kreisteil - CDU Kreisverband Biberach

Weitere Magazine

Empfehlungen

Info

Landtag KREISTEIL Grün-Rote Halbzeitbilanz: Finanzpolitische Ratlosigkeit von Peter Schneider MdL Seit genau 2,5 Jahren wird Baden-Württemberg von einer grün-roten Landesregierung regiert. Der Lack ist längst ab, viele Erwartungen und Hoffnungen verflogen, der Glanz des neuen Politikstils, begleitet von großem Reformeifer, hat unter den Mühen des Alltags deutlich nachgelassen. Die Bilanz der grün-roten Landesregierung ist rundweg ein Fiasko: Angetreten ist die neue Landesregierung mit dem erklärten Ziel den Landeshaushalt zu konsolidieren. Die Realität sieht aber ganz anders aus: Milliardenverluste und neue Schuldenberge! Statt weiter zu sparen, wurde die Schuldenbremse aus der Landeshaushaltsordnung gestrichen. Die Ausgaben für ihre ideologischen Prestigeobjekte treiben die Neuverschuldung konstant in die Höhe. Und das in Zeiten sprudelnder Steuereinnahmen und immer noch guter Konjunkturdaten. Andere Bundesländer zeigen, dass es anders und besser geht. Bayern baut 2013 und 2014 insgesamt eine Milliarde Euro Schulden ab, nimmt also nicht nur keine neuen Schulden auf, sondern zahlt sogar Schulden zurück. Sachsen plant, die Schuldenbremse zum 1. Januar 2014 in die Landesverfassung aufzunehmen. Thüringen, Mecklenburg-Vorpommern und Sachsen- Anhalt machen keine neuen Schulden. Soweit waren auch wir in Baden-Württemberg schon einmal: 2008 und 2009 haben wir die Nullneuverschuldung erreicht. Die grün-rote Landesregierung hat es dagegen geschafft, bis Ende Juni ein Minus von über einer Milliarde Euro zu erwirtschaften. Und die Aussichten sind desolat: 2020 soll zwar die Schuldenbremse starten. Nur bis dahin laufen jedes Jahr Milliarden neue Schulden auf. Der SPD-Finanzminister spricht von einer jährlichen (!) Finanzlück von 1,4 Milliarden. Der Landesrechnungshof beziffert jährliche Lücke gar auf 1,8 Milliarden Euro. Wirtschaft braucht richtige Rahmenbedingungen Baden-Württemberg ist seit Jahrzehnten das erfolgreichste und wirtschaftsstärkste Land in Deutschland, sucht auch in Europa seinesgleichen. Unsere Wirtschaft läuft - Gott sei Dank - nun schon seit Jahren gut und der Arbeitsmarkt ist noch stabil. Dazu braucht es aber die richtigen Rahmenbedingungen, die nötige Infrastruktur in Sachen Bildung, Finanzdienstleistungen, Handel, Verkehr, sozialer und kultureller Einrichtungen - in den Ballungsräumen genauso wie im ländlichen Raum. Die lassen sich aber nur mit soliden Finanzen schaffen und erhalten. Grün-rot ist auf dem besten Weg diese Erfolgsgeschichte an die Wand zu fahren. Tatsache ist, dass die grün-rote Landesregierung weder eine praktikable Vorstellung davon hat, wie bis zum Jahr 2020 die Neuverschuldung auf null zu bringen ist, noch ein klares Konzept hat, wo sie mit dem Sparen beginnen soll. Die Bürger haben aber einen Anspruch auf Klarheit darüber, wie sich die Einsparmaßnahmen auf die Lage im Land auswirken werden. > Seite 20
Landtag KREISTEIL Bundesverkehrswegeplan: Erst Hermann-Kriterien, dann kommen Hermann-Prioritäten von Peter Schneider MdL Trotz aller massiven Proteste vor Ort: Im jetzt von der grün-roten Landesregierung endgültig beschlossenen Vorschlag für den künftigen Bundesverkehrswegeplan bleiben für unseren Landkreis enorm wichtige Projekte außen vor. Gehört wird vom grünen Verkehrsminister offenkundig nur, was in sein ideologisches Straßenverhinderungskonzept passt. Obwohl schon im bisherigen Bundesverkehrswegeplan im vordringlichen Bedarf eingestuft und auch vom Kreistag gefordert, wurde die Ortsumfahrung von Warthausen, vom Land nicht in die aktuelle Vorschlagsliste aufgenommen. Ebenso fehlen der durchgehend vierspurige Ausbau der B30 oder die Ortsumfahrung von Ingerkingen. Auch die Ortsumfahrung von Riedlingen ist nicht im vordringlichen Bedarf ausgewiesen. Ausschlaggebend sind dafür die vom grünen Verkehrsministerium bei der Auswahl der Straßenbauprojekte für den künftigen Bundesverkehrswegeplan angewandten Kriterien. Kriterien, von denen zuvor niemand wusste, wer sie aufgestellt hat, mit wem sie abgestimmt und wo sie bereits angewandt wurden. Fragen, die der grüne Verkehrsminister lange unbeantwortet ließ. Ich habe deshalb mit einer Anfrage im Landtag nachgefasst. zunächst nur unzureichend beantwortete. In ihrer aktuellen Antwort gibt die Landesregierung zu, dass der Konzeptentwurf „von entsprechenden Fachreferaten des Ministeriums“ und „ speziell für die ausstehende Anmeldung zum Bundesverkehrswegeplan 2015“ entwickelt wurde. Die umfassende Information der Öffentlichkeit, betroffenen Kommunen und Bürger sieht das Land dadurch gegeben, dass der Konzeptentwurf „am 19. März 2013 bekannt gegeben und auf der Internetseite des Ministeriums veröffentlicht“ wurde. Sowieso sei die Anmeldung von Maßnahmen zum Bundesverkehrswegeplan 2015 eine „exekutive Aufgabe, die Meldeliste wird von der Landesregierung festgelegt“ und erst „danach ist eine Information des Landtages vorgesehen.“ Völlig inakzeptable Kriterien Diese Antwort ist ein Unding. Im Klartext heißt das nicht anderes, als dass sich der grüne Verkehrsminister seine eigenen Kriterien zusammengebaut hat. Kriterien die so bisher nicht angewandt und nicht mit den Betroffenen abgestimmt wurden. Das ist völlig inakzeptabel. Die Vorschlagsliste für den neuen Bundesverkehrswegeplan ist für die künftige Verkehrsinfrastruktur unseres Landes und des Landkreises Biberach von existenzieller Bedeutung. Alle Peter Schneider und Peter Ramsauer sehen den vordringlichen Bedarf und schauen dabei in eine Richtung. (Foto: B. Volkholz) Maßnahmen, die jetzt nicht vom Land vorgeschlagen werden, haben bis 2030 überhaupt keine Chance. Es ist ein völlig inakzeptabel, dass Entscheidungen dieser Tragweite in irgendwelchen ministerialen Arbeitsgruppen und internen Zirkeln getroffen werden. Im Vorfeld wurden weder die Verantwortlichen vor Ort und betroffene Bürgerschaft einbezogen, geschweige denn wurde das Thema im Landtag beraten! Für eine Landesregierung, die sonst immer von Bürgerbeteiligung und Transparenz spricht, ist das eine völlige Bankrotterklärung! Unsere CDU-Landtagsfraktion ist aber nicht gewillt, dass so hinzunehmen. Wir haben deshalb entschieden, dass wir - unabhängig vom Vorschlag der Landesregierung - alle für die Infrastruktur notwendigen Bundesstraßenprojekte gegenüber dem Bundesverkehrsministerium einbringen. Dazu zählen auch die bisher nicht berücksichtigten Projekte im Landkreis Biberach. Selbstverständlich gibt es keine Gewähr, dass wir alle Projekte in den neuen Bundesverkehrswegeplan bekommen. Wir wollen aber gemeinsam Druck machen, um doch noch Projekte durchzusetzen, die der grüne Landesverkehrsminister aus ideologischer Engstirnigkeit nicht anmelden will. Weiterhin Druck machen Die Ortsumfahrungen von Ringschnait, Ochsenhausen/Erlenmoos und Edenbachen sind jetzt zwar in der Anmeldeliste des Landes enthalten, damit aber noch längst nicht in trockenen Tüchern. Denn nach den Herrmann-Kriterien, drohen jetzt die Herrmann-Prioritäten. Denn der grüne Verkehrsminister hat schon angekündigt, dass die Projekte, die das Land anmeldet, in einem nächsten Schritt priorisiert werden sollen. Er will damit festlegen, welche Maßnahmen in welcher Reihenfolge umgesetzt werden sollen. Was Herrmann darunter versteht, hat er im vergangen Jahr demonstriert, als sein Ministerium die baureifen Bundesfernstraßen präferierte und die Ortsumfahrung von Unlingen in der Prioritätenliste des Landes plötzlich ganz nach hinten rutschte. Wäre es nach der Priorisierung des grünen Verkehrsministers gegangen, würde die Ortsumfahrung noch lange nicht gebaut werden. Es ist ausschließlich den massiven politischen und kommunalen Interventionen, dem Druck vor Ort und insbesondere dem hartnäckigen Eintreten in Berlin unseres Bundestagskollegen, Josef Rief, zu verdanken, dass diese unsinnige Priorisierung seitens des baden-württembergischen Verkehrsministeriums vom Bundesverkehrsministerium revidiert und jetzt mit dem Bau der Ortsumfahrung begonnen wurde. Man braucht kein Prophet sein um abzusehen, dass der grüne Verkehrsminister bei seiner Priorisierung die Projekte im schwarzen Oberland sicherlich nicht auf die vorderen Plätze setzt. Das heißt, dass wir vor Ort weiter Druck machen müssen, denn ohne Druck wird gar nichts gehen. > Seite 21
Seite 1 und 2: Das offizielle Mitteilungsmagazin d
Seite 3 und 4: Wahlergebnisse (Auszüge) Amtliches
Seite 5 und 6: Aus dem Kreisverband KREISTEIL Helf
Seite 7 und 8: Aus dem Kreis KREISTEIL Biberach 5/
Seite 9 und 10: Hervetsweiler KREISTEIL Rappelvolle
Seite 11 und 12: Langenenslingen KREISTEIL In der Bi
Seite 13 und 14: Ringschnait KREISTEIL „Wir werden
Seite 15 und 16: Schwendi KREISTEIL Kirchenführer K
Seite 17 und 18: Warthausen KREISTEIL Mit dem Fahrra
Seite 19: Winterstetten KREISTEIL Europa-Kand
Seite 23 und 24: Landtag KREISTEIL Hoch- und GRASER
Seite 25 und 26: Bundestag Schlichtung auch für Flu
Seite 27 und 28: Junge Union / Senioren Union KREIST
Seite 29 und 30: Senioren Union KREISTEIL Wer möcht
Seite 31 und 32: Senioren Union / Ihre Meinung KREIS

kreisteil - CDU Kreisverband Biberach

Erfolgreiche ePaper selbst erstellen

Template löschen?

Als Template speichern?