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ARBEITSRECHT
Betriebsratswahl 2014
Die Durchführung der
Betriebsratswahl obliegt
in erster Linie dem Wahlvorstand.
Turnusgemäß finden im kommenden
Jahr die Betriebsratswahlen statt. In
jedem Unternehmen, in dem üblicherweise
mindestens fünf Mitarbeiter beschäftigt
werden, sind die Wahlen der Arbeitnehmervertreter
durchzuführen.
Wann wird gewählt?
Der Wahlzeitraum ist in § 13 des Betriebsverfassungsgesetzes
(BetrVG) festgelegt.
Danach sind Betriebsratswahlen zwischen
dem 1. März und dem 31. Mai 2014 durchzuführen.
Muss in jedem Fall gewählt werden?
Betriebsratswahlen müssen durchgeführt
werden, wenn die Belegschaft dies
wünscht und entsprechend aktiv wird. Als
Arbeitgeber sind Sie jedoch nicht verpflichtet,
Ihre Mitarbeiter oder einen möglicherweise
schon bestehenden Betriebsrat
aufzufordern, die Wahl einzuleiten und
vorzubereiten.
Behindern dürfen Sie diese Wahlen
aber natürlich auch nicht. Gleiches gilt
auch für das Verzögern oder ein Verbot
der Betriebsratswahlen. Mitarbeiter, die
sich für die Durchführung der Wahl engagieren,
dürfen selbstverständlich nicht dafür
abgemahnt oder in anderer Weise
benachteiligt werden.
Wer organisiert die Wahl?
Betriebsratswahlen werden
nicht – wie häufig angenommen
wird – vom Betriebsrat
selbst organisiert. Sie
führt der Wahlvorstand als
spezielles Gremium durch.
Dieser besteht üblicherweise
aus drei Personen.
In größeren
Betrieben
kann der Wahlvorstand
jedoch
auch mehr Mitglieder
haben,
wenn dies zur
Erledigung seiner
Aufgaben erforderlich
ist.
Die Einberufung des Wahlvorstandes erfolgt
ohne Beteiligung des Arbeitgebers.
Besteht in Ihrem Betrieb bereits ein Betriebsrat,
ist dieser verpflichtet, spätestens
zehn Wochen vor dem Ende seiner
Amtszeit einen Wahlvorstand zu bestellen.
Kommt der Betriebsrat dieser Aufgabe nicht
nach, können wenigstens drei wahlberechtigte
Mitarbeiter beim Arbeitsgericht beantragen,
einen Wahlvorstand einzusetzen
(§ 16 BetrVG).
Besteht in Ihrem Betrieb dagegen noch
kein Betriebsrat, kann der Wahlvorstand
entweder vom Gesamt- oder Konzernbetriebsrat
eingesetzt werden oder er wird auf
einer Betriebsversammlung gewählt (§ 17
BetrVG).
PRAXISHINWEIS
Wird kein Wahlvorstand gebildet,
kann die Wahl nicht stattfinden. Eine
ohne Wahlvorstand durchgeführte
Betriebsratswahl ist nichtig.
Der Wahlvorstand ist für den gesamten Ablauf
der Betriebsratswahl zuständig und
auch verantwortlich. Zu seinen Aufgaben
gehören unter anderem:
bb
Vorbereitung der Wahl,
bb
Aufstellung der Wählerliste,
bb
Verfassen der Wahlausschreibung,
bb
Prüfung der Vorschlagslisten,
bb
Erstellung und spätere Auszählung der
Stimmzettel,
bb
Prüfung der Wahlberechtigung,
bb
Bestimmung der Größe des zu wählenden
Betriebsrats,
bb
Organisation des Wahlraums.
PRAXISHINWEIS
Als Arbeitgeber müssen Sie dem
Wahlvorstand die benötigten Unterlagen
für die Wählerliste, insbesondere
eine vollständige Auflistung der bei
Ihnen beschäftigten Mitarbeiter, zur
Verfügung stellen sowie alle weiteren
erforderlichen Auskünfte erteilen.
Haben Sie im Anschluss Zweifel an
der Richtigkeit der Wählerliste, können
Sie später Einspruch einlegen.
14 SERVICE 6/2013