Friedhofssatzung GV -1.pdf - Großschirma

Friedhofssatzung
Teil I: Friedhofsordnung
Der Gemeinderat Großschirma beschließt für den kommunalen Friedhof im OT Großvoigtsberg
folgende Friedhofsordnung:
I. Allgemeine Vorschriften
§ 1 Widmung
1. Der Friedhof ist eine öffentliche Einrichtung der Gemeinde Großschirma. Er dient der
Bestattung verstorbener Gemeindebewohner und der in der Gemeinde verstorbenen oder tot
aufgefundenen Personen. In besonderen Fällen kann die Gemeinde die Bestattung anderer
Verstorbener zulassen.
2. Soweit nichts anderes bestimmt ist, gelten die Vorschriften über die Bestattung auch für die
Beisetzung von Aschen.
3. Die Friedhofsordnung gilt für den Friedhof der Gemeinde Großschirma im Ortsteil
Großvoigtsberg.
4. Die Verstorbenen sind auf dem Friedhof zu bestatten bzw. beizusetzen, in dem sie zuletzt
ihren Wohnsitz hatten, sofern sie nicht bei ihrem Tod ein Recht auf Bestattung bzw.
Beisetzung in einer bestimmten Grabstätte eines anderen Friedhofes hatten. Die Gemeinde
kann Ausnahmen zulassen.
II. Ordnungsvorschriften
§ 2 Öffnungszeiten
1. Der Friedhof sollte nur während der bekanntgegebenen Öffnungszeiten betreten werden.
2. Die Gemeinde kann das Betreten des Friedhofes oder einzelner Friedhofsteile aus
besonderem Anlass untersagen.
§ 3 Verhalten auf dem Friedhof
1. Jeder hat sich auf dem Friedhof der Würde des Ortes entsprechend zu verhalten. Die
Anordnungen des Friedhofspersonals sind zu befolgen, Kinder unter 12 Jahren dürfen nur in
Begleitung Erwachsener den Friedhof betreten.
2. Auf dem Friedhof ist insbesondere nicht gestattet:
die Wege mit Fahrzeugen aller Art zu befahren, ausgenommen Kinderwagen und
Rollstühle sowie Fahrzeuge der Gemeinde und der für den Friedhof zugelassenen
Gewerbetreibenden,
während einer Bestattung oder einer Gedenkfeier in der Nähe Arbeiten auszuführen,
den Friedhof und seine Einrichtungen und Anlagen zu verunreinigen oder zu beschädigen
sowie seine Rasenflächen und Grabstätten unberechtigterweise zu betreten,
Tiere mitzubringen, ausgenommen sind Blindenhunde,
Abraum außerhalb der dafür bestimmten Stellen abzulagern,
Waren und gewerbliche Dienste anzubieten sowie
Druckschriften zu verteilen.
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Ausnahmen können zugelassen werden, soweit sie mit dem Zweck des Friedhofes und der
Ordnung auf ihm zu vereinbaren sind.
3. Totengedenkfeiern auf dem Friedhof bedürfen der Zustimmung der Gemeinde. Sie sind
spätestens vier Tage vorher anzumelden.
§ 4 Gewerbliche Betätigung auf dem Friedhof
1. Bildhauer, Steinmetze, Gärtner und sonstige Gewerbetreibende bedürfen für die Tätigkeit auf
dem Friedhof der vorherigen Zulassung durch die Gemeinde. Sie kann den Umfang der
Tätigkeiten festlegen.
2. Die Gewerbetreibenden und ihre Beauftragten haben die Friedhofssatzung und die dazu
ergangenen Regelungen zu beachten.
3. Die Gewerbetreibenden dürfen die Friedhofswege nur zur Ausübung ihrer Tätigkeit und nur
mit geeigneten Fahrzeugen befahren. Werkzeuge und Materialien dürfen auf dem Friedhof
nur vorübergehend oder nur an den dafür bestimmten Stellen gelagert werden.
4. Bei Beendigung der Arbeiten sind die Arbeits- und Lagerplätze wieder in den früheren
Zustand zu versetzen.
5. Gewerbetreibenden, die gegen die Vorschriften der Absätze 2 und 3 verstoßen, kann die
Gemeinde die Zulassung zur Arbeit auf dem Friedhof auf Zeit oder Dauer zurücknehmen
oder widerrufen.
III. Bestattungsvorschriften
§ 5 Allgemeines
1. Bestattungen sind unverzüglich nach Eintritt des Todes bei der Gemeinde anzumelden.
2. Ort und Zeit der Bestattung werden von der Gemeinde in Verbindung mit dem
Bestattungsunternehmen festgesetzt. Wünsche der Hinterbliebenen werden nach Möglichkeit
berücksichtigt.
§ 6 Särge
1. Die Särge müssen aus Holz gefertigt und in ihren Fugen gut abgedichtet sein. Die Bestattung
in Metallsärgen bedarf einer besonderen Genehmigung. Särge sollen höchstens 2,10 m lang
und Kopfende einschließlich Sargfüße nicht höher als 0,80 m und im Mittelmaß nicht breiter
als 0,70 m sein.
2. Särge aus nicht verrottbarem Material sind nicht gestattet, ebenso Särge und deren
Ausstattung die in der Erde bis Ablauf der Ruhefrist nicht zerfallen.
3. Die Urnenkapsel und Überurne muss aus zersetzbarem Material sein.
§ 7 Ausheben der Gräber
1. Die Gräber werden vom Friedhofsträger bzw. deren beauftragtes Bestattungsinstitut
ausgehoben und wieder verfüllt.
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2. Die Erdüberdeckung der einzelnen Gräber beträgt bis zur Erdoberfläche (ohne Grabhügel)
von Oberkante Sarg mindestens 0,90 m, von Oberkante Urne 0,50 m.
3. Die Gräber der Leichenbestattungen müssen von einander durch mindestens 0,30 m
gewachsene Erdwände getrennt sein.
§ 8 Ruhefristen
Die Ruhefrist für Leichen und Aschen beträgt 20 Jahre. Bei Kindern, die vor der Vollendung des
5.Lebensjahres gestorben sind, beträgt die Ruhefrist 15 Jahre.
§ 9 Umbettungen
1. Die Ruhe der Toten darf grundsätzlich nicht gestört werden.
2. Umbettungen von Leichen und Urnen bedürfen der vorherigen Zustimmung der Gemeinde,
bei Erdbestattungen werden Umbettungen aus einem Reihengrab in ein anderes Reihengrab
des gleichen Friedhofes nicht gestattet, ausgenommen sind Umbettungen von Amts wegen.
3. Umbettungen werden vom Friedhofspersonal/Beauftragten des Friedhofsträgers durchgeführt.
Der Zeitpunkt für die Umbettung wird vom Friedhofsträger festgelegt.
4. Der Antragsteller hat für die Kosten bzw. Schäden aufzukommen, die an der eigenen
Grabstätte bzw. Nachbargrabstätte entstehen.
5. Der Ablauf der Ruhefrist wird durch eine Umbettung nicht unterbrochen oder gehemmt.
6. Ausgrabungen zu anderen Zwecken als Umbettungen bedürfen einer behördlichen oder
richterlichen Anordnung.
§ 10 Belegung, Wiederbelegung, Graböffnung
1. In einem Sarg darf nur eine Leiche bestattet werden. Es ist jedoch zulässig, die Leiche einer
Mutter und ihres neugeborenen Kindes oder die Leichen zweier gleichzeitig verstorbener
Geschwister im Alter bis zu einem Jahr in einem Sarg zu bestatten.
2. Die Beisetzung konservierter Leichen ist nicht zulässig.
3. Vor Ablauf der in dieser Friedhofsordnung festgesetzten Ruhefrist darf ein Grab nicht wieder
belegt werden.
4. Wenn beim Ausheben eines Grabes zur Wiederbelegung Sargteile, Gebeine oder Urnenreste
gefunden werden, sind diese unter der Sohle des neu aufgeworfenen Grabes zu versenken.
Werden noch nicht verweste Teile vorgefunden, so ist das Grab sofort wieder zu schließen
und als Bestattungsstätte für die erforderliche Zeit zu sperren.
IV. Grabstätten
§ 11 Allgemeines
1. Auf dem Friedhof werden folgende Arten von Grabstätten zur Verfügung gestellt:
(1) Reihengräber
(2) Urnengräber
(3) Wahlgräber
2. Grüfte und Grabgebäude sind nicht zulässig.
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§ 12 Reihengräber
1. Reihengräber sind Grabstätten für Erdbestattungen und Beisetzungen von Aschen, die der
Reihe nach belegt und für die Dauer der Ruhezeit zugeteilt werden. Eine Verlängerung der
Ruhezeit ist nicht möglich.
2. In jedem Reihengrab wird nur eine Leiche beigesetzt. Die Gemeinde kann Ausnahmen
zulassen.
3. Ein Reihengrab kann nach Ablauf der Ruhezeit nicht in ein Wahlgrab umgewandelt werden.
§ 13 Wahlgrabstätten
1. Wahlgräber sind Grabstätten für Erdbestattungen und Beisetzungen von Aschen, an denen ein
Nutzungsrecht verliehen wird. Nutzungsberechtigter ist durch die Verleihung bestimmte
Person. Nutzungsrechte werden auf die Dauer von 20 Jahren verliehen.
2. Wahlgräber können ein- und mehrmalige Einfach- oder Tiefgräber sein. In einem Tiefgrab
sind bei gleichzeitig laufenden Ruhezeiten nur zwei Bestattungen übereinander zulässig.
3. Während der Nutzungszeit darf eine Bestattung nur stattfinden, wenn die Ruhezeit die
Nutzungszeit nicht übersteigt oder ein Nutzungsrecht mindestens für die Zeit bis zum Ablauf
der Ruhezeit erneut verliehen worden ist.
4. Der Nutzungsberechtigte hat im Rahmen der Friedhofssatzung und der dazu ergangenen
Regelung das Recht, in der Wahlgrabstätte bestattet zu werden und über die Bestattung sowie
über die Art der Gestaltung und der Pflege der Grabstätte zu entscheiden.
5. Das Nutzungsrecht kann jederzeit nach Ablauf der letzten Ruhezeit zurückgegeben werden.
6. Mehrkosten, die beim Ausheben des Grabes zu einer weiteren Bestattung durch die
Entfernung von Grabmalen, Fundamenten und sonstigen Grabausstattungen entstehen, hat der
Nutzungsberechtigte zu erstatten, falls er nicht selbst rechtzeitig für die Beseitigung dieser
Gegenstände sorgt.
7. Die Vorschriften gelten entsprechend für Urnenwahlgräber.
V. Grabmale und sonstige Grabausstattungen
§ 14 Allgemeine Gestaltungsvorschriften
1. Grabmale und sonstige Grabausstattungen müssen der Würde des Ortes entsprechen.
2. Jede Grabstätte ist so zu gestalten und so an die Umgebung anzupassen, dass der
Friedhofszweck erfüllbar ist und die Würde des Friedhofes gewahrt bleibt. Die Grabstätten
sind so zu bepflanzen, dass benachbarte Grabstätten und öffentliche Anlagen nicht
beeinträchtigt werden.
3. Nicht gestattet sind auf der Grabstätte:
das Aufbewahren von Gefäßen und Geräten u.a.
das Verwenden von Gläsern und Blechdosen und dergleichen Vasen,
das Aufstellen von Rankgerüsten, Gittern und ähnlichen Baulichkeiten
Grabmale aus Gips
Grabmale mit Zement aufgesetztem figürlichen oder ornamentalen Schmuck
Grabmale mit Farbanstrich auf Stein
Grabmale mit Glas, Emallie oder Kunststoff in jeder Form.
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§ 15 Genehmigungserfordernis
1. Die Errichtung und jede Veränderung von Grabmalen bedarf der vorherigen schriftlichen
Genehmigung der Gemeinde. Ohne Genehmigung sind bis auf die Dauer von zwei Jahren
nach der Bestattung oder Beisetzung provisorische Grabmale als Holztafeln bis zur Größe von
15 mal 30 cm und Holzkreuze zulässig.
2. Dem Antrag ist die Zeichnung des Entwurfes des Grabmales zweifach beizufügen. Dabei ist
das zu verwendende Material und die Anordnung der Schrift, der Ornamente und Symbole
sowie die Fundamentierung anzugeben.
§ 16 Standsicherheit
Grabmale und sonstige Grabausstattungen müssen standsicher sein. Sie sind ihrer Größe
entsprechend nach all den allgemeinen anerkannten Regeln des Handwerkes zu fundamentieren
und zu befestigen. Steingrabmale müssen mindestens 18 cm stark und aus einem Stück hergestellt
sein.
§ 17 Unterhaltung
1. Die Grabmale sind dauernd im würdigen und verkehrssicheren Zustand zu halten und
entsprechend zu überprüfen. Verantwortlich dafür sind die Verfügungs- und
Nutzungsberechtigten.
2. Erscheint die Standsicherheit von Grabmalen und sonstigen Grabausstattungen gefährdet, so
sind die für die Unterhaltung Verantwortlichen verpflichtet, unverzüglich Abhilfe zu schaffen.
Bei Gefahr im Verzug kann die Gemeinde auf Kosten des Verantwortlichen
Sicherungsmaßnahmen (z.B. Umlegen von Grabmalen) treffen. Wird der ordnungswidrige
Zustand trotz schriftlicher Aufforderung der Gemeinde nicht innerhalb einer jeweils
festzusetzenden angemessenen Frist beseitigt, so ist die Gemeinde berechtigt, dies auf Kosten
des Verantwortlichen zu tun oder nach dessen Anhörung das Grabmal zu entfernen. Die
Gemeinde bewahrt diese Sachen drei Monate auf. Ist der Verantwortliche nicht bekannt oder
nicht zu ermitteln, so genügt ein sechswöchiger Hinweis auf der Grabstätte.
§ 18 Entfernung
1. Grabmale und sonstige Grabausstattungen dürfen vor Ablauf der Ruhezeit oder des
Nutzungsrechts nur mit vorheriger schriftlicher Genehmigung von der Grabstätte entfernt
werden.
2. Nach Ablauf der Ruhezeit oder des Nutzungsrechts sind die Grabmale und sonstigen
Grabausstattungen zu entfernen. Wird diese Verpflichtung trotz schriftlicher Aufforderung
der Gemeinde innerhalb eines jeweils festzusetzenden angemessenen Frist nicht erfüllt, so
kann die Gemeinde die Grabmale und die sonstigen Grabausstattungen selbst entfernen. Die
Gemeinde bewahrt diese Sachen drei Monate auf.
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VI Herrichten und Pflege der Grabstätten
§ 19 Allgemeines
1. Alle Grabstätten müssen der Würde des Ortes entsprechend hergerichtet und dauernd
gepflegt werden. Verwelkte Blumen, Kränze usw. sind von der Grabstätte zu entfernen und an
den dafür vorgesehenen Platz abzulagern.
2. Für das Herrichten und die Pflege der Grabstätte hat der Verfügungsberechtigte oder
Nutzungsberechtigte zu sorgen. Die Verpflichtung erlischt erst mit Ablauf der Ruhezeit.
3. Grabstätten müssen innerhalb von sechs Monaten nach der Belegung hergerichtet werden.
4. Das Herrichten, die Unterhaltung und jede Veränderung der gärtnerischen Anlagen außerhalb
der Grabstätte obliegt ausschließlich der Gemeinde.
§ 20 Vernachlässigung der Grabpflege
Wird eine Grabstätte nicht hergerichtet oder gepflegt, so hat der Verantwortliche auf schriftliche
Aufforderung der Gemeinde die Grabstätte innerhalb einer jeweils festgesetzten angemessenen
Frist in Ordnung zu bringen. Ist der Verantwortliche nicht bekannt oder nicht ohne weiteres zu
ermitteln, so genügt ein dreimonatiger Hinweis auf der Grabstätte.
Wird die Aufforderung nicht befolgt, so können Reihengrabstätten und Urnenreihengrabstätten
von der Gemeinde abgeräumt , eingeebnet und eingesät werden. Bei Wahlgrabstätten kann die
Gemeinde die Grabstätte auf Kosten des jeweiligen Nutzungsberechtigten in Ordnung bringen
lassen oder das Nutzungsrecht ohne Entschädigung entziehen. Vor Entziehung des Nutzungsrechts
ist der Nutzungsberechtigte unter Androhung des Entzuges noch einmal schriftlich aufzufordern,
die Grabstätte unverzüglich in Ordnung zu bringen.
Ist er nicht bekannt oder nicht ohne weiteres zu ermitteln, hat nochmals eine entsprechende
öffentliche Bekanntmachung und ein entsprechender mehrwöchiger Hinweis auf der Grabstätte zu
erfolgen. Wird das Nutzungsrecht entzogen, wird in dem Entziehungsbescheid der
Nutzungsberechtigte aufgefordert, das Grabmal , Fundamente und sonstige bauliche Anlagen
innerhalb von drei Monaten seit Unanfechtbarkeit des Entziehungsbescheide zu entfernen.
§ 21 Benutzung der Leichenhalle
1. Die Leichenhalle dient der Aufnahme der Leichen bis zur Bestattung. Sie darf nur in
Begleitung eines Angehörigen des Friedhofspersonals betreten werden.
2. Sofern keine gesundheitlichen oder sonstigen Bedenken bestehen, können die Angehörigen
den Verstorbenen während der festgesetzten Zeiten sehen.
§ 22 Haftung
Die Gemeinde haftet nicht für Schäden, die durch nicht ordnungsgemäße Benutzung des
Friedhofes, seiner Anlagen und Einrichtungen, durch dritte Personen, Tiere oder höhere Gewalt
entstehen. Ihr obliegen keine besonderen Obhut- und Überwachungspflichten.
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VII. Schlussbestimmungen
§ 23 In-Kraft-Treten
Diese Satzung tritt nach ihrer Bekanntmachung in Kraft.
Großschirma, den 28.01.2002
Urbansky
Bürgermeister
Siegel
Hinweise nach § 4 Abs. 4 SächsGemO
Nach § 4 Abs. 4 Satz 1 SächsGemO gelten Satzungen, die unter Verletzung von Verfahrens- und Formvorschriften
der SächsGemO zustande gekommen sind, ein Jahr nach ihrer Bekanntmachung als von Anfang an gültig zustande
gekommen.
Dies gilt nicht, wenn
1. die Ausfertigung der Satzung nicht oder fehlerhaft erfolgt ist,
2. die Vorschriften über die Öffentlichkeit von Sitzungen oder die Bekanntmachung der Satzung verletzt worden
sind,
3. der Bürgermeister dem Beschluss nach § 52 Abs. 2 SächsGemO wegen Gesetzwidrigkeit widersprochen hat,
4. vor Ablauf der in § 4 Satz 1 SächsGemO genannten Frist
a) die Rechtsaufsichtsbehörde den Beschluss beanstandet hat oder
b) die Verletzung der Verfahrens- oder Formvorschrift gegenüber der Gemeinde unter Bezeichnung
des Sachverhaltes, der die Verletzung begründen soll, schriftlich geltend gemacht worden ist.
Ist eine Verletzung nach Ziffer 3 und 4 geltend gemacht worden, so kann auch nach Ablauf der in § 4 Abs. 4 Satz 1
SächsGemO genannten Frist jedermann diese Verletzung geltend machen.
Großschirma, 28.01.2002
Urbansky
Bürgermeister
Siegel