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ARBEITSRECHT
Wahlrecht reicht jedoch die reine Betriebszugehörigkeit
nicht aus. Wählbar sind nur
volljährige Mitarbeiter, die dem Betrieb wenigstens
sechs Monate angehören und die
zudem ihr öffentliches Wahlrecht nicht aufgrund
einer erheblichen strafrechtlichen
Verurteilung verloren haben.
Wo wird gewählt?
Betriebsratswahlen finden in allen Betrieben
statt, in denen üblicherweise mindestens
fünf wahlberechtigte Mitarbeiter beschäftigt
werden (§ 1 BetrVG).
Betriebsräte werden aber auch unternehmensübergreifend
in „gemeinsamen
Betrieben“ gewählt. Dies erfolgt
zum Beispiel dann, wenn
unter einer einheitlichen
Leitungs- oder Organisationsstruktur
von mindestens
zwei verbundenen,
aber rechtlich
eigenständigen
Betrieben ein einheitlicher
arbeitstechnischer
Zweck verfolgt wird und dazu
Betriebsmittel und Arbeitnehmer
gezielt und geordnet gemeinsam
eingesetzt werden. Dazu
müssen die beteiligten Unternehmen
sich zumindest stillschweigend zu einer gemeinsamen
Betriebsführung verbunden haben.
Der arbeitgeberübergreifende Personaleinsatz
ist nach der Rechtsprechung des
BAG eine unverzichtbare Mindestvoraussetzung
für einen gemeinsamen Betrieb.
In der Praxis kann zum Beispiel bei
Unternehmensaufspaltungen ein gemeinsamer
Betrieb vorliegen.
Weitere Indizien für einen gemeinsamen
Betrieb können sein:
bb
Die rechtliche Verbindung mehrerer
Unternehmen zur Führung eines gemeinsamen
Betriebes,
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PRAXISHINWEIS
Leiharbeitnehmer sind, auch wenn
sie das aktive Wahlrecht haben,
nicht für den Betriebsrat des Entleiherbetriebes
wählbar.
die gemeinsame Nutzung der technischen
und materiellen Betriebsmittel
sowie einheitliche Arbeitsabläufe,
bb
die gemeinsame Raumnutzung,
bb
eine einheitliche Personalführung, Buchhaltung,
Kantine.
In diesen Fällen kann ein einheitlicher Betriebsrat
gewählt werden, der dann für alle
Betriebe zuständig ist.
Welche Verpflichtungen haben Sie als
Arbeitgeber bei einer Betriebsratswahl?
Jeden Arbeitgeber treffen im Rahmen einer
Betriebsratswahl im Wesentlichen folgende
Verpflichtungen:
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Die Wahl, die während der Arbeitszeit
stattfindet, darf weder behindert noch
erschwert und auch nicht beeinflusst
werden.
bb
bb
bb
Die benötigten Mittel, insbesondere
Räumlichkeiten, müssen bereitgestellt
werden.
Die gesamten Wahlkosten müssen getragen
werden.
§ 20 BetrVG bestimmt weiterhin, dass im
Zusammenhang mit der Wahl auch keine
besonderen Vorteile versprochen oder
Nachteile angedroht werden dürfen.
Zu den Kosten gehören neben der ungeminderten
Vergütung für alle an der Wahl
beteiligten Personen Porto, Wahlurnen,
Umschläge und Bürobedarf. Auch alle weiteren
Kosten, die der Wahlvorstand für seine
Arbeit benötigt, wie zum Beispiel Kosten
für erforderliche Schulungen oder Seminare,
sind von Ihnen zu tragen.
Bitte beachten Sie den besonderen Kündigungsschutz
für alle Wahlbewerber und Mitglieder
des Wahlvorstandes!
Dagegen besteht für Sie keine Verpflichtung,
selbst die Initiative zur Durchführung
der Betriebsratswahl zu ergreifen oder den
Betriebsrat an seine Aufgaben zum Ende seiner
Amtszeit zu erinnern.
Fazit
Die Durchführung einer Betriebsratswahl ist
ein sehr formelles und standardisiertes Verfahren,
mit dem Arbeitgeber jedoch kaum
befasst sind.
Die gesamte Organisation und Durchführung
der Wahl obliegt allein dem Wahlvorstand.
W
16 SERVICE 6/2013