Vorlage für Reden und Grußworte der Leitung - Deutscher Verein für ...
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die ihrer Chancengleichheit entgegenstehen.”<br />
Mit Blick auf das Erfor<strong>der</strong>nis einer<br />
zukunftsweisenden Behin<strong>der</strong>tenpolitik for<strong>der</strong>te <strong>der</strong><br />
Deutsche B<strong>und</strong>estag die B<strong>und</strong>esregierung in dieser<br />
Entschließung auf, möglichst umgehend das<br />
Benachteiligungsverbot des<br />
Artikels 3 Absatz 3 Satz 2 GG gesetzlich<br />
umzusetzen.<br />
Erarbeitet wurde <strong>der</strong> Gesetzentwurf schließlich im<br />
damaligen B<strong>und</strong>esministerium <strong>für</strong> Arbeit <strong>und</strong><br />
Sozialordnung, dem <strong>für</strong> die Behin<strong>der</strong>tenpolitik<br />
zuständigen Ressort.<br />
Basis <strong>der</strong> Arbeit einer extra da<strong>für</strong> eingerichteten<br />
Projektgruppe war ein Gesetzentwurf des Forums<br />
behin<strong>der</strong>ter Juristinnen <strong>und</strong> Juristen, genauer, die<br />
darin enthaltenen öffentlich-rechtlichen<br />
Regelungsvorschläge.
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