Haushaltssatzung und Plan und Anlagen - Gemeinde Wielenbach

Aus diesem Grund hat sich der Gemeinderat dazu entschlossen, auch diese Finanzierung über
einen Geschäftsbesorgungsvertrag mit einer Laufzeit von 5 Jahren abzuwickeln. Hauptgrund
ist hierbei der unklare Eingang von Erschließungsbeiträgen der zukünftigen
Grundstückskäufer im EHM. Die dafür immer notwendige Zwischenfinanzierung lässt sich
über den Externen Haushalt aufgrund der Flexibilität und niedrigen Zinsen leichter
abwickeln.
Der gemeindliche Haushalt muss dann nach Abrechnung der Anlage den verbleibenden Teil
von mindestens 10 % aufbringen.
Der Gemeinderat hat sich nach Angebotswertung schon für den günstigsten Anbieter
entschieden.
Die Unterlagen werden parallel zum HHPL 2011 dem LRA WM-SOG zur Genehmigung
vorgelegt.
Die wichtigsten Eckpunkte der kreditähnlichen Rechtsgeschäfte sind als Anlage zum HHPL
2011 zusammengefasst.
6. Schulden:
Der Schuldenstand zum 31.12.2010 betrug 1.488.600 €. Das sind pro Kopf rund 473 €. 2009
waren es noch 1.789.000 € bzw. pro Kopf 572 €. Der Landesdurchschnitt bei vergleichbaren
Gemeinden liegt bei 627 €. Da im Jahr 2011 wie oben bereits erwähnt neue Kreditaufnahmen
vorgesehen sind, wird der Schuldenstand abzüglich der feststehenden Tilgung Ende 2011 auf
voraussichtlich 1.288.426 € sinken. Das sind pro Kopf 410 € Schulden. Die dafür anfallenden
Zinsen belaufen sich im Jahr 2011 (VWH) auf 60.200 € (2010 = 65.520 €).
Die Entwicklung der Schulden, auch unter Berücksichtigung des Anteils am Schulverband,
kann den beiliegenden Grafiken und Tabellen entnommen werden.
7. Zuführung vom Verwaltungshaushalt zum Vermögenshaushalt –ohne
Sonderrücklagen- (Investitionsrate oder freie Finanzspanne):
Im Haushalt 2011 ist neben der Pflichtzuführung nach Art. 64 Abs. 3 Satz 1 GO i.V.m. § 22
Abs. 1 KommHV in Höhe der ordentlichen Tilgung von 312.400 € auch eine zusätzliche
Zuführung (freie Finanzspanne) von voraussichtlich 73.385 € möglich. Mit diesen Mitteln
können dann die Investitionen teilweise finanziert werden (Investitionsrate). Insgesamt
entspricht das einer Zuführung von 385.785 €.
8. Verpflichtungsermächtigungen
Die Haushaltssatzung 2011 sieht Verpflichtungsermächtigungen in Höhe von 745.000 €
zugunsten der Jahre 2012 und 2013 vor. Damit können Zahlungsverpflichtungen im Jahr
2011 schon für die Folgejahre eingegangen werden, zum Beispiel für Zuschusszusagen und
Baumaßnahmen.
Die Verpflichtungsermächtigungen sind als Anlage ausgewiesen.
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