kreisteil - CDU Kreisverband Biberach

Europaparlament
KREISTEIL
Hunde in Rumänien, Rinder in
Oberschwaben und die Rolle der EU
von Elisabeth Jeggle MdEP
Elisabeth Jeggle und Günther Oettinger sind einer Meinung: die EU soll nicht alles regeln.
Oft kommt mir die Klage zu Ohren, die
EU leide an Regulierungswut und wolle
„alles“ zentral bestimmen. Bei anderer Gelegenheit
fragen wiederum dieselben Personen,
warum die EU in diesem oder jenen
Fall untätig sei, und nicht längst einen bestimmten
Missstand EU-weit geregelt
habe.
Ich erachte es grundsätzlich als sehr
wichtig und richtig, dass es viele Bereiche
gibt, die besser auf nationaler oder regionaler,
oft sogar kommunaler Ebene geregelt
werden als einheitlich in 28 Ländern
Europas. Wir brauchen aber in der EU dringend
eine offene Debatte darüber, was
langfristig auf europäischer Ebene geregelt
werden sollte und was nicht. Ganz
klar, die Meinungen gehen dabei auseinander.
Dazu zwei Beispiele zu Haus- und
Nutztieren.
(Foto: B. Volkholz)
Tierschutz europaweit regeln
In den letzten Wochen erreichten mich
Hunderte von Zuschriften mit der Aufforderung,
die Europäische Union solle Rumänien
zwingen, die Tötung von Straßenhunden
zu beenden. Gleichzeitig wird gefordert,
den Tierschutz europaweit einheitlich
zu regeln. Der Tierschutz ist jedoch
kein Kompetenzbereich der EU, sondern
unterliegt dem sogenannten Subsidiaritätsprinzip
und wird somit von den
Mitgliedsstaaten geregelt. Dies halte ich
für richtig, da es nicht Aufgabe der EU sein
kann, eigens Regelungen für spezifische
Probleme in einzelnen Mitgliedstaaten zu
schaffen.
Die EU fordert ihre Mitglieder dennoch
auf, sich an die internationalen Standards
der Welttierschutzorganisation (OIE) zu
halten, auch was die Kontrolle der Hundepopulation
und das Problem der Streuner
betrifft. Um Tieraussetzungen und übermäßig
Vermehrung und Verwilderung zu
vermeiden, sind zum Beispiel Registrierung
und Kastration der Hunde empfohlen.
Auch Rumänien wurde wiederholt aufgefordert,
diese Richtlinien zu achten und
anzuwenden. Eine Richtlinie ist also eine
Empfehlung, auf die sich die Mitgliedsländer
geeinigt haben.
EU soll nicht alles regeln
Etwas anderes ist eine Verordnung: Das
ist eine gemeinsam erarbeitete Vorschrift,
die jedes Mitgliedsland ohne Abstriche in
nationales Recht übernehmen muss. Solche
Vorschriften werden von der EU zur
Haltung landwirtschaftlicher Nutztiere erlassen,
deren Produkte in die Nahrungsmittelkette
gelangen. Im Vordergrund
steht dabei der Schutz der Verbraucherinnen
und Verbraucher.
Seitdem wir einen offenen Binnenmarkt
haben, können Produkte problemlos über
Landesgrenzen hinweg transportiert und
verkauft werden. Die europäischen einheitlichen
Regelungen sind daher sinnvoll
und nötig, um denselben Mindeststandard
bei Verbraucherschutz und Lebensmittelsicherheit
in der gesamten EU zu garantieren.
Der Verbraucherschutz ist auch der
Grund für die derzeit in Oberschwaben
diskutierte Pflicht, alle Rinder mit Ohrmarken
auszustatten. Denn in Folge des
BSE-Skandals entstand diese Vorschrift
zur lückenlosen Dokumentation des Betriebs
und des Tieres, von dem das Fleisch
in der Ladentheke stammt.
Die EU kann und soll nicht alles regeln.
Wir brauchen klare Linien, wo die Kompetenzen
der EU beginnen und wo sie enden.
Diese Grenzen müssen dann auch respektiert
werden - und zwar sowohl seitens der
EU als auch der Bürgerinnen und Bürger.
Weitere Informationen von
Elisabeth Jeggle MdEP
www.elisabeth-jeggle-cdu.de
Biberach 5/2013 >>> Seite 26