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Region Will die EU unser Wasser privatisieren? Eine Pressekonferenz sorgt für Wirbel: GVV-Präsident Trummer und die Obmänner der Wasser- und Abwasserverbände des Bezirks Oberpullendorf wollen die Absicherung unseres Wassers in das Verfassungsrecht aufnehmen. Stein des Anstoßes ist die geplante EU-Konzessionsrichtlinie, mit der öffentliche Dienstleistungen für private Anbieter geöffnet werden sollen. Die EU- Kommission, ebenso wie BM Berlakovich verstehen die Aufregung in den Medien nicht und weisen die Behauptungen zurück, wonach der Wassersektor zwangsprivatisiert werden soll. Erich Trummer, Präsident des Sozialdemokratischen Gemeindevertreterverbandes und die Obmänner der heimischen Wasser- und Abwasserverbände sprechen sich in einer Pressekonferenz Anfang März klar für einen umfassenden Schutz der öffentlichen Daseinsvorsorge aus – dazu gehört auch die verfassungsrechtliche Absicherung zum Schutz des Trinkwassers. Das Europäische Parlament beschäftigt sich derzeit mit einer Konzessionsrichtlinie, mit der öffentliche Dienstleistungen für private Anbieter geöffnet werden sollen. Trummer und die Obmänner sichten hier Gefahr für unser Wasser: „Mit einer Privatisierung könnte aus einem Allgemeingut ein Spekulationsobjekt werden, mit dem sich Milliarden verdienen lassen – das werden wir nicht zulassen. Daher fordern wir eine verfassungsrechtliche Absicherung für unser Wasser!“ Kommission weist Behauptungen zurück Laut EU-Kommission beruhen die Medienberichte auf einer bewussten Fehlinterpretation des Richtlinienvorschlags und sie betont, es sei sichergestellt, dass der Vorschlag die Autonomie der Länder und Gemeinden vollauf berücksich- tigen würde und unterstütze. Diese werden jederzeit frei darüber entscheiden können, ob sie diese Dienste selbst erbringen oder damit private Unternehmen beauftragen wollen. EU- Kommissar für Binnenmarkt und Dienstleistungen, Michel Barnier dazu: „Der Richtlinienvorschlag beeinträchtigt in keiner Weise die Autonomie der Gebietskörperschaften bei der Organisation der Wasserversorgung. Er enthält keine Verpflichtung zur Vergabe dieser Leistungen am Markt. Bedauerlicherweise ist es einfacher, falsche Informationen zu verbreiten als die Wahrheit zu sagen.“ Laut EU wird die Richtlinie also keine Auswirkungen auf die öffentliche Wasserversorgung haben. Nur diejenigen Gebietskörperschaften, die ihre Stadtwerke freiwillig ganz oder teilweise privatisiert haben, müssen faire und transparente Verfahren durchführen, wenn sie Verträge mit privatisierten Versorgern abschließen. Trummer nimmt Berlakovich in die Pflicht Auch Umweltminister Berlakovich wird von Trummer in die Pflicht genommen: „Berlakovich vertritt Österreich in dieser Frage auf EU-Ebene. Dort könnte und müsste er ein Veto gegen Privatisierungsziele im Bereich Orthopädieschuhtechnik Schuhhaus der öffentlichen Wasserversorgung einlegen.“ Berlakovich kontert: „Österreich droht durch den Richtlinienentwurf keine Wasserprivatisierung, wie in der Öffentlichkeit oft irrtümlich dargestellt. Im Richtlinienentwurf wird sogar extra erwähnt, dass die Entscheidung, HAUSER welche Dienstleistungen privatisiert werden, weiterhin den nationalen Behörden obliegt.“ Der Umweltminister räumt jedoch ein: „Trotzdem spricht vieles gegen den aktuellen Entwurf der Konzessions-Richtlinie. Das Lebensministerium hat daher seit Beginn der Verhandlungen des Richtlinienentwurfes im Rat durchgehend eine ablehnende Haltung eingenommen. Der vorliegende Entwurf zwingt die Mitgliedsländer zwar nicht, bestimmte Dienstleistungen zu privatisieren, jedoch gibt es geänderte Rahmenbedingungen: Beabsichtigt eine Gemeinde die Trinkwasserversorgung an Dritte zu übertragen, so wäre dies zukünftig kaum ohne aufwändige, europaweite Ausschreibung möglich. Die Versorgung mit Trinkwasser als ein ganz zentrales Element der Daseinsvorsorge bei unseren Gemeinden und Städten muss in öffentlicher Hand und unter öffentlicher Kontrolle bleiben. Dies ist auch im Regierungsprogramm verankert.“ Auch Strom und Gas in Verfassung Trummer geht sogar noch einen Schritt weiter und fordert, dass die gesamte Grundversorgung per Verfassungsgesetz in öffentlicher Hand bleiben soll, er nannte hier auch: Strom, Gas, Spitäler, Bildung, ÖBB. „Die EU will es beim Wasser so machen wie beim Telefonmarkt. Wir wollen jedoch, dass die gesamte Grundversorgung in öffentlicher Hand bleibt“, so Trummer. Nicole Fennes Orthopädieschuhtechnik Schuhhaus HAUSER ON AKTION -20% auf alle Kinderschuhe Größen 19 – 35 Schuhe mit anderen Augen Orthopädieschuhtechnik Schuhhaus HAUSER sehen! 7373 Piringsdorf · Graben 5 · Tel. 02616 / 8737 • Orthopädische Einlagen, Maßschuhe, Schuhzurichtungen • Innenschuhe • Orthopädieschuhtechnische Versorgung von diabetischen Orthopädieschuhtechnik Füßen • Beratung bei Fußproblemen Schuhhaus Alle Kassen, Termin nach Vereinbarung HAUSER 6 | 04/13 Schuhreparaturen BM werden in eigener Werkstatt prompt erledigt!
Aktion im Morgengrauen: Mit Pendlern im Gespräch Treffpunkt 6.04 Uhr früh, Bahnhof Deutschkreutz: Im Morgengrauen besteigen SPÖ-Mandatare aus dem Bezirk Oberpullendorf den Pendlerzug nach Wien-Meidling, um die Berufstätigen über das neue Pendler-Paket zu informieren. Trotz der frühen Stunde fanden die Politiker gesprächige Fahrgäste, die sich an der Aktion interessiert zeigten. „In den vergangenen Monaten gab es zahlreiche Neuerungen. Für mich ist es sehr hilfreich, alle Informationen zu haben. Denn die neuen Förderungen sind für mich persönlich eine wichtige finanzielle Entlastung“, so eine Pendlerin aus dem Mittelburgenland, die mit den Politikern im Zug unterwegs war. Region RATASICH Landtechnik Das Parallelfahrsystem mit der höchsten Präzision! Sparen Sie ca. 10% an Arbeitszeit, Treibstoff, Verschleiß und Maschinenkosten. Mit RTK können Sie mit einer Genauigkeit von 2.5 cm ohne Ihr eigenes Zutun den Traktor steuern. Vorführung nach Vereinbarung Widerruf Ich, Bürgermeister Manfred Kölly, per Adresse Rathaus 7301 Deutschkreutz, Hauptstraße 29, widerrufe hiermit gegenüber Landesrat Dr. Peter Rezar, die anlässlich meiner Pressekonferenz vom 29.06.2012 sowie in der "Burgenland Mitte", 265. Ausgabe Juli 2012, auf Seite 6 und in der "Pannonischen Oberpullendorf", Ausgabe vom 12.07.2012, auf Seite 15, aufgestellten Behauptungen, und zwar dass ich Landesrat Dr. Peter Rezar Mitwisserschaft bzw. "Schutzherrschaft" im Zusammenhang mit unrichtigen Spesenabrechnungen, Entlohnungen von Obmanntätigkeiten und ähnlichem des Burgenländischen Müllverbandes, des Abwasserverbandes sowie "Machenschaften" beim Tourismusverband Mittelburgenland vorwarf, als unwahr, entschuldige mich für die Äußerungen. Wahr ist vielmehr, dass Landesrat Dr. Peter Rezar nicht Bescheid gewusst hat und auch Heinrich Dorner keine diesbezügliche Aussage im Verfahren vor dem Landesgericht Eisenstadt getätigt hat und diese von mir unrichtig wieder gegeben wurde. Bezahlte Anzeige Toro-Rasenmäher sind für die Verwendung unter extremen Bedingungen konzipiert – ohne Einbußen bei der Schnittqualität oder beim Komfort. Frühjahrsaktion! Testen Sie jetzt das Original! Die Robustheit und Zuverlässigkeit der Toro-Rasenmäher ist legendär. Der Mulchmaster garantiert ein vollständiges Mulchen von 15 cm hohem und auch nassem Gras! Zeit sparen - Wasser sparen - Dünger sparen - keine Kompostierung - Mähen bei jedem Wetter - nie wieder Laub rechen! Abholung, Zustellung – Wir nehmen uns Zeit für Einschulungen! 7304 Nebersdorf · Hauptstraße 115 Tel.: 02614 2317 www.ratasich.at · E-Mail: office@bredal.at 04/13 BM | 7
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