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Machtwechsel in Hannover
Mit einer Stimme Mehrheit wurde der bisherige Oberbürgermeister der Landeshauptstadt, Stephan Weil, ins Amt
gewählt. Agrarwende, Studiengebühren und Gorleben sind seine wichtigsten Projekte. Die Details im RegJo-Interview.
Interview: Stefanie Stüting Fotografie: Niedersächsische Landesregierung
Ein Wahlkrimi, der seinesgleichen sucht – wie haben Sie die Wahlnacht
überstanden?
Die Wahlnacht habe ich gut überstanden, auch den ersten Teil –
vielleicht, weil ich mit mir im Reinen war. Wir hatten wirklich alles
gegeben. Das hat bei mir zu einer großen inneren Ruhe geführt. An
einen ersten Gedanken kann ich mich gar nicht bewusst erinnern,
das Gefühl riesiger Freude überwog alles. Der Wahlabend war im
nachhinein betrachtet eine spannende Erfahrung für mich.
Wie überraschend war für Sie das positive Ergebnis der FDP und
warum haben die Christdemokraten so viele Wähler an ihren kleinen
Koalitionspartner verloren?
Die FDP hat von der Sorge der CDU-Wähler profitiert, die Regierungsfähigkeit
zu verlieren. Dass der Zuwachs so deutlich ausgefallen
ist, hat uns alle überrascht, wahrscheinlich die FDP selbst
am meisten. Die Umfragen aller Institute hatten für die FDP ein
deutlich schlechteres Ergebnis prognostiziert. Es war aber kein
Zuwachs aus eigener Kraft. Ich glaube, dass ist der FDP selbst auch
sehr bewusst.
Welches waren für Sie und die SPD die wichtigsten Aussagen im
Wahlkampf, die nun auch mit oberster Priorität umgesetzt werden?
Oberste Priorität hat das Thema Bildung und das gemeinsame Lernen
von Kindern und Jugendlichen mit unterschiedlichen Ausgangsbedingungen.
Wir stehen für Chancengleichheit und höchstmögliche
Abschlüsse für alle Schülerinnen und Schüler und für ein
Studieren ohne Gebührenlast. Wir möchten den Menschen in unserem
Land gute Arbeitsplätze bieten und sicherstellen, dass sie von
ihrem Lohn auch leben können. Schon in der ersten Bundesratssitzung
hat die neue niedersächsische Landesregierung deshalb den
Gesetzentwurf für einen allgemeinen gesetzlichen Mindestlohn von
8,50 Euro je Arbeitsstunde unterstützt. Falls wir damit auf Bundesebene
scheitern, werden wir diesen Lohn kurzfristig in einem Landesmindestlohngesetz
festschreiben. Die Einhaltung von Tariftreue
und Mindestlöhnen soll bei Landesaufträgen systematisch kontrolliert
und auch von den Kommunen eingefordert werden. Wir wollen
den demografischen Wandel überall in Niedersachsen verantwortungsvoll
gestalten und den Menschen – egal ob sie im städtischen
oder im ländlichen Raum leben – Zugang zu allen notwendigen
Unterstützungs- und Versorgungseinrichtungen gewähren. Das ist
eine enorme Herausforderung für die Landespolitik.
Inwieweit sind diese Kernziele spezifisch für das Land Niedersachsen,
wo gibt es Unterschiede zur Bundes-SPD?
Kernbestandteile des Regierungsprogrammentwurfs der Bundes-SPD
sind Bildung und Gleichberechtigung in einer modernen
Gesellschaft, soziale Sicherung und bezahlbares Wohnen, gerechte
Steuerpolitik und eine Bändigung der Finanzmärkte – da liegen
wir sehr auf einer Linie. Im Bereich der Endlagersuche für den
Atommüll gibt es teilweise noch unterschiedliche Auffassungen.
In diesen Fragen vertreten wir zuallererst niedersächsische Interessen.
Im Gegensatz zu allen anderen Bundesländern verfügt Niedersachsen
beim Thema Endlager für den Atommüll über sehr konkrete
und leider nicht gute Erfahrungen. Gorleben, die Asse und
Schacht Konrad liegen allesamt auf unserem Landesgebiet. Wir
möchten deshalb bei der Endlagersuche auch in besonderer Weise
gehört werden.
Wie froh sind Sie über Herrn Steinbrück als Kanzlerkandidat für
die Bundestagswahl?
Peer Steinbrück kann Kanzler. Wir erinnern uns noch an das
staatsmännische Format, mit dem er unser Land als Finanzminister
durch die Weltfinanzkrise 2008/2009 geführt hat. Ich finde
es gut, dass er Klartext redet und er setzt so auch die richtigen
Schwerpunkte: dass wir unsere Gesellschaft zusammenhalten
müssen, dass es in unserem Land gerecht zugehen muss. Damit
kann ich mich identifizieren und unterstütze Peer Steinbrück deswegen
sehr gerne.
Stephan Weil bei seiner Amtseinführung zum niedersächsischen Ministerpräsidenten.
Zurück nach Niedersachsen: Sie kennen die Landeshauptstadt als
langjähriger Oberbürgermeister besser als kaum jemand anderes.
Kommt Ihnen diese Nähe zur Hauptstadt und den Menschen Ihrer
Arbeit als Ministerpräsident zugute?
Ja, insbesondere die Nähe zu den Menschen! Es stimmt, Hannover
ist mir besonders vertraut, ich kenne und liebe diese Stadt wie
keine andere. Aber schon während des Wahlkampfes sind mir auch
die anderen Städte und Regionen in Niedersachsen immer stärker
ans Herz gewachsen. Ich arbeite gerne und mit großem Einsatz für
die Menschen im ganzen Land. Das wird mir und unserem ganzen
Team aber nur dann gut gelingen, wenn wir mit den Bürger innen
und Bürgern zusammenarbeiten, ihre Ideen aufnehmen, sie mitgestalten
lassen. Die deutliche Betonung von offenem Austausch
und Dialog im Koalitionsvertrag meinen wir sehr ernst. Ich werde
auch persönlich immer wieder die Gelegenheit suchen, mit den
Bürgerinnen und Bürgern unseres Landes direkt ins Gespräch zu
kommen, sie in ihrer Arbeitswelt zu erleben und ihre Sorgen anzuhören.
Dazu gehören auch Bürgersprechstunden, die ich als MP
anbieten werde – nicht nur in Hannover, sondern an verschiedensten
Orten in Niedersachsen.
Welches sind die großen Projekte und Visionen, die Sie als Ministerpräsident
Niedersachsens angehen werden?
Kurz gesagt: Wir müssen Niedersachsen fit machen für die Zukunft.
Das heißt, wir müssen uns vor allem auf den demografischen Wandel
einstellen. Weniger junge Menschen müssen dann umso besser
ausgebildet und qualifiziert werden. Deswegen legen wir so großen
Wert auf die Bildung. Und ein zweites: Manche Regionen stehen
vor einem gravierenden Rückgang der Bevölkerung. Diesen Regionen
müssen wir wieder Perspektiven geben. Das sind nun wirklich
dicke Bretter, die zu bohren sind. Aber es lohnt sich: Niedersachsen
ist ein ungemein vielfältiges Land mit großem Potenzial.
Das wollen wir nutzen.
Welche Korrekturen an der Politik der alten Landesregierung werden
Sie vornehmen?
Veränderungen zur Vorgängerregierung wird man besonders im
Bereich der Bildungspolitik, der Flüchtlings- und Asylpolitik und
der Verbraucherschutzpolitik erleben: Wir werden die Diskriminierung
der Gesamtschulen beenden und eine Gleichbehandlung
aller Schulformen sicherstellen. Es wird dann vor Ort die Aufgabe
der Schulträger und der Eltern sein, sich für das passende
Bildungs angebot zu entscheiden. Wir möchten, dass Niedersachsen
ein weltoffenes Land wird, in dem sich Menschen aus anderen Ländern
willkommen und geachtet fühlen. Deshalb hat Innenminister
Pistorius bereits konkrete Veränderungen in der Flüchtlings- und
Asylpolitik angekündigt. Da geht es vor allem darum, die Situation
von Kindern zu berücksichtigen. Wir möchten, dass die Menschen
in Niedersachsen die Produkte aus unseren Regionen unbesorgt
verzehren können. Deshalb müssen wir bei der Lebensmittel-