das immobilien-magazin in der berliner zeitung und im berliner kurier

IMMOBILIEN
DAS IMMOBILIEN-MAGAZIN IN DER BERLINER ZEITUNG UND IM BERLINER KURIER NR. 13 –30./31. MÄRZ/1. APRIL 2013
MIT ÜBER 300 000 VERKAUFTER AUFLAGE IN BERLIN UND BRANDENBURG
FORUM
Reform: Wasdie Grundsteuer
künftig kostet. Seiten 2/3
BAUEN
Ruhe: Wieman sein Heim
effektiv vorLärmschützt. Seite 5
SERVICE
Recht: Anwälte antworten
auf Leserfragen. Seite 6
Klein, aber fein
Wie man Minischlafzimmer so
einrichtet, dass sie ebenso gemütlich
wie praktisch sind
Seite 4
FOTOLIA/POLICAS97

2FOrUM
13. Woche
Urteile
Keine Vorrauszahlung
für die einbauküche
Eine Klausel in den Allgemeinen
Geschäftsbedingungen
des Lieferanten einer von
diesem auch einzubauenden
Küche, nach welcher der
„Kaufpreis spätestens bei
Anlieferung der Kaufgegenstände
ohne Abzug zu bezahlen“
sei, ist unwirksam.
Zu diesem Schluss kommt
der Bundesgerichtshof in
einem aktuellen Urteil.
Durch diesen Passus würde
das Recht des Käufers unterlaufen,
einen Teil des Betrags
bis zum mangelfreien Einbau
der Ware zurückzubehalten.
Auch eine nachvertragliche
Vereinbarung, die
dem Käufer dieses Recht
einräumt, ändere nichts an
der grundsätzlichen Unwirksamkeit
dieser Klausel in den
Allgemeinen Geschäftsbedingungen,
so die Richter.
(Urteil des BGH –
Az: VII ZR 162/12) (rfd.)
Ohne Grund und Boden
Die Länder wollen und müssen das veraltete Grundsteuermodell
reformieren –doch bei der Frage nach einer einheitlichen Erhebungsgrundlage
konkurrieren derzeit noch unterschiedliche Ansätze
Architekt muss Kosten
frühzeitig abschätzen
Architekten sind grundsätzlich
verpflichtet, den wirtschaftlichen
Rahmen für ein
Bauprojekt bereits während
der so genannten Grundlagenermittlung
abzustecken
und dabei auch die Kostenvorstellung
des Bauherren zu
berücksichtigen. Das geht aus
einem aktuellen Urteil des
BGH hervor. Demnach würden
die Kostenvorstellungen
des Bauherren –vorbehaltlich
späterer Änderungen –
schon dann zum Vertragsinhalt,
wenn sie dem Architekten
bekannt sind und er
ihnen nicht widerspricht.
(Urteil des BGH –
Az: VII ZR 230/11) (rfd.)
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fotolia/Bernd leitner
Platz für Neues: Wie die Grundsteuer künftig berechnet wird, ist noch unklar –seit 2012 stellen die Finanzämter ihre Bescheide nur noch vorläufig aus.
von Karin Billanitsch
Ein Jahrzehnt währt der Streit über
eine Reform der Grundsteuer
jetzt schon –dabei herrscht in der
Fachwelt Einigkeit darüber, dass die
Steuer dringend auf eine neue rechtliche
Grundlage gestellt werden muss.
Einen Schub hat die Debatte durch ein
Urteil des Bundesfinanzhofs (BFH) aus
dem Jahr 2010 erhalten. Darin haben
Deutschlands oberste Finanzrichter
die Rechnungsgrundlagen als veraltet
kritisiert und eine Neuregelung angemahnt.
Der Ball liegt derzeit bei der
Finanzministerkonferenz der Länder.
Die Bundesländer diskutieren und
prüfen seit Jahren unterschiedliche
Reformansätze.
Drei Modelle stehen auf dem Prüfstand
Die Praxis, nach der die Grundsteuer
derzeit erhoben wird, beruht auf
reichlich angestaubten Regelungen:
Die Grundsteuer wird anhand von
Einheitswerten ermittelt, die für Westdeutschland
aus dem Jahr 1964, für
Ostdeutschland sogar aus dem Jahr
1935 stammen. Diese Einheitswerte
liegen weit unter den heutigen Verkehrswerten.
Es sei „nicht länger hinnehmbar,
dass Grundstücke weiterhin
auf Basis längst überholter Einheitswerte
aus dem vergangenen Jahrhundert
besteuert werden“, kanzelte der
Bundesfinanzhof den Gesetzgeber
in seiner Urteilsbegründung ab. Die
Frage, ob die Grundsteuer gegen die
Verfassung verstößt, liegt nun beim
Bundesverfassungsgericht.
In der politischen Diskussion haben
sich mittlerweile drei Reformmodelle
durchgesetzt. Sie werden zur Zeit
unter der Federführung des Landes
Nordrhein­Westfalen vom Statistischen
Bundesamt durchgerechnet. Im
Fokus dieser Untersuchung stehen die
zu erwartenden Erlöse, aber auch der
durch die Neuregelung zu erwartende
Verwaltungsaufwand steht auf dem
Prüfstand.
Eines der favorisierten Modelle plädiert
für eine „vereinfachte Grundsteuer“:
Der ursprünglich von Bayern entwickelte
Plan, auch „Südmodell“ genannt,
zieht pauschal nur die Fläche
eines Grundstücks sowie die Wohnund
Nutzfläche der Gebäude als Bemessungsgrundlage
für die Besteuerung
heran. Faktoren wie Lage oder
Qualität der Bebauung werden in diesem
Modell ausgeklammert. Kritiker
befürchten indes, dass einfach strukturierte
Bemessungsgrundlagen zu Ungenauigkeiten
und Vergröberungen
führen würden.
Auf eine umfangreichere Datenbasis
stützt sich das „Verkehrswertmodell“.
Der Plan, der aus Bremen stammt, zielt
auf Verkehrswerte ab. Bremen will
Daten der Katasterverwaltungen und
Auswertungen aktueller Verkaufsergebnisse
nutzen. Dieser Weg gilt indes als
verwaltungsintensiv und anfällig für
juristische Streitigkeiten.
Verknüpfung der wichtigsten Marktdaten
So befürchtet etwa der Zentrale Immobilienausschuss
(ZIA), dass ein
Verkehrswertmodell unnötig kompliziert
wäre. „Die Administrierbarkeit
der Grundsteuer muss gewährleistet
bleiben“, fordert ZIA­Sprecher Dennis
McGee. Zwar will die Bremer Finanzverwaltung
nach eigenen Angaben
„nicht für über 30 Millionen Immobilien
in Deutschland Wertgutachten
einholen.“ Es sollen aber Schlüsseldaten
wie Lage und Größe des Grundstücks
sowie Fläche und das Baujahr
des Gebäudes erhoben werden. Diese
sollen dann mit Marktdaten wie den
Kaufpreissammlungen der Gutachterausschüsse
verknüpftwerden.
Als dritten Weg hat Thüringen einen
Kompromiss zwischen den beschriebenen
Modellen in die Debatte eingebracht:
Danach soll der Bodenwert
nach Verkehrswerten berechnet wer­

13. Woche ForUm 3
den und der Gebäudewert pauschal
nach Größe und Nutzungsart.
Allen drei Modellen ist eines gemeinsam:
Sie knüpfen an die Grundstücke
und die jeweilige Bebauung an.
Von diesem System löst sich eine Initiative
von einigen Bürgermeistern, Naturschutzverbänden
und Wissenschaftlern.
Sie plädiert für die Einbeziehung
einer reinen Bodenwertsteuer und
einer kombinierten Bodenwert- und
Bodenflächensteuer in die laufende Erhebung.
„Die Gebäude bleiben hierbei
komplett außen vor“, erläutert Ulrich
Kriese, siedlungspolitischer Sprecher
des Naturschutzbundes Deutschland.
Grundsteuer als Faktor im Umweltschutz
Eine solche Besteuerung wäre nicht
nur wesentlich einfacher und transparenter,
sondern vor allem zeitgemäß,
argumentieren die Befürworter
dieses Modells. „Die Besteuerung der
Gebäude entmutigt Investoren“, sagt
Kriese. Diese müssten in den kommenden
Jahren für energetische Sanierungen
und Umbauten infolge des
demografischen Wandels ohnehin viel
investieren. „Durch unser Modell könnten
zudem Landschaftsverbrauch und
Zersiedelung eingedämmt werden“, argumentiert
der Umweltschützer.
Dahinter steht folgender Gedankengang:
Für Besitzer von Baulücken und
ungenutzten Grundstücken würde es
teurer als bisher, das Grundstück zu
halten. „Dadurch entsteht ein Druck, es
zu bebauen, um höhere Einnahmen zu
erzielen –oder zu verkaufen“, erläutert
der Geschäftsführer des Deutschen
Mieterbundes, Ulrich Ropertz. Auch
der Mieterbund hat sich der Initiative
angeschlossen. Darüber hinaus darf
eine Reform aber „die
Allein 2012
brAchte
die Grundsteuer
den
Kommunen
10,5 milliArden
euro ein
Mieter nicht stärker
belasten“, so Ropertz.
Denn als Betriebskostenart
kann die
Grundsteuer voll auf
den Mieter umgelegt
werden.
Die Reform soll
aufkommensneutral
sein, bei diesem Ziel
sind sich die Länder
einig. Von der Grundsteuerreform
hängt
für Kommunen viel
ab: „Die Grundsteuer
mit eigenem Hebesatzrecht der Kommunen
ist unverzichtbar“, betont Stefan
Articus, Hauptgeschäftsführer des
Deutschen Städtetags. „Ihr Aufkommen
betrug 2012 insgesamt 10,5 Milliarden
Euro, das sind 14,4 Prozent der
kommunalen Steuereinnahmen“. Die
Grundsteuer müsse aber aufgrund der
erheblichen verfassungsrechtlichen Risiken
dringend reformiert werden. Der
Hauptgeschäftsführer des Deutschen
Städte- und Gemeindebunds, Uwe
Zimmermann, will sich derzeit nicht
auf ein bevorzugtes Modell festlegen
und das Ergebnis der Vergleichsrechnungen
abwarten.
Doch noch sind die Ergebnisse der
Erhebung der Finanzministerkonferenz
nicht veröffentlicht
worden. Das zuständige
Finanzministerium
in NRW räumt zwar
ein, dass erste Ergebnisse
aus der Erprobung
vorliegen. „Diese
werden jedoch derzeit
noch analysiert“, heißt
es. Die Finanzministerkonferenz
werde
sich voraussichtlich
Ende des Jahres 2013
mit der Thematik und
den Ergebnissen befassen.
Weil dann
noch weitere Abstimmungen erfolgen
müssen, bevor ein Gesetzentwurf eingebracht
werden kann, sei es „zum jetzigen
Zeitpunkt noch nicht möglich, eine
Aussage über den Zeitpunkt der Veröffentlichung
zu treffen“.
Die Verfechter der Bodenwert-Modelle
hoffen noch darauf, in die Erprobung
einbezogen zu werden. Das NRW-
Finanzministeriumgibtsichzurückhaltend:
„Bodenwertmodelle wurden
schon vor gut zehn Jahren geprüft und
damals wegen der erheblichen Belastungsverschiebungen
für die Bürger
politisch wieder verworfen“. Sie seien
mithin „nicht Gegenstand der jetzigen
Verprobung“, und es sei „auch nicht
geplant, sie formell in die Verprobung
einzubeziehen.“
Steuer mit ökologischer Lenkungswirkung
Einen neuen Aspekt hat kürzlich der
Branchenverband VdZ – Forum für
Energieeffizienz inder Gebäudetechnik
–indie Diskussion eingebracht:
Nach deren Willen sollen auch energetische
Kennwerte von Gebäuden in
deren Besteuerung einfließen. Nach
Ansicht von Michael Herma, dem Geschäftsführer
von VdZ, könnte durch
die Einbeziehung des Faktors Energieeffizienz
in die Grundsteuer diese
Steuerart zum ersten Mal eine „ökologische
Lenkungswirkung“ bekommen.
Das Ringen um die Grundsteuer-
Reform dauert also an. Eine Entscheidung
des Bundesverfassungsgerichts
könnte dem langwierigen Prozess den
nötigen Schwung verleihen. Einen Entscheidungstermin
gibt es noch nicht.
Dass die derzeitige Praxis für verfassungswidrig
erklärt wird, gilt unter Experten
jedoch als so gut wie sicher.
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4wOHnen
13. Woche
Mehr Platz für sanfte Träume
Kleine Schlafzimmer einzurichten, ist schwierig –vor allem, wenn noch
ein Arbeitsplatz integriert werden soll. Doch es gibt viele kreative Lösungen
Optische Tricks: Helle grauund
Blautöne, Lichtinseln,
Rollos und Spiegel lassen den
Raum großzügiger erscheinen.
Fotolia/ViRtua73, toPDEq, PatRyK KoSiNSKi, KaSia BialaSiEWicZ
von Jan Roloff
Eigentlich sollte es der Ruhepol der
Wohnung sein. Aber oft genug
sammelt sich im Schlafzimmer an,
was anderswo keinen Platz gefunden
hat –doch zwischen Wäschekorb, Gästematratze
und Winterkleidung ist an
Entspannung kaum zu denken. Mehr
Platz muss her, nur woher nehmen? Ist
das Schlafzimmer doch ohnehin meist
der kleinste Raum der Wohnung.
Am besten ist, man macht die Not
zur Tugend: „Gerade in kleinen Räumen
plädiere ich für Großzügigkeit“,
sagt Heidi Schulz, Geschäftsführerin
von „die-raumgestalten“, einem Berliner
Büro für Innenarchitektur. „Bett
oder Schrank dürfen zum Beispiel ruhig
größer sein, wenn man sich beim
Drumherum beschränkt.“
Bettkästen an Seilzügen
Den lästigen Kleinkram nimmt ein
Einbauschrank elegant auf. „Oder man
trennt einen Teil des Raumes mit einem
Vorhang ab“, ergänzt Heidi Schulz.
Hinter dem verschwinden dann nicht
nur Schuhe und Mäntel, sondern auch
der Staubsauger oder der Wäscheständer.
Diese Variante eines begehbaren
Kleiderschranks fände sogar in kleinen
Zimmern Platz und biete mit entsprechend
montierten Regalböden Stauraum
bis unter die Decke.
Von Klapp- oder Sideboardbetten rät
die Innenarchitektin dagegen ab: Sie
seien zwar platzsparend, böten jedoch
nur eine Funktion und müssten zudem
immer erst aufwendig umgebaut werden.
Eine Couch, die leicht zum Schlafplatz
umfunktioniert werden kann, bietet
sich eher an. In Wohnungen mit
hohen Decken können aber auch hochfahrbare
Plattformbetten oder an Ketten-
oder Seilzügen befestigte Bettkästen
eine extravagante und zugleich
platzsparende Variante sein. Zusätzlichen
Stauraum gewinnt man auch
durch Kastenbetten mit Schubläden.
„Wenn ein Arbeitsplatz integriert
werden soll, sind hochklappbare Arbeitsplatten
zu empfehlen“, sagt Heidi
Schulz. Dazu müsse man die Tischplatte
lediglich mit Scharnieren an der
Wand befestigen. Eine Alternative hierzu
sei ein rollbarer Schreibtisch, der bei
Nichtgebrauch unter ein anderes Möbel
wie ein Sideboard oder eine Kommode
geschoben wird. „Grundsätzlich sind
Möbel vorzuziehen, die mehrere Funktionen
haben“, erklärt Heidi Schulz.
Helle Einrichtungsgegenstände auf
hohen, schlanken Beinen ließen den
Raum insgesamt luftiger erscheinen –
ideal seien auch niedrig angebrachte
Regalbretter oder Glasvitrinen.
„Bei kleinen Schlafzimmern empfiehlt
es sich immer auch, in die Höhe
zu bauen“,sagtHeidi Schulz.Zum Beispiel,
indem man auf eine Kommode
noch ein filigranes Regal für Bücher,
Zeitschriften oder Akten setzt. Auch ein
individuell gefertigtes Schrankregal
neben und über der Tür biete viel Stauraum
und helfe, Platz zu sparen. Mit
Einbauelementen ließen sich selbst
Nischen oder Schrägen sinnvoll nutzen.
Bei einem länglichen Raum biete sich
an, einen Schrank, ein Regal oder das
Bett als Raumteiler quer ins Zimmer zu
stellen, um so zum Beispiel den Arbeitsvom
Schlafbereich zu trennen.
Vielfältige Lichtinseln schaffen
„Helligkeit und klare Linien sind ein
weiterer Schlüssel zum Erfolg“, sagt
Heidi Schulz. Lichte Farben, die auf den
Grundtönen blau und grau basieren,
strukturieren den Raum und geben ihm
Tiefe. Farbakzente in vertikalen Streifen
lassen denRaumhöher erscheinen. Für
die nächtliche Verdunkelung eignen
sich in mehrere Bahnen geteilte Flächenvorhänge
aus verschiedenen Stoffen,
die auf einer mehrläufigen Schiene
übereinandergezogen und so leicht
umarrangiert werden können.
„Sinnvoll platzierte Lichtquellen können
den Raum zusätzlich optisch vergrößern
“, erklärt Heidi Schulz. Ein Deckenfluter
neben der Ankleide, Downlights
über dem Bett oder auch Regalleuchten
schaffen Lichtinseln, die den Raum
großzügiger und gleichzeitig behaglicher
wirken lassen. Außerdem kann man so
den Arbeitsplatz oder den Stauraum heller
und den Schlafbereich gemütlicher
ausleuchten. Zusätzliche Helligkeit
schafft bei Bedarf eine Deckenleuchte
–das erleichtert auch das Aufräumen.
Schließlich soll sich rund ums Bett nicht
so schnell wieder Kleinkram ansammeln,
der die Nachtruhe stört.
RauMgewinn
Wandbeleuchtung
Deckenlicht lässt kleine Räume noch kleiner
wirken. Wandfluter schaffen dagegen
eine gemütliche Stimmung und lassen den
Raum größer aussehen.
Spiegeltrick
Mit großflächigen Spiegeln lassen sich
Räume optisch erweitern. Vor allem in
schmalen Zimmern schaffen sie mehr
Raum zwischen den Wänden.
Rollo statt vorhang
Ein helles Rollo, nah am Fenster angebracht,
nimmt weniger Raum ein und
macht den Raum deutlich lichter.
Stauraum
Plattform-, Kasten- oder Hochbetten bieten
zusätzlichen Stauraum und lassen den
Raum großzügiger wirken.

13. Woche BAuen 5
endlich ruhe
Wenn heulende Motoren und
klappernde Schritte auf
dem Parkett zur Belastung
werden, ist es Zeit, zu handeln
von Jörg StroiSch
Lärm ist ein weit verbreitetes Problem.
Das belegt unter anderem eine
aktuelle Online­Umfrage des Umweltbundesamts:
Demnach fühlen sich
96 Prozent der Bundesbürger durch
Lärm mehr oder weniger belästigt. Am
meisten stört sie Straßenlärm. Eine Studie
der Weltgesundheitsorganisation
nennt Lärm sogar als zweithäufigstes
Gesundheitsrisiko. Und dabei kommt
es nicht allein auf die objektiven Dezibelwerte
an: „Da das Lärmempfinden
individuell sehr unterschiedlich ist,
müssen auch die Gegenmaßnahmen
sehr individuell abgestimmt werden“,
sagt Eva Reinhold­Postina, Expertin
des Verbands Privater Bauherren.
Beim neubau bessere Standards fordern
Wer ohnehin lärmempfindlich ist,
kann beim Neubau von Anfang an auf
bessere Technik setzen. Zwar gilt hier
die DIN 4109 als verbindliche Richtlinie,
doch „viele Experten betrachten
diese inzwischen als überholt“, sagt
Eva Reinhold­Postina. „Die Technik ist
heute bereits wesentlich weiter.“ Hier
lohnt sich also im Zweifel ein Nachverhandeln
mit dem Bauträger.
Oft geht es jedoch einfach nur
darum, Fehler zu vermeiden: „Beim
Neubau ist es zum Beispiel wichtig, das
Mauerwerk vollflächig mit Nassputz zu
schließen“, sagt Jürgen Friedrichs,
Schallschutzexperte des Bauherren­
Schutzbundes. Da die Zimmerwände
stumpf aufeinandertreffen, ließe sich
die Schallübertragung über die Steinfugen
anders nichtunterbinden. Dies unterbleibe
jedoch oft aus mangelndem
Sachverstand oder Unbedachtheit.
Auch werde zum Beispiel der Randdämmstreifen,
der den schwimmenden
Estrich von den Wänden trennen soll,
oftmals bündig abgeschnitten. „Dabei
sollte dieser auch noch den aufzubringenden
Gehbelag wie beispielsweise
Parkett wirksam von den angrenzenden
Wänden entkoppeln“, erklärt der Experte.
„Oberstes Gebot für den Schallschutz
ist immer eine konsequente Entkopplung,
zumal bereits Schallbrücken von
einem Zentimeter zu hörbaren Verschlechterungen
führen können.“
Einen neuralgischen Punkt bilden
auch Innentreppen: Hier entstehen
beim Einbau oft Schallbrücken zwischen
dem Estrich und der Rohrbetondecke,
die „somit die beabsichtigte
Trittschallentkopplung des Fußbodens
zunichtemachen“, so Friedrichs. Die
Liste der Baumängel mit hörbaren Folgen
ließe sich beliebig fortsetzen: Rohr­
Schallgedämmt: Gerade in
Altbauten sind Lärmquellen
schwer zu identifizieren –dann
sollte man auf die Hilfe eines
experten setzen.
stränge würden nicht richtig entkoppelt,
bei Abwasserrohren fehle die
Dämmschicht. Und manchmal gehen
die Fehler auch schon auf die Planungsphase
zurück: „Wenn zum Beispiel
das Bad neben dem Schlafzimmer
liegt, sind Probleme programmiert.“
Bereits alltägliche Geräusche wie das
Abstellen des Zahnputzbechers lassen
dann die Schlafenden aus ihren Träumen
schrecken, weil die oftmals starr
mit dem Baukörper verbundene Installationsvorwand
den Lärm ins Nachbarzimmer
überträgt.
Komplexer Schallschutz im Altbau
Lassen sich beim Neubau mögliche
Lärmbelästigungen noch imVorfeld
ausschließen, gibt es diese Möglichkeit
im Altbau nicht mehr. „Deshalb muss
man hier zunächst genau analysieren,
was konkret stört“, sagt Reinhold­Postina.
„Mitunter handelt es sich nicht so
sehr um ein Problem mit dem Lärmpegel,
sondern eher um ein psychologisches:
Wenn man selbst kein Klavier
spielt, kann Nachbars Üben sehr störend
sein.“ Generell sei deshalb der
Rat eines Fachmannes, verbunden mit
einem Gutachten, sinnvoll, bevor die
Bewohner Maßnahmen ergreifen, die
das individuelle Lärmempfinden gar
nicht verbessern. Manchmal gibt es
auch einfache Lösungen für das Problem:
„Masse sorgt für Schallschutz“,
sagt Eva Reinhold­Postina. „Deshalb
kann zum Beispiel schon ein gut gefülltes
Bücherregal den Schall mindern.“
Aber wen der Lärm so richtig stört,
dem hilft das nur leidlich. In schweren
Fällen kommen nur konstruktive Maßnahmen
in Betracht, etwa die Montage
einer frei stehenden Vorbauwand, die
mit Akkustikwolle gedämmt ist. „Deren
Wirksamkeit hängt von ihrer Resonanzfrequenz
ab, die möglichst tief abzustimmen
ist“, erklärt Schallexperte Friedrichs.
Zwar gehe Wohnraum verloren,
doch bei federnd abgehängten Unterdecken,
die den Trittschall von oben abschirmen,
ist das meist nicht so schlimm.
Ein häufiges Ärgernis in Altbauten
ist der Straßenlärm, da die alten Fenster
nur wenig Schall abschirmen. „Einen
deutlich besseren Schallschutz erreicht
man durch die Montage eines zweiten
Fensterrahmens, so, wie man es von
den so genannten Kastenfenstern
kennt.“ Natürlich kommt dort, wo kein
Denkmalschutzbesteht,auchder Einsatz
von modernen Schallschutzfenstern
in Betracht. Der ist zwar teuer,
doch für eine gesunde Nachtruhe lohnt
sich auch dieser Aufwand.
rAUFeLD
Service
Umweltportal
Der Berliner Senat informiert auf seinem
Umweltportal über Lärmquellen,
einschlägige Verordnungen sowie den
Lärmaktionsplan des Landes.
www.berlin.de/umwelt/aufgaben/
laerm-index.html
Leises Berlin
Auf der Projektwebsite „Leises Berlin“
der Berliner Senatsverwaltung für Stadtentwicklung
und Umwelt konnten Berliner
bis zum 22. Februar Lärmquellen
melden und Vorschläge zu deren Beseitigung
unterbreiten. Derzeit läuft die
Auswertung der Beiträge, die in die
Neuauflage des Berliner Lärmaktionsplans
einfließen sollen.
www.leises.berlin.de

6SerVice
13. Woche
rechtSANWäLte ANtWorteN Auf LeSerfrAgeN
Lärm und Schnee
Mein Nachbar hört oft sehr laut Musik
und kümmert sich nicht um meine
Bitte, sie leiser zu drehen. Auch mein
Vermieter unternimmt nichts, da die
Nachtruhe nicht betroffen ist. Was
kann ich tun?
Laute Musik stellt, wenn Sie eine gewisse
Intensität überschreitet, einen
Mangel der Mietsache dar. Ihr Vermieter
ist daher verpflichtet, diesen Mangel
durch geeignete Maßnahmen zu beheben.
Da die Störung von einer anderen
Mietpartei ausgeht, kann der Mangel
nur dadurch beseitigt werden, dass Ihr
Vermieterauf denStörereinwirkt. Hier
hat der Vermieter einen gewissen
Handlungsspielraum. In Extremfällen
kann er sogar dazu verpflichtet sein,
den Störer abzumahnen und ihm nötigenfallsfristlos
zu kündigen.Sie haben
auch die Möglichkeit, wenn die Störungenbesonders
intensiv sind,eineangemessene
Minderung geltend zu machen.
Bei der Bemessung der Minderungshöhe
muss man jedoch konservativ
sein. Anstelle der Minderung können
Sie auch die Miete unter Vorbehalt
leisten. Zur Sicherung Ihres Anspruches
sollten Sie zum Beispiel ein ausführliches
Lärmprotokoll führen. Letztlich
besteht immer auch die Möglichkeit,
das Ordnungsamt oder die Polizei einzuschalten.
Wir sind per Mietvertrag verpflichtet,
Schnee auf der nur uns zugänglichen
Terrasse zu räumen. Nun hat uns der
Vermieter abgemahnt, da wir dies für
sinnlos hielten und nicht geräumt
haben. Kann er uns zwingen?
Aufgrund des Mietvertrages sind Sie
dazu verpflichtet, den Schnee zu räumen.
Dadurch, dass Sie dies unterließen,
haben Sie eine vertragliche Pflicht
verletzt. Es bestehen auch keine Bedenken
gegen die Überbürdung einer solchen
Räumpflicht, insbesondere wenn
nur Sie allein den Zugang zur Terrasse
haben. Ihr Vermieter kann Sie daher,
falls es aus seiner Sicht notwendig ist,
auch vor Gericht darauf verklagen, dass
Sieihren Räumpflichten in vollem Umfang
nachkommen.
Thomas Kasper ist Fachanwalt für Miet- und
WEG-Recht in der Kanzlei Krause Creutzburg
und Partner, Berlin.
hABeN Sie frAgeN zuM Mietrecht?
senden sie uns eine E-Mail an: mietrecht@raufeld.de
fotolia/rotoGraphics
Bis zum Anschlag: Wird die Belästigung durch laute Musik aus der Nachbarwohnung unerträglich,
sollten sich Mieter an ihren Vermieter wenden.

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