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EDITORIAL Alle Jahre wieder? Josef Alt, Vorstand der actimonda krankenkasse Kontakt actimonda krankenkasse 52047 Aachen Fon 0241/900 66-0 Fax 0241/900 66-9100 info@actimonda.de www.actimonda.de Eigentlich beschäftigen uns zum Jahreswechsel regelmäßig Gesetze oder Verordnungen, die Auswirkungen auf die Entgeltabrechnung bzw. die Beurteilung der Versicherungspflicht oder -freiheit bei Ihren Arbeitnehmern haben. Dieser Jahreswechsel verläuft aber etwas ruhiger, denn es treten keine außergewöhnlichen sozialversicherungsrechtlichen Gesetzesänderungen in Kraft, die weitergehende Veränderungen verursachen. Daher stehen bei diesem Jahreswechsel ELSTAM und SEPA im Vordergrund. Über die Umsetzung bzw. Einführung haben wir Sie bereits mehrfach informiert. Vor Ihnen liegt die letzte Ausgabe des SERVICE für das Jahr 2013. Wir bedanken uns an dieser Stelle bei Ihnen für die partnerschaftliche Zusammenarbeit in diesem Jahr und wünschen Ihnen und Ihren Familien ein schönes Weihnachtsfest sowie ein gesundes und erfolgreiches Jahr 2014! Mit freundlichen Grüßen Ihr SCHWERPUNKT 4 Alles Wichtige für das neue Jahr Alle wichtigen Sozialversicherungswerte für das Jahr 2014 auf einen Blick. KURZ UND KNAPP 3 Jahresmeldung ab 2014 – neuen Abgabetermin beachten Kurzmeldungen SCHWERPUNKT 4 Alles Wichtige für das neue Jahr SOZIALVERSICHERUNG 10 Beitragsnachweis – fit für SEPA ARBEITSRECHT 13 Aktuelle Urteile 14 Betriebsratswahl 2014 STEUERRECHT 17 Dienstwagen – neue Rechtsprechung GESUNDHEIT IM BETRIEB 20 Unternehmenspreis Gesundheit 2013 SCHLUSSPUNKT 22 BUK-NOG präzisiert Gefährdungsbeurteilung 23 Rentenversicherung jetzt online erreichbar Stichtagsregelung für Sonderzahlungen nicht immer wirksam Vorschau, Impressum 2 SERVICE 6/2013
KURZ UND KNAPP Jahresmeldung ab 2014 – neuen Abgabetermin beachten Ab 2014 wird die Abgabefrist für die Jahresmeldungen vom 15. April auf den 15. Februar vorgezogen. Nach der Änderung des § 10 Absatz 1 Satz 1 der Datenerfassungs- und -übermittlungsverordnung (DEÜV) ist zukünftig eine Jahresmeldung für jeden am 31. Dezember eines Jahres versicherungspflichtig Beschäftigten mit der ersten folgenden Lohn- und Gehaltsabrechnung, spätestens bis zum 15. Februar des folgenden Jahres, zu erstatten. Die Jahresmeldung entfällt, wenn zum 31. Dezember eine Abmeldung, Unterbrechungsmeldung oder sonstige Meldung zu erstatten ist. Grund für die Verkürzung der Abgabefrist ist die Integration der Meldungen für die Unfallversicherung in das Meldeverfahren. So können in der Unfallversicherung die vorläufigen Beitragsbescheide schon früher im Jahr für das Vorjahr ausgestellt werden. Einmalzahlungen, die im Rahmen der März-Klausel für das Vorjahr Berücksichtigung finden, sind – soweit sie nicht in der Jahresmeldung enthalten sind – gesondert zu melden. Damit ist die Jahresmeldung 2013 von Ihnen spätestens bis zum 15. Februar 2014 zu übermitteln. Gesetz zur Förderung der Prävention gescheitert In der Ausgabe SERVICE 3/2013 haben wir über den „Entwurf des Gesetzes zur Förderung der Prävention“ berichtet. Mit dem Gesetz wollte die Bundesregierung die Grundlagen zum Ausbau der Gesundheitsförderung schaffen und auf die tiefgreifenden Veränderungen reagieren, die der demografische Wandel für Deutschland mit sich bringt. Am 20. September 2013 fand in Berlin die letzte Sitzung des Bundesrats in der 17. Legislaturperiode statt. Auf der umfangreichen Tagesordnung stand auch das Gesetz zur Förderung der Prävention (BT-Drucksache 17/13080) der Fraktionen der CDU/CSU und der FDP. Der Bundesrat ließ die Gesetzesvorlage der Bundesregierung in den Vermittlungsausschuss überweisen, der in der abgelaufenen Legislaturperiode nicht mehr zusammengekommen ist. Damit ist das Präventionsgesetz erst einmal erneut gescheitert. Es ist davon auszugehen, dass der Entwurf in einer überarbeiteten Fassung bald wieder „auf den Tisch“ kommen wird. Die wesentlichen Eckpunkte werden wohl bleiben, die Akzente werden sich aber je nach Koalitionspartner verschieben. +++ Rentenzahlung ins Ausland jetzt in voller Höhe Deutsche und ausländische Staatsangehörige werden künftig bei Rentenzahlungen ins Ausland gleichgestellt. Hierauf weist die Deutsche Rentenversicherung Bund hin. Seit dem 1. Oktober 2013 entfällt bei Auslandszahlungen der Rentenversicherung die bisher in bestimmten Fällen vorgenommene Kürzung der Rente auf 70 Prozent. Betroffen von der Neuregelung sind Renten von Personen, für die nicht das Europarecht oder ein mit Deutschland abgeschlossenes Sozialversicherungsabkommen gilt. Weitere Informationen finden Sie unter www.deutsche-rentenversicherung.de. +++ Duale Studiengänge beliebt Die Kombination aus beruflicher Ausbildung im Betrieb und akademischer Hochschulausbildung ist bei Arbeitgebern beliebt: 87 Prozent wollen das derzeitige Angebot an dualen Studienplätzen beibehalten oder sogar ausbauen, so das Bundesinstitut für Berufsbildung (BIBB). Als größter Vorteil eines dualen Studiengangs wird die Praxisnähe der Ausbildung angesehen. 55 Prozent der befragten Betriebe würden die Zusammenarbeit mit den Hochschulen allerdings gerne intensivieren, um die Qualität von Lehre und Praxis zu verbessern. +++ Wie sind psychische Belastungen am Arbeitsplatz messbar? Das Institut für Arbeit und Gesundheit der Deutschen Gesetzlichen Unfallversicherung (IAG) hat einen Report zur Gefährdungsbeurteilung psychischer Belastungen veröffentlicht. Er wendet sich an Unternehmen, die die psychischen Belastungen ihrer Beschäftigten bei der Arbeit messen und entsprechende Gegenmaßnahmen ergreifen wollen. Viele Betriebe wollen auf diesem Feld aktiv werden, wissen aber nicht, wie sie vorgehen sollen. Der Report ist nachzulesen unter www.dguv.de/ publikationen. SERVICE 6/2013 3
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