Mai 2010 als pdf herunterladen - Israelitische Kultusgemeinde Wien

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POLITIK • ISRAEL Der Friedensprozess m Das israelische Außenministerium hat einen aktuellen Katalog von 17 Fra gen und Antwor ten zum Frie densprozess mit den Palästinen sern zusammengestellt/Teil 4 13. Verstoßen die Siedlungen gegen israelisch- palästinensische Abkommen oder internationales Recht? die Palästinenser behaupten oft, die Siedlungsaktivität sei illegal, und rufen israel zur Räumung aller Sied - lungen auf. Faktisch fordern sie, dass jeder Jude das Westjordanland verlässt, eine Art ethnischer Säuberung. im Gegensatz dazu leben in israel Araber und Juden Seite an Seite; is ra - e lische Araber stellen annähernd 20% der israelischen Bevölkerung dar und sind Bürger israels mit gleichen Rech - ten. der palästinensische Aufruf zur entfernung aller jüdischen Präsenz aus den umstrittenen Gebieten des Westjordanlands ist nicht nur diskriminierend und moralisch verwerflich; er hat auch keinerlei Grundlage in den Abkommen zwischen israel und den Palästinensern. in der Tat verstoßen die israelischen Siedlungen im West - jordanland nicht gegen bestehende is - ra elisch-palästinensische Abkom men. Gegenteilige Behauptungen sollten als Versuche angesehen werden, den Sachverhalt für politische Ziele zu verzerren. die verschiedenen Ab kom - men, die seit 1993 zwischen israel und den Palästinensern erreicht wurden, legen explizit fest, dass die Frage der Siedlungen endstatusverhand - lun gen vorbehalten ist, die in der ab - schließenden Phase von Friedensge - sprä chen geführt werden sollen. Bei - de Seiten haben ausdrücklich darin übereingestimmt, dass die Palästi nen - sische Autonomiebehörde über keinerlei rechtliche oder politische Kon trol le über die Siedlungen verfügt, bis ein permanentes endstatusabkommen ge - schlossen ist. man hat vorgebracht, dass die Be stim - mung im israelisch-palästinensischen interimsabkommen, die unilaterale Schrit te zur Veränderung des Status Quo im Westjordanland verbietet, ein Verbot der Siedlungsaktivität impliziert. diese Position ist unredlich. die Untersagung unilateraler maßnah men wurde eingeführt, um sicherzustellen, dass vor dem ergebnis von end status gesprächen keine Seite Schritte zur Änderung des rechtlichen Status’ dieses Gebiets einleiten würde (wie eine Annexion oder die einseitige Ausru - fung eines Staates). das Bauen von Wohnhäusern hat keine Auswirkung auf den endgültigen dauerstatus des Gebiets als ganzem. Würde dieses Ver bot auf Bautätigkeiten angewandt werden, würde es zu der unsinnigen interpretation führen, dass keine Sei - te Häuser, Schulen oder Gotteshäuser bauen dürfte, um die Bedürfnisse ih - rer jeweiligen Gemeinden zu befriedigen. ebenso ist vorgebracht worden, dass die Siedlungen die arabischen ein woh - ner verdrängen. Tatsächlich sollen die Siedlungen nicht zur Verdrängung ara bischer einwohner dienen und tun dies in der Praxis auch nicht. die pa - lästinensische Bevölkerung im West - jordanland wächst weiter in einer hö - heren Rate als die israelische Bevöl ke - rung. Zudem nehmen die bebauten Gebiete der Siedlungen (nicht eingeschlossen Straßen und anliegende unbewohnte Teile) gemäß unabhängiger Studien lediglich etwa 3% des Ge samtgebiets des Westjordanlands in Anspruch. man hat zu behaupten versucht, dass die Siedlungen aus zwei Gründen ge - gen das internationale Recht verstoßen – erstens, weil das Westjordanland an - geblich ‚besetztes Gebiet’ sei, und zweitens, weil es einem Staat untersagt ist, Teile seiner eigenen Zivil be - völ kerung in ein Gebiet zu verlagern, das er besetzt. diese Behauptungen sind jedoch rechtlich nicht haltbar; denn erstens ist es eine historische Tat sache, dass das umstrittene West - jordanland kein souveränes Terri to ri - um eines anderen Staates gewesen ist und damit auch nicht als ‚besetzt’ gelten kann, und zweitens sind israelische Bürger weder in die Gebiete de - por tiert oder transferiert worden, son dern haben ihren Wohnort aus frei en Stücken gewählt. da israels Anspruch auf diese Ge biete rechtsgültig ist, ist es nur legitim, dass israelis dort ihre Gemeinden errichten wie die Palästinenser die ihren. doch aufeinander folgende israelische Regierungen haben im Geiste des Kom promisses ihre Bereitschaft be - kun det, über die Frage zu verhandeln, und eine freiwillige einfrierung des Baus neuer Siedlungen als vertrauensbildende maßnahme angeordnet. Um die Palästinenser zur Rückkehr an den Verhandlungstisch zu motivieren, hat die israelische Regierung im no - vember 2009 in einem dramatischen Schritt über alle jüdischen Siedlungen im Westjordanland ein zehnmonatiges moratorium für den Bau neuer Wohn - ein heiten und entsprechende Geneh - mi gungen verhängt. Leider wurde dieser Schritt von den Palästinensern zurückgewiesen, noch bevor er offizi - ell bekannt gegeben worden war. 14. Rechtfertigt die Forderung der Palästinenser nach einem totalen und permanenten Siedlungsstopp ihre Verhandlungsverweigerung? Seit April 2009 sind keine Verhand - lungen zwischen israel und den Pa läs - tinensern geführt worden, da letztere sich nach den israelischen Wahlen weigerten, an den Verhandlungstisch zurückzukehren. Trotz der Tatsache, dass seit Beginn des Friedenspro zes - ses in den 1990er Jahren keine Seite jemals Vorbedingungen für die Auf - nahmen von Gesprächen stellte, hat der Präsident der Palästinensischen Autonomiebehörde (PA), Mahmoud Abbas, unilateral bestimmt, dass keine Verhandlungen stattfinden könnten, bevor israel in eine völlige Beendi - gung der Siedlungsaktivitäten im West jordanland und jüdischer Bautä - tig keit in Ostjerusalem einwilligt. die plötzliche Auferlegung dieser Vor bedingung ist unbegründet, da in allen Abkommen, die die PA mit is ra - el unterzeichnet hat, vereinbart wur de, dass die Siedlungsfrage eine Sa che für die endstatusverhandlungen sei, nicht eine Vorbedingung für Gespräche. 22 mai 2010 - ijar/Siwan 5770
POLITIK • AUSLAND it den Palästinensern israel kann der Auferlegung einseitiger Vorbedingungen für ein einver - ständnis, überhaupt zu verhandeln, ohne Frage nicht zustimmen, insbesondere wenn es um seine Haupt - stadt, Jerusalem, geht. Auch israel könnte als Vorbedingung für die Wie - deraufnahme von Verhandlungen die palästinensische einwilligung bei be - stimmten Angelegenheiten fordern, die es für wichtig erachtet. Wenn es aber Fortschritt geben soll, müssen bei de Seiten die Gespräche wieder aufnehmen, ohne dem Frieden neue Steine in den Weg zu legen. Trotz der neuen Forderungen der Pa - lästinenser hat die israelische Regie - rung am 25.11.2009 entschieden, als vertrauensbildende maßnah me ein 10-monatiges moratorium über neue Bautätigkeiten und Bau be willigun - gen in jüdischen Siedlungen im West - jordanland zu verhängen. diese dramatische und präzedenzlose Bekun - dung von gutem Willen wurden von den Palästinensern geradeheraus zu - rückgewiesen, noch bevor sie offiziell bekannt gegeben worden war. israels Bereitschaft, sich in Zurück hal - tung zu üben, wenn es um die Sied - lun gen geht, ist nicht neu. noch vor der moratoriumsentscheidung hatte is raels langjährige Politik darin be - standen, keine neuen Siedlungen zu bauen oder weiteres Land für die be - reits gebauten zu enteignen. die Be - deu tung dieser Politik liegt darin, dass es keine Veränderung in der dis - position des Landes gab. Bautätig-kei - ten innerhalb bestehender Ge mein - den – wie der Bau von Schulen, Syna - gogen und Kliniken, die den Bewoh - nern ein normales Leben ermöglichen - verändern die Tatsachen vor Ort in keiner Weise und nehmen auch nicht vorweg, was letztlich in einem endgültigen Friedensabkommen vereinbart wird. Zu diesen erwägungen kommt noch die Tatsache, dass israel bereits Sied - lun gen geräumt hat. doch statt Fort - schritt im Friedensprozess zu sehen, musste es eine Verschlimmerung der Lage erleben. So machte israel den Pa lästinensern bspw. 2005 ein einseitiges Zugeständnis und zog sich kom - plett aus dem Gaza-Streifen zurück. Alle 21 Siedlungen im Gaza-Streifen – und weitere vier im Westjordanland – wurden in der Hoffnung auf Frieden geräumt. doch statt den Frieden zu fördern trat das Gegenteil ein. Als Ge - gengabe für sein Opfer sah sich israel mit dem Beschuss seiner südlichen Städte und Ortschaften mit tausenden palästinensischen Raketen konfrontiert. in Anbetracht der Realitäten vor Ort, zu denen auch bereits bestehende große israelische Bevölkerungszen - tren im Westjordanland gehören, ist es unrealistisch zu erwarten, dass is ra - el die palästinensischen Forderun gen in der Siedlungsfrage als Unterpfand dafür, überhaupt erst mit Verhand - lun gen zu beginnen, vollends akzeptieren wird. israel ruft die Palästi nen - ser dazu auf, an den Verhandlungs - tisch zurückzukehren, um ernsthaft und gemeinsam mit israel ein für beide Seiten akzeptables Friedensab - kom men zu erzielen. 15. Was ist der Status Jerusalems?   Jerusalem ist die heilige Stadt für die drei monotheistischen Religionen: Ju - dentum, Christentum und islam. es ist dieser einzigartige religiöse Status, der der Stadt und allem, was in ihr pas siert, solch große Bedeutung verleiht. israel anerkennt und garantiert das Recht aller Gläubigen, in der Stadt zu beten, und schützt ihre vielen heiligen Stätten dort – wie es das in der Tat im gesamten Land tut. Während Je rusalem einen speziellen Status aufgrund seiner religiösen Bedeutung hat, ist es auch die ewige Hauptstadt des Staates israel. Über die Jahrhunderte hinweg hat kei - ne nation außer dem jüdischen Volk Jerusalem zu ihrer Hauptstadt ge - macht. Wenngleich es wichtig für an - dere Glaubensrichtungen ist, steht Jerusalem doch nur im Judentum im Zentrum des Glaubens. Jerusalem ist „Herz und Seele“ der spirituellen identität und der nationalen Sehnsüchte des jüdischen Vol - kes. Als die alten Juden ein unabhängiges Volk im Land israel waren, war Jerusalem ihre Hauptstadt. Jerusalem diente als historische Hauptstadt des jüdischen Volkes, seit König david sie im Jahr 1004 v. Chr. dazu machte. Je - ru salem blieb Hauptstadt bis zu seiner Zerstörung durch die Römer und dem nachfolgenden Verlust jüdischer Un - abhängigkeit. 1948 wurde mit der Gründung des Staa tes israel die jüdische Unab hän - gig keit wiederhergestellt. Kurz darauf bestimmte die Knesset (israels Parla - ment) Jerusalem zur Hauptstadt des Staates israel – trotz der Tatsache, dass einige östliche Stadtteile durch die Jor danier während des Krieges von 1948 von der Stadt abgeschnitten worden waren. nach dieser entschei - dung wurden die Regierungs behör den in Jerusalem angesiedelt, einschließlich der Residenz des Präsidenten, des Amts des ministerpräsidenten, der Re gierungsministerien, der Knesset und des Obersten Gerichtshofs. im Anschluss an den Sechs-Tage-Krieg wur de die 18 Jahre währende Teilung der Stadt beendet, und 1980 erließ die Knesset das „Grundgesetz: Jerusalem, Hauptstadt Israels“, das die vereinigte Staat als Hauptstadt der nation verankerte. israels Hauptstadt ist eine vereinigte Stadt, und die israelische Regierung unterscheidet nicht zwischen Jerusa - lems verschiedenen Vierteln. Allen ein wohnern Jerusalems steht es frei, in allen Teilen der Stadt zu wohnen, unabhängig von Rasse, Religion oder ethnischer Zugehörigkeit. So wie die arabischen einwohner in vorherrschend jüdischen Stadtvierteln wohnen können, so können auch Juden frei wählen, wo in der Stadt sie gern leben würden. die in gewissen Krei - sen erhobene Forderung, Juden zu verbieten, irgendwo in der Stadt zu le ben, ist genauso bodenlos – und widerrechtlich – wie die Forderung, Juden könnten nicht in bestimmten Gegenden von London, Paris, mos kau oder new York leben. mai 2010 - ijar/Siwan 5770 23
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