August 2013 – Printausgabe 2 - Flaschenpost - Piratenpartei ...

Programm
Porto für die
Bürgerrechte
ein Gastartikel geschrieben von Katharina Nocun
Verfassungsbeschwerde
gegen Geheimdienstschnüffelei
Nicht nur US-Geheimdienste nutzen
Hintertüren bei Unternehmen, um an
unsere Nutzerdaten zu kommen. Auch
in Deutschland wurden erst kürzlich
mit der Bestandsdatenauskunft neue
Hintertüren für Polizei, Bundeskriminalamt,
Geheimdienste und Zoll
geschaffen. Ein großes Bündnis aus
SPD, CDU und FDP hat neue Schnittstellen
zum Datenabgriff bei Telefonund
Internetanbietern eingeführt.
Wir PIRATEN klagen vor dem Bundesverfassungsgericht,
weil das neue
Telekommunikationsgesetz in vielen
Punkten gegen das Grundgesetz
verstößt. Die Änderungen zeigen den
maßlosen und unersättlichen Datenhunger
der Behörden, der auch die treibende
Kraft hinter Programmen wie PRISM
und TEMPORA war. Die Polizei darf
Internetnutzer jetzt schon beim bloßen
Verdacht auf eine einfache Ordnungswidrigkeit
identifizieren. Geheimdienste
und Bundeskriminalamt dürfen das
auch anlasslos. Besonders das Bundeskriminalamt
wird dank neuer Ermächtigungen
mehr und mehr zu einer
Internet-Geheimpolizei, die unsere
intimsten Gedanken durchwühlen und
rastern darf. Die Herausgabe der PUK
von Handys und Smartphones und
weiterer Passwörter zu Internetdiensten
ist jetzt über neue Standard-Schnittstellen
bei unseren Anbietern möglich.
Die Telefon- und Internetanbieter
bekommen einen gesetzlichen Maulkorb
verpasst: Ihnen wird verboten,
ihre Nutzer zu informieren, wenn der
Staat Daten abgreift. Das Gesetz
schließt Massenabfragen nicht ausdrücklich
aus und dank der neuen
Anbindungen an die Anbieter wird
Rasterfahndung technisch ohne
weiteres möglich. In Fällen, die lediglich
einen Zugang auf einzelne Informationen
rechtfertigen würden, wird nun ein
vollständiger Zugriff auf alle Daten
eines Nutzers erlaubt.
Der Bürgerrechtler und Piraten-
Abgeordnete Patrick Breyer hatte
bereits das rot-grüne Vorgängergesetz
erfolgreich gekippt. Das neue Gesetz ist
ein einziges Desaster und nach unserer
Einschätzung in mehr als zehn Punkten
verfassungswidrig. Der Schutz der
Grundrechte ist schon zum Preis einer
Briefmarke zu haben. Wer sich der
Verfassungsbeschwerde von Patrick
Breyer und mir gegen das neue
Telekommunikationsgesetz anschließen
will, sollte sich beeilen. Um mit uns
nach Karlsruhe vor das Bundesverfassungsgericht
zu ziehen, braucht man
nur ein Formular online auszufüllen
und auszudrucken. Mehr als 5000 Briefe
mit Vollmachten sind inzwischen bei
uns eingegangen.
Seit der Überwachungsstaatenverbund
rund um das US-Programm Prism durch
Edward Snowden aufgedeckt wurde,
hat unser Postbote besonders schwer zu
tragen. Prism ist nicht aus dem Nichts
erschienen, sondern das Ergebnis genau
dieser Einstellung: Behörden sammeln
so viele Daten wie nur möglich und
zapfen dazu auch Datensammlungen
von Privatunternehmen an. Bürgerrechte
werden nur als hinderlich angesehen.
Der Gesetzgeber schrammt regelmäßig
an der Leitplanke des Grundgesetzes
entlang und winkt routiniert ganz
offensichtlich verfassungswidrige Gesetze
durch. Was früher ein Rücktrittsgrund
war, gehört heute für Innenminister zum
guten Ton. Geheimdienste bekommen so
auch in Deutschland am laufenden Band
Blankoschecks für die Überwachung der
Bevölkerung ausgestellt.
Wer sich das nicht länger bieten lassen
möchte, ist herzlich eingeladen, sich
unserer Verfassungsbeschwerde
anzuschließen. Lasst uns gemeinsam
ein Zeichen gegen den nimmersatten
Datenhunger der Geheimdienste setzen
und unsere Freiheitsrechte zurückerobern.
http://www.stopp-bda.de
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