menschen ist die Schwerbehindertenvertretung selbst dann zu beteiligen, wenn die Vertrauensperson der Schwerbehinderten ebenfalls zu den Bewerbern gehört, entschied das BAG. Bei der Beklagten, einer Spielbank, waren zwei Beförderungsstellen als „Tischchef“ ausgeschrieben. Der bei der Beklagten gewählte Schwerbehindertenvertreter und der Kläger, der stellvertretendes Mitglied der Schwerbehindertenvertretung ist, bewarben sich auf diese Stelle. Die beklagte Spielbank wollte wegen der aus ihrer Sicht bestehenden Interessenkollision beide Bewerber nicht an der Auswahlentscheidung beteiligen. Der Kläger sah sich daher als Schwerbehinderter diskriminiert. Er klagte vor dem BAG und bekam Recht: Bei der Entscheidung über die Bewerbung des Klägers hätte die Schwerbehindertenvertretung beteiligt werden müssen. Dem stand nicht entgegen, dass sich die Vertrauensperson der schwerbehinderten Menschen selbst und dessen Stellvertreter auf eine der zu besetzenden Stellen beworben hatten. BAG vom 22.8.2013 – 8 AZR 574/12 Mitarbeiter muss elektronische Signaturkarte nutzen Ein Arbeitgeber darf verlangen, dass sein Arbeitnehmer eine qualifizierte elektronische Signatur beantragt und nutzt. So entschied das BAG im Fall einer Verwaltungsangestellten, zu deren Aufgaben die Veröffentlichung von Ausschreibungen bei Vergabeverfahren gehört. Hierfür wird eine qualifizierte elektronische Signatur benötigt. Der Arbeitgeber wies die Mitarbeiterin daher an, eine solche Signatur bei der entsprechenden Zertifizierungsstelle zu beantragen. Dazu müssen die im Personalausweis enthaltenen Daten zur Identitätsfeststellung an die Zertifizierungsstelle übermittelt werden. Die Angestellte klagte dagegen mit der Begründung, dass der Arbeitgeber sie nicht verpflichten könne, ihre persönlichen Daten an Dritte zu übermitteln. Dies verstoße gegen ihr Recht auf informationelle Selbstbestimmung. Ihre Klage war vor dem BAG erfolglos: Der Arbeitgeber habe von seinem arbeitsvertraglichen Weisungsrecht angemessen Gebrauch gemacht. Der mit der Verpflichtung zur Nutzung einer elektronischen Signaturkarte verbundene Eingriff in das Recht auf informationelle Selbstbestimmung sei der Arbeitnehmerin zumutbar. Die Übermittlung der Personalausweisdaten betreffe nur den äußeren Bereich der Privatsphäre. Besonders sensible Daten seien nicht betroffen. BAG vom 25.9.2013 – 10 AZR 270/12 Betriebsbedingte Kündigung auch bei freiem Arbeitsplatz im Ausland Eine betriebsbedingte Kündigung scheidet zwar nach § 1 Absatz 2 KSchG aus, wenn eine Weiterbeschäftigung des Arbeitnehmers zu geänderten, gegebenenfalls auch schlechteren, Arbeitsbedingungen möglich ist. Dies bezieht sich aber grundsätzlich nicht auf freie Arbeitsplätze im Ausland. Daher hat der Arbeitgeber dem Arbeitnehmer nicht zunächst einen freien Arbeitsplatz in einer im Ausland gelegenen Betriebsstätte anzubieten, bevor er betriebsbedingt kündigt. Das beklagte Textilunternehmen mit Sitz in NRW unterhält in der Tschechischen Republik eine zweite Betriebsstätte. Die Beklagte beschloss im Juni 2011, ihre gesamte Produktion in der tschechischen Betriebsstätte zu konzentrieren, während in Deutschland nur noch die Verwaltung nebst „kaufmännischem Bereich“ bestehen bleiben sollte. Daher kündigte sie die Arbeitsverhältnisse aller in Deutschland beschäftigten Produktionsmitarbeiter ordentlich betriebsbedingt. Die davon betroffene Klägerin war der Meinung, dass die Kündigung sozial ungerechtfertigt sei. Die Beklagte habe ihr durch den Ausspruch einer Änderungskündigung die Möglichkeit geben müssen, über einen Umzug in die Tschechische Republik zumindest nachzudenken. Die Kündigungsschutzklage blieb vor dem BAG erfolglos. Wegen der Verlagerung der „Endfertigung“ in die – mehrere Hundert Kilometer entfernte – tschechische Betriebsstätte konnte die Beklagte die Klägerin nicht mehr in einem inländischen Betrieb weiterbeschäftigen. BAG vom 29.8.2013 – 2 AZR 809/12 <strong>SERVICE</strong> 6/2013 13
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