SOTE 2010_1 - IFZ

Technologie & Politik
gern, hat zu viel Widerstand geführt, weil
es bedeuten würde, dass Menschen in Industriestaaten
trotzdem höhere Pro-Kopf-
Emissionen zustehen würden als Menschen
in Entwicklungsländern.
Die Entwicklungsländer sind jedoch kein
homogener Block. So unterscheiden sich
ihre Interessen enorm. Die Opec-Länder unter
der Führung Saudi-Arabiens versuchen
ausschließlich, ein Klimaabkommen zu verhindern
und nützen jede Möglichkeit, um
Sand ins Getriebe zu streuen. Die „least developed
countries“ sind besonders stark an
Hilfe zur Anpassung an den bereits stattfindenden
Klimawandel interessiert und fordern
ansonsten möglichst deutliche Treibhausgasreduktionen
bei den reichen Ländern.
Waldreiche Länder kämpfen für ein
starkes Waldabkommen und die großen
Vier (Brasilien, Südafrika, Indien und
China) haben sich als so genannte BASIC-
Länder zusammengefunden und spielen
große Weltpolitik. Auch hier muss unterschieden
werden. Brasilien und Südafrika
sind zu deutlich stärkeren eigenen Maßnahmen
bereit, während China und Indien besonders
die historische Verantwortung des
Nordens hervor streichen und ihr starkes
Wirtschaftswachstum absichern wollen.
Die Rolle Chinas muss dabei noch extra ausgeleuchtet
werden, da sie ja mittlerweile das
Land mit den größten Treibhausgasemissionen
sind. Es gibt in der chinesischen Politik
durchaus ein Bewusstsein, dass der Klimawandel
an China nicht vorbeigehen wird
und dass mit gravierenden Konsequenzen
zu rechnen ist. Dadurch gibt es nicht nur
eine grundsätzliche Bereitschaft, sondern einen
regelrechten Zwang zu handeln. Die
Regierung blickt dabei aber auch in Richtung
des Nordens und stellt fest, dass die
notwendigen Anstrengungen in vielen Industriestaaten
ausbleiben. Das stärkt in
China natürlich nicht den Willen, dann bei
den Verhandlungen selber den ersten
Schritt zu setzen. Was China auch nicht gefällt,
ist die westliche Forderung nach Kontrollen
– ein durchaus berechtigter Wunsch,
in Hinblick auf die geringe Transparenz und
Zweifel über die Verlässlichkeit der chinesischen
Daten. China hat jedoch im Vorfeld
Flexibilität in vielen strittigen Punkten angedeutet,
wurde aber durch die fehlende
Ambition der reichen Länder nie in die Verlegenheit
gebracht, selbst handeln zu müssen.
■ USA: Die Rolle der USA ist großteils innenpolitisch
erklärbar. Obwohl mit Barack
Obama ein Präsident im Amt ist, der
im Gegensatz zu seinem Vorgänger zumindest
bereit ist, sowohl den Klimawandel
als auch die Verantwortung der Vereinigten
Staaten zu verstehen, liegt der
Schatten der Bush-Ära noch über dem
Land. Relativ große Teile der Bevölkerung
sind unwissend bis skeptisch beim Thema
Klimawandel, was sich im Abgeordnetenhaus
und Senat widerspiegelt. Folge ist,
dass es eine relativ schwache Lobby für
Klimaschutzmaßnahmen gibt, aber dafür
einen sehr starken Druck aus der Industrie,
keine Maßnahmen zu beschließen,
die eine Verringerung der Treibhausgasemissionen
bedeuten. Kombiniert mit der
Tatsache, dass Obama große Schwierigkeiten
hat, seine Reform des Gesundheitswesens
durchzubringen, führt das dazu, dass
in den USA, abgesehen von Lippenbekenntnissen
Obamas, keine entscheidenden
Änderungen zu sehen sind. Rechnet
man dazu dann noch die Unbeliebtheit
von internationalen Abkommen und ausbleibende
Schritte Chinas, dann ist klar,
dass die Voraussetzungen für weitgehende
Zugeständnisse der Vereinigten Staaten
denkbar schlecht waren. Die fehlende Bereitschaft
der USA, relevante Maßnahmen
zu setzen, ist jedoch der wichtigste einzelne
Hinderungsgrund für ein globales Klimaabkommen,
wenn auch nicht (mehr)
der einzige.
Die Rolle der Klimawandel-Leugner ist in
der internationalen politischen Debatte
nicht mehr relevant. In einzelnen Staaten
spielen sie aber eine Rolle, stärken bei einem
Teil des Publikums das Gefühl, dass das
Stattfinden einer globalen Erwärmung weiterhin
umstritten ist, und das verringert
wieder den politischen Druck, schnell zu einer
Einigung zu kommen.
Was in Kopenhagen selbst
geschah
Am Ende der ersten von zwei Verhandlungswochen
war klar, dass die VerhandlerInnen,
die seit Bali (Dezember 2007) mit
der Materie beschäftigt waren, zu keinem
vorzeigbaren Ergebnis kommen würden.
Der „bottom up process“, d. h. der Versuch,
in zwei Jahren auf ExpertInnenebene die
wichtigsten Elemente eines zukünftigen
globalen Klimaregimes zu diskutieren und
zur Entscheidungsreife zu bringen und in
Kopenhagen dann die entsprechenden politischen
Entscheidungen treffen zu können,
war gescheitert. Dieser Prozess war als Gegenstück
zur Kyoto-Erfahrung (top down)
entwickelt worden. In Kyoto waren primär
politische Entscheidungen getroffen worden,
die dann bis zur Konferenz in Marrakesch
vier Jahre später in Detailverhandlungen
erst praktisch ausgestaltet wurden.
In der ersten Woche in Kopenhagen wurde
der enorme Bruch zwischen Entwicklungsländern
und Industrieländern, der sich bereits
durch die beiden letzten Verhandlungsjahre
gezogen hat, sehr deutlich,
wurde aber zudem noch durch einen starken
Bruch innerhalb der G-77, also den Entwicklungsländern
selber, ergänzt. Hauptauslöser
hierfür war die Haltung zum rechtlichen
Status des potenziellen Ergebnisses.
Die kleineren Entwicklungsländer und hier
insbesondere die „most vulnerable countries“
haben sich massiv für ein rechtsverbindliches
Abkommen als Zusatz zum weiter
bestehenden Kyoto-Protokoll eingesetzt.
Die großen Entwicklungsländer (v. a. China,
Indien und die OPEC-Staaten) waren,
ebenso wie die meisten Industrieländer, für
ein Rechtsdokument. Der Unterschied hierbei
ist vordergründig die Frage nach der Einbeziehung
der USA und hintergründig nach
der eigenen Bereitschaft, rechtlich verbindliche
Maßnahmen zu treffen. Theoretisch
wäre ein Vertrag, der alle Vertragsparteien
entsprechend ihrer „common but differentiated
responsibility“ bindet, das beste und
sauberste Ergebnis. Realpolitisch war immer
klar, dass es einen solchen Vertrag mit den
USA nur geben kann, wenn der Rest der
Welt sich auf ein sowohl bezüglich Ambition
als auch Rechtsverbindlichkeit sehr
schwaches US-Niveau begeben würde. So
diente das Argument, dass auch die USA
verpflichtet werden müsse, der EU als Vorwand,
sich nicht ambitioniert binden zu
wollen, den meisten anderen Industriestaaten
als Vorwand, aus den eigenen Verpflichtungen
raus zu kommen, großen Entwicklungsländern
(v. a. China) als Vorwand, zukünftigen
verbindlichen Zielsetzungen vorzubeugen
und den OPECs als Vorwand, den
Prozess als Ganzes zu untergraben.
Die Ankunft der MinisterInnen und später
Regierungschefs für das sogenannte „highlevel
segment“ in der zweiten Woche
brachte dann keinen Fortschritt mehr. Dies
lag v. a. an der starken innenpolitischen
Orientierung vieler Schlüsselakteure (v. a.
Obama) und an der unklaren Entscheidungssituation
durch die unzureichende
Vorbereitung eines Vertragswerkes in den
letzten beiden Jahren und wurde durch eine
extrem schlechte Vorsitzführung durch das
Gastgeberland Dänemark, welches entsprechend
der UN-Regeln für die Moderation
des Prozesses verantwortlich ist, verstärkt 1 .
Nach sehr heftigen Debatten über den weiteren
Prozess wurde Donnerstagabend eine
Soziale Technik 1/2010
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