Vorlage für Reden und Grußworte der Leitung - Deutscher Verein für ...
Vorlage für Reden und Grußworte der Leitung - Deutscher Verein für ...
Vorlage für Reden und Grußworte der Leitung - Deutscher Verein für ...
Sie wollen auch ein ePaper? Erhöhen Sie die Reichweite Ihrer Titel.
YUMPU macht aus Druck-PDFs automatisch weboptimierte ePaper, die Google liebt.
- 5 -<br />
Der Verfassungsgeber hat damit klar gemacht, dass<br />
benachteiligende <strong>und</strong> ausgrenzende Bestimmungen<br />
<strong>und</strong> Bedingungen im Alltag von Menschen mit<br />
Behin<strong>der</strong>ungen gesellschaftlich inakzeptabel sind.<br />
Und <strong>der</strong> Gesetzgeber war aufgerufen, das<br />
Benachteiligungsverbot des Gr<strong>und</strong>gesetzes nun<br />
einfachgesetzlich umzusetzen <strong>und</strong> mit Leben zu<br />
füllen.<br />
Für den Bereich des Sozialrechts wurde dies mit<br />
dem Sozialgesetzbuchs Neun (SGB IX) im Jahr<br />
2001 getan.<br />
Das BGG hat 2002 das Benachteiligungsverbot über<br />
das Sozialrecht hinaus im öffentlich-rechtlichen<br />
Bereich umgesetzt.<br />
Damit hatte die damalige B<strong>und</strong>esregierung ihre<br />
Koalitionsvereinbarung vom 20. Oktober 1998 in<br />
diesem Punkt eingelöst. Die Koalitionsparteien<br />
hatten sich damals darauf verständigt, dass die
Change language