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egjo hannover interview 17
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13. Juni 2013, 19:30 Uhr
6,2 Kilometer
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sungsschutzes gehören wird, dass wir die parlamentarische
Kontrolle des Verfassungsschutzes verbessern werden und
den Einsatz von V-Leuten deutlich einschränken wollen.
Was haben die Menschen in Niedersachsen und in Hannover
davon, dass ihr neuer Ministerpräsident Stephan
Weil heißt?
Die Menschen können einen Ministerpräsidenten erwarten,
der sehr bürgernah ist. Es geht darum, Niedersachsen
gut aufzustellen für die Herausforderungen der nächsten
Jahre. Das ist nicht einfach in Zeiten sehr knapper Kassen
und vor dem Hintergrund unser sich wandelnden – vor
allem älter werdenden – Gesellschaft. Aber gemeinsam mit
vielen Menschen aus Wirtschaft und Gesellschaft wollen
wir daran intensiv arbeiten. Nicht alles wird von heute auf
morgen gehen, aber ich bin ein Langstreckenläufer, der die
Dinge mit Ausdauer angeht und viel Freude an der Arbeit
für Niedersachsen hat.
Vom demografischen Wandel und wirtschaftlicher Strukturschwäche
ist insbesondere der Süden Niedersachsens
betroffen, daher die dortigen Fusionsbestrebungen von
Landkreisen und Gemeinden sowie das Bemühen um Entschuldungshilfen.
Was für eine Politik wird hier von Rot-
Grün zu erwarten sein?
Was wir brauchen, sind konkrete Entwicklungsperspektiven
für alle Teile von Niedersachsen. Die gibt es zurzeit leider
nicht, ein großes Versäumnis der bisherigen Landesregierung.
Wir haben deshalb mit Birgit Honé eine weitere
Staatssekretärin in der Staatskanzlei berufen, die sich um
diese wichtige Aufgabe kümmern wird. Derzeit sind deutliche
Verwerfungen zwischen den Gebieten im Westen und
der Mitte des Landes einerseits sowie weiten Teilen im Norden,
Osten und Süden andererseits feststellbar. Wir brauchen
regionale Entwicklungskonzepte, die sehr konkret
beschreiben, mit welchen Schritten wir in den kommenden
Jahren die betreffende Region unterstützen können.
Uns geht es nicht um gleiche Lebensverhältnisse – die wird
es nie geben können –, aber um gleichwertige Lebensverhältnisse
überall in Niedersachsen. Daran wollen wir arbeiten.
Wir werden für Ansprechpartner in der Region sorgen.
Über die Einsetzung von vier Landesbeauftragten
wird die neue Landesregierung vor Ort tätig werden. Ziel
ist es, die Wege zwischen Kommunen und Landkreisen auf
der einen Seite und der Landesregierung auf der anderen
Seite so kurz wie möglich zu halten. Die Landesbeauftragten
sollen kompetente Vertreter und Ansprechpartner der
Regionen werden.
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