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Recht_Kolumne
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Muss man auch über
Brötchen streiten?
KOLUMNE. Lohnt ein Prozess über 30 Euro? Langfristig
kann ein Prinzipienstreit teure Folgekosten verhindern.
Der Nürnberger
Brötchenfall
dient zweifelsohne
der klarstellung
einer wichtigen
auslegungsfrage.
Liebe Personalexperten. „Jetzt geht’s
mir ums Prinzip“. Dieser Satz ist nicht
selten dafür verantwortlich, dass bei
Gericht auch um Kleinigkeiten erbittert
gekämpft wird. Und nicht nur in Familien-
oder Nachbarschaftsstreitigkeiten,
sondern auch vor den Arbeitsgerichten.
Lässt man hier die hin und wieder vorhandenen
emotionalen Motive außen
vor, so kommen aus Sicht des beteiligten
Arbeitgebers zwei Gründe als Rechtfertigung
für einen Prinzipienstreit in Betracht.
Der erste ist der eher altruistische
Antrieb, bei der allgemeinen Rechtsfortbildung
mitzuwirken. Der zweite besteht
in der Befürchtung, dass sich beim freiwilligen
Nachgeben oder einem Prozessverlust
aus einem „Peanutsfall“ eine
ganze Lawine von in der Summe dann
teuren Folgekosten ergeben könnte.
Überprüfen wir anhand dieser Regel einen
Fall, den kürzlich das LAG Nürnberg
(Az. 4 TaBV 58/11) veröffentlicht hat. Ein
Betriebsrat pflegte Betriebsversammlungen
sehr zeitaufwendig zu kalkulieren
und hielt es deswegen für nötig, in
der Pause belegte Brötchen für die Belegschaft
bereitzustellen. Da der Arbeitgeber
die Übernahme dieser Kosten von
30 Euro ablehnte, stritt man sich in zwei
Instanzen darüber, ob der Arbeitgeber
zur Brötchenerstattung verpflichtet sei.
Was er nicht war, so die LAG-Richter. Die
Brötchen auf einer Betriebsversammlung
seien weder nach dem § 40 BetrVG
noch aus „Geschäftsführung ohne Auftrag“
vom Arbeitgeber zu finanzieren.
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Wie sieht nun die Bilanz dieses Prinzipiensiegs
aus? Aus Sicht der allgemeinen
Rechtsfortbildung sicher ein voller Erfolg,
denn der fränkische Brötchenbeschluss
kann nun zur Klarstellung einer
wichtigen Auslegungsfrage im Bereich
des Betriebsverfassungsrechts beitragen
und in die Kommentare zum Betriebsverfassungsgesetz
einfließen.
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Aber hat sich die Unnachgiebigkeit auch
im Hinblick auf die Verhinderung von Folgekosten
gelohnt? Langfristig gesehen
ja. Nimmt man die Gerichtskosten und
Anwaltsgebühren (bekanntlich muss der
Arbeitgeber auch den Anwalt des Betriebsrats
finanzieren) für zwei Instanzen
zusammen und setzt dies mit der künftigen
Ersparnis einer Brötchenbewirtung
bei Betriebsversammlungen ins Verhältnis,
so hat sich dieser Prozess monetär
für den Arbeitgeber in zirka zwölf Jahren
amortisiert. Aber Achtung: Diese Kalkulation
trifft nur zu, wenn der Betriebsrat
stets seine maximalen Möglichkeiten
zur Einberufung von Betriebsversammlungen
ausnutzt und einmal im Quartal
eine Betriebsversammlung festsetzt.
Sollte er, wie in den meisten Betrieben,
jährlich eine Betriebsversammlung planen,
wird sich der Amortisationseffekt
um weitere 36 Jahre verzögern.
An dieser Stelle mein Tipp an den fränkischen
Prinzipienreiter: Nach § 43 Abs.
3 BetrVG hat der Betriebsrat auch „auf
Wunsch des Arbeitgebers“ eine Betriebsversammlung
einzuberufen. Sie
haben es also selbst in der Hand, für
eine schnelle Amortisation ihrer Prozessinvestitionen
zu sorgen.
Thomas Muschiol ist
Leiter des Ressorts Recht im
Personalmagazin.